Ein Flugzeug startet am Flughafen in Düsseldorf vor der untergehenden Sonne. | Bildquelle: dpa

Papier zum Klimaschutz CDU will Flugticket-Steuer verdoppeln

Stand: 13.09.2019 18:57 Uhr

Am Montag will die CDU ihr Klimakonzept beschließen, am folgenden Freitag tagt das Klimakabinett. In einer Beschlussvorlage setzt die CDU auf eine Verdopplung der Steuer bei Flugtickets - und erteilt SPD-Plänen eine Absage.

Die CDU will die Ticketsteuer für mehr Klimaschutz bei Inlandsflügen deutlich erhöhen. Vorgesehen ist eine Verdoppelung für alle Inlandsflüge, wie aus einer Beschlussvorlage für die entscheidende Sitzung des CDU-Spitze an diesem Montag hervorgeht. Das Papier liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Für kurze Strecken unter 400 Kilometer will die Partei die Steuer pro Ticket demnach sogar verdreifachen. Der Steuerbetrag liegt im Inland und in EU-Staaten derzeit bei 7,38 Euro pro Ticket.

"Nachhaltige Preisgestaltung im Flugverkehr"

Es brauche eine "nachhaltige Preisgestaltung im Flugverkehr", die den vor allem im Vergleich zur Bahn höheren Treibhausgas-Ausstoß berücksichtige. Nicht-fossile Antriebe - die also nicht mit Kerosin und anderen Kraftstoffen auf Erdöl-Basis betrieben werden - will die CDU demnach von der Luftverkehrssteuer befreien. "Unabhängig davon sprechen wir uns zur Bekämpfung von Dumping für Transparenz und Kostenwahrheit aus", heißt es in dem Papier weiter. "Steuern, Abgaben und Entgelte müssen sich demnach im Ticketpreis niederschlagen."

In einem am Donnerstag bekannt gewordenen, gemeinsam von CDU und CSU im Bundestag erarbeiteten Klima-Papier, fehlte die konkrete Forderung nach einer Verdoppelung beziehungsweise Verdreifachung der Ticketsteuer noch.

Die Luftverkehrsteuer war 2011 von der schwarz-gelben Koalition zur Etatsanierung eingeführt worden. Fällig wird sie für Starts von deutschen Flughäfen und zwar gestaffelt nach der Entfernung in drei Stufen: Im Inland und in EU-Staaten beträgt die Steuer derzeit 7,38 Euro pro Passagier. Bei längeren Flügen mit bis zu 6000 Kilometern zum Ziel sind es 23,05 Euro, bei noch weiteren Strecken 41,49 Euro. Zahlen müssen die Steuer die Fluggesellschaften - sie können versuchen, dies beim Ticketpreis an die Passagiere weiterzugeben. Die Steuer bringt dem Bund jährlich gut eine Milliarde Euro ein. Manche sprechen von "Ticketabgabe", es handelt sich aber um eine Steuer.

Absage an CO2-Steuer

Eine von Teilen der SPD geforderte CO2-Steuer auf Benzin, Diesel, Heizöl oder Gas lehnt die CDU zugleich ab - sie spricht sich wie erwartet für einen Handel mit Verschmutzungszertifikaten auch im Verkehrs- und Gebäudebereich aus.

Um die Klimaziele im Verkehr umzusetzen will die CDU laut der Beschlussvorlage CO2 zum Maßstab bei der Besteuerung im Verkehr machen. "Wer viel CO2 ausstößt, zahlt mehr und wer sich 275 klimafreundlich verhält, fährt besser", heißt es in dem Papier.

Damit Pendler etwa im ländlichen Raum nicht draufzahlen, will die CDU die Pendlerpauschale erhöhen und "mit einem klaren Klimasignal ausstatten", heißt es in dem Entwurf. Wer den Öffentlichen Personennahverkehr nutze oder ein besonders emissionsarmens Fahrzeug nutze, solle verlässlich finanziell profitieren und eine um 20 Prozent höhere Pauschale erhalten.

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende
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Parteichefin Kramp-Karrenbauer fordert einen nationalen Klimakonsens.

Nachhaltigkeitsprinzip ins Grundgesetz?

Zum Prinzip der Nachhaltigkeit heißt es in dem Papier, bislang seien im Grundgesetz lediglich Teilbereiche verankert: Die Ökologie durch den Schutz der natürlichen Lebensgrundlage, die Ökonomie über die Schuldenbremse und das Soziale über das Sozialstaatsprinzip. "Erst die Verankerung des Nachhaltigkeitsprinzips selbst verpflichtet auf Leitlinien für eine alle Bereiche durchdringende Politik." Auch die von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer angeregte Forderung nach einem nationalen Klimakonsens ist in dem Papier enthalten. Ein solcher Konsens soll FDP und Grüne im Bund sowie Landesregierungen und kommunale Spitzenverbände einbeziehen - andere Parteien wie die Linke oder die AfD werden nicht genannt.

Die Strategien für den Klimaschutz dürften "nicht die Halbwertszeit von Wahlperioden haben und Initiativen dürfen nicht in den föderalen Mühlen zwischen Bundestag und Bundesrat zerrieben werden", wird die Forderung begründet. Anzustreben sei unter anderem eine Übereinkunft über konkrete Gesetze, die im Bundesrat zustimmungspflichtig seien.

Der CDU-Vorstand will das Klimakonzept am Montag beschließen. Am kommenden Freitag soll das Klimakabinett der Bundesregierung ein Gesamtkonzept für mehr Klimaschutz in Deutschland vorlegen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 13. September 2019 um 17:00 Uhr.

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