Ein Kind legt seinen Kopf auf Arme und Knie | Bildquelle: picture alliance / Bildagentur-o

Kindesmissbrauch CDU verlangt "drastische Strafen"

Stand: 08.06.2020 16:02 Uhr

Nach der Aufdeckung eines Netzwerks von Pädokriminellen in Münster dringt die CDU auf schärfere Strafen für Kindesmissbrauch. Die Gewerkschaft der Polizei rechnet damit, dass bald weitere Fälle bekannt werden.

Die CDU fordert nach dem Bekanntwerden von mutmaßlichem Kindesmissbrauch in Münster, härter gegen die Täter und Helfer vorzugehen. In diesem Deliktsbereich müssten "drastische Strafen ermöglicht werden", fordert CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Kramp-Karrenbauer führte aus, dass der Zustand einer Gesellschaft sich auch daran beschreiben lasse, wie ihr Umgang mit den Schwachen sei. Und die Schwächsten, aber auch die Wertvollsten seien die Kinder. Man dürfe keinesfalls zulassen, "dass sie gefoltert werden, dass sie sexuell missbraucht werden, dass man mit ihren Seelen, mit ihrem Körper Geld verdient", fügte die CDU-Chefin hinzu.

Es habe bei der Bekämpfung bereits Anstrengungen gegeben - etwa gegen Geschäfte mit Nacktaufnahmen von Kindern und Jugendlichen. Auch könne inzwischen ein Täter zur Rechenschaft gezogen werden, wenn er beim Versuch, mit Kinderpornografie im Internet Kontakte zu knüpfen, an einen Polizisten gerät. Auch im Darknet könne intensiver ermittelt werden, räumte die CDU-Chefin ein. Aber das reiche noch nicht, sagte Kramp-Karrenbauer.

Verbrechen - und nicht nur Vergehen

Kindesmissbrauch müsse in jedem Fall als Verbrechen und nicht mehr nur als Vergehen geahndet werden. Deshalb fordert das CDU-Präsidium bei Kindesmissbrauch eine Mindeststrafe von einem Jahr Haft und eine deutliche Strafverschärfung für den Besitz von Kinderpornografie.

Das Parteipräsidium der CDU hat das SPD-geführte Bundesjustizministerium aufgerufen, einen Beschluss der Innenministerkonferenz vom vergangenen Jahr zur Strafverschärfung umzusetzen. Die Innenminister hatten damals verlangt, den Besitz von Kinderpornografie künftig wie Kindesmissbrauch zu ahnden: Die Beschlüsse seien "bisher nicht umgesetzt worden", hieß es gegenüber der AFP aus der CDU-Führung.

Auch lasse sich Kinderpornografie, die im Internet verbreitet werde, am besten über die gespeicherten Telekommunikationsdaten wirksam aufklären, sagte die CDU-Chefin. Das Thema Vorratsdatenspeicherung sei "rechtspolitisch sehr heikel". Aber wenn es an einer Stelle wirklich berechtigt sei, davon zu sprechen, dass Datenschutz Täterschutz ist, dann ist es im Bereich der Kinderpornografie. "Wir müssen an diese Daten herankommen, damit wir effektiv den Tätern auf die Spur kommen."

Drei Netzwerke seit 2019 aufgedeckt

Vergangene Woche waren insgesamt elf Tatverdächtige wegen schweren Kindesmissbrauchs festgenommen worden. Vorausgegangen waren Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen und Brandenburg. Haupttäter soll ein 27-jähriger Mann aus Münster sein. Nach den Missbrauchsfällen von Lügde und Bergisch Gladbach handelt es sich um das dritte Netzwerk mutmaßlicher Pädokrimineller, dem NRW-Ermittler seit Januar 2019 auf die Spur kamen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen schätzt, dass in den kommenden Monaten weitere Fälle von Kindesmissbrauchs aufgedeckt werden. Das Bekanntwerden immer neuer Fälle habe viel damit zu tun, dass Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) "seit Lügde die Ermittlungskapazitäten der Polizei zur Verfolgung von Kinderschändern vervierfacht und den Polizeibehörden eine moderne Ermittlungstechnik zur Verfügung gestellt hat", erklärte der stellvertretende GdP-Landeschef Michael Maatz.

"Deshalb müssen wir damit rechnen, dass in den nächsten Monaten weitere Gruppen von Kinderschändern auffliegen werden, zum Teil in Dimensionen, die sich bislang niemand vorstellen kann", fügte Maatz hinzu. Dennoch sei der Kampf gegen Kinderschänder noch lange nicht gewonnen.

Die Polizei komme nicht nur wegen der Vielzahl der Daten, die sie bei der Verfolgung der Täter auswerten müsse, immer mehr an ihre Grenzen, sondern auch, weil die Politik ihr noch immer die Onlinerechte verweigere, die sie zum Aufspüren der Täter brauche, kritisierte Maatz. "Ändert sich das nicht, werden wir den Kampf gegen die Kinderschänder verlieren."

Über dieses Thema berichtete BR24 am 08. Juni 2020 um 15:33 Uhr.

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