Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer auf der Vorstandsklausur in Hamburg | Bildquelle: REUTERS

Klausur in Hamburg CDU-Chefin warnt vor Selbstbeschäftigung

Stand: 18.01.2020 15:21 Uhr

Die CDU-Spitze hat in Hamburg über ein neues Grundsatzprogramm beraten. Parteichefin Kramp-Karrenbauer betonte, es gebe wichtigere Themen, als die Kanzlerkandidaten-Frage. Bewegung deutete sich beim Thema Wahlrechtsreform an.

Die Bundes-CDU hat ihre Vorstandsklausur in Hamburg fortgesetzt. Am heutigen zweiten Tag stand das neue Grundsatzprogramm im Mittelpunkt. Die Partei hatte in den vergangenen Monaten an der Basis Vorschläge gesammelt - verabschiedet werden soll das Programm im Dezember auf einem Parteitag.

Das Grundsatzprogramm soll die Haltung der Christdemokraten mit Blick auf das angebrochene Jahrzehnt festlegen. In einem Thesenpapier hieß es, die Welt habe sich verändert, die Gesellschaft polarisiere sich und drifte auseinander. Als Volkspartei habe die CDU die Aufgabe, dem entgegenzuwirken: "Das neue Grundsatzprogramm muss den Kitt anrühren, der die auseinanderdriftenden Vorstellungen zusammenhält."

CDU-Chefin warnt auf Klausurtagung vor "Selbstbeschäftigung"
tagesschau 12:55 Uhr, 18.01.2020, Jan Liebold, NDR

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Kramp-Karrenbauer: K-Frage soll nicht interessieren

Spekulationen über die künftige personelle Aufstellung lehnte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitagabend ab. Sie warnte zum Auftakt der Klausur vor Selbstbeschäftigung. Die Bürger hätte Fragen zu Krieg und Frieden, ihren Arbeitsplätzen und der Zukunft - nicht aber dazu, wer die Kanzlerkandidatur übernehme. Das interessiere vor allem Journalisten, sagte Kramp-Karrenbauer nach Angaben von Sitzungsteilnehmern.

Für Gesprächstoff dürfte aber auch der Vorstoß des Vorsitzenden der Schwesterpartei CSU gesorgt haben. Markus Söder hatte kürzlich eine Kabinettsumbildung gefordert, mit dem Ziel, die Regierungsmannschaft zu verjüngen.

Bewegung beim drängenden Thema Wahlrechtsreform

Bewegung deutete sich bei einem zwischen den Parteien seit langem hochumstrittenen Thema an: der Wahlrechtsreform. Die CDU-Spitze ist nun doch offen dafür, die Zahl der derzeit 299 Wahlkreise zur verringern. Damit käme sie den Oppositionsparteien entgegen, die im Herbst einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt hatten. Ziel der Reform soll es sein, dass der Bundestag mit der nächsten Bundestagswahl im kommenden Jahr wieder kleiner wird.

In der CDU herrschte bislang große Skepsis, die Zahl der Wahlkreise zu verringern. Noch mehr verweigert sich allerdings die CSU, weil sie von besonders vielen Direktmandaten profitiert. Aus der CSU-Landesgruppe kam sogleich Widerspruch gegen die neue Kompromissbereitschaft in der CDU-Spitze. Die Zeit für eine parteiübergreifende Einigung drängt allerdings, weil in den Wahlkreisen in Kürze schon die Vorbereitungen auf die Bundestagswahl beginnen.

Transatlantisches Verhältnis besser als sein Ruf

Das Treffen hatte am Freitagmit Beratungen zur Außen- und Sicherheitspolitik begonnen. Als Gast begrüßte die CDU-Spitze NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Ein Schwerpunkt war die Zukunft des Verhältnisses mit den USA. Stoltenberg widerspach dem Eindruck, dass das transatlantische Bündnis schwächer werde. Tatsächlich arbeiteten Nordamerika und Europa so intensiv zusammen wie seit langem nicht mehr. "Die USA verlassen Europa nicht etwa. Die USA verstärken ihre Präsenz in Europa", sagte er. Das betreffe sowohl Truppen als auch Manöver.

Streit über Thüringen

Ein weiteres Thema, das die Partei umtreibt, ist die schwierige Regierungsbildung in Thüringen. Landesparteichef Mike Mohring hatte einer Minderheitsregierung von Linkspartei, SPD und Grünen bei bestimmten, für Thüringen wichtigen Projekten Unterstützung im Landtag in Aussicht gestellt. Eine feste Zusammenarbeit mit Rot-Rot-Grün lehnt aber auch die Thüringer CDU ab. In der Aussprache zum politischen Bericht der CDU-Chefin spielte der Streit über das Vorgehen der Landes-CDU um Mohring nach Angaben von Teilnehmern aber keine Rolle.

Die Klausurtagung wurde nach Hamburg gelegt, weil dort Ende Februar die einzigen regulären Landtagswahlen in diesem Jahr stattfinden. 

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Januar 2020 um 09:50 Uhr.

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