Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutte

CDU-Kandidaten im Wahlkampf Bierdeckel war gestern

Stand: 14.11.2018 16:35 Uhr

Eine "große Steuerreform" will die Kandidatin, der Mitbewerber distanziert sich vom Bierdeckel und der Dritte im Rennen um die Merkel-Nachfolge grenzt sich von beiden ab - die CDU ist mitten im internen Wahlkampf.

Donnerstagabend in Lübeck. Hier findet der erste echte Stimmungstest für die drei aussichtsreichsten Kandidaten um die Merkel-Nachfolge statt. Für Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn sind die Vorstellungskonferenzen die Chance, sich und ihre Ideen für die Zukunft der CDU vorzustellen und die Temperatur an der Basis zu fühlen. Weitere Möglichkeiten, für sich zu werben sind Interviews und öffentliche Auftritte. Und davon machen die drei seit ihrer Nominierung auch mehr oder weniger Gebrauch - Tendenz steigend.

Angela Merkel vor CDU-Logo | Bildquelle: dpa
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Sie geht: Merkel gibt nach 18 Jahren den CDU-Chefposten ab.

Alle für Steuerreform - irgendwie

Heute unter anderem: die Steuerpolitik. Alle drei machen sich für eine umfassende Steuerreform stark. "Aus meiner Sicht werden wir in absehbarer Zeit eine Steuerreform brauchen", sagte Kramp-Karrenbauer bei einer Veranstaltung der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Und Merz via "Bild"-Interview: "Wir brauchen vor allem eine durchgreifende Vereinfachung der Einkommensteuer für die privaten Haushalt." Und Spahn: "Wir müssen bei den Unternehmenssteuern wieder wettbewerbsfähiger werden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Wenn die USA und Großbritannien die Körperschaftssteuer senken, dann sollten wir nachziehen." Die Steuersenkungen würden auch den deutschen Leistungsbilanzüberschuss verringern, sagte Spahn.

Auch Kramp-Karrenbauer betonte, dass man über die Körperschaftsteuer sprechen müsse: "Wir müssen das Thema Unternehmenssteuern in den Blick nehmen." Daher spreche viel dafür, das in einem Paket zusammenzufassen, so "dass wir das in eine große Steuerreform gießen". Dazu müsse dann auch eine Reform der Einkommensteuer gehören, wo es um die Themen sozialer Zusammenhalt und Entlastung der Leistungsträger gehen müsse.

Friedrich Merz auf seiner Pressekonferenz | Bildquelle: dpa
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Politikrückkehrer Friedrich Merz will ebenso ...

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht auf einer Pressekonferenz. | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutte
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... wie Kramp-Karrenbauer den CDU-Vorsitz erobern.

Wie war das mit dem Bierdeckel?

Merz wies in der Steuerdebatte den Eindruck zurück, er habe früher gesagt, dass eine Steuerreform auf einen Bierdeckel passen müsse. "Das habe ich nie gesagt. Ich habe immer nur gesagt, dass die Menschen auf einem Bierdeckel ausrechnen können müssen, wie hoch ihre Steuern sind", betonte er.

Merz und Spahn sprachen sich zudem dafür aus, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. "Wenn wir glaubwürdig bleiben wollen in der Politik, dann dürfen wir nicht solche Steuern einführen und sie weiterführen, wenn der Zweck erfüllt worden ist", sagte Merz zum Soli. Spahn äußerte sich ähnlich.

Merz will AfD "halbieren"

Merz äußerte sich zudem zur AfD. Kurzfristig bekomme man die AfD zwar nicht weg, "aber halbieren kann man sie." Er wolle enttäuschte Wähler zurückgewinnen. Aus seiner Sicht sei die AfD offen nationalistisch und in Teilen antisemitisch und daher weder "koalitions- noch gesprächsfähig". Auch Kramp-Karrenbauer hatte eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Partei strikt ausgeschlossen.

Jens Spahn | Bildquelle: REUTERS
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Angriff, Abgrenzung. Kandidat Spahn wählt die Flucht nach vorn.

Spahn schaltet auf Attacke

Spahn, dem die geringsten Aussichten auf den CDU-Vorsitz eingeräumt werden, verschärfte heute im parteiinternen Wahlkampf die Tonlage und grenzte sich deutlich von seinen Mitbewerbern ab. "Wir brauchen einen echten Neustart", sagte der 38-Jährige dem RND. "Mit einem Generationenwechsel und einen neuen, offeneren Debattenstil." Auf die Frage, was ihn vom 63-jährigen Merz unterscheide, sagte er: "Wir sind unterschiedlich mit der Partei umgegangen: Ich habe allein in den letzten zwei Jahren über 250 Termine vor Ort gemacht und mit vielen Mitgliedern und Wählern diskutiert." Er habe mit der Partei in guten und schlechten Zeiten Wahlkampf geführt.

" ...dann "trifft mich das persönlich".

Seiner Mitbewerberin Kramp-Karrenbauer warf Spahn eine rückwärtsgewandte Gesellschaftspolitik vor. "Ich habe aus voller Überzeugung für die Öffnung der Ehe gestimmt", sagte Spahn, der mit einem Mann verheiratet ist. Wenn seine Ehe "in einem Atemzug mit Inzest oder Polygamie genannt wird, trifft mich das persönlich".

Kramp-Karrenbauer hatte 2015 als saarländische Ministerpräsidentin gesagt, es gebe bisher eine klare Definition der Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau: "Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen."

Merz sagte der "Bild"-Zeitung, er halte die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare für richtig. Er hätte sich aber eine intensivere Debatte und eine Grundgesetzänderung gewünscht.

Die "wachgeküsste" Partei

Die Themenvielfalt des CDU-internen Wahlkampfs dürfte noch lange nicht ausgeschöpft sein, schließlich beginnt die Werbetour der Kandidaten ja gerade erst. Nach 18 Jahren gibt Merkel das Zepter ab - dass es nun eine Wahl zwischen drei Kandidaten und vorab eine Tour an der Basis gibt, ist für die CDU eine ganz neue Erfahrung. Als regelrecht "wachgeküsst" bezeichnete CDU-Vizechef Thomas Strobl die Partei kürzlich. Gewählt wird Merkels Nachfolger schließlich auf dem CDU-Parteitag in Hamburg am 7. Dezember von 1001 Delegierten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. November 2018 um 17:00 Uhr.

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