Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutte

CDU-Regionalkonferenz Das Rennen ist eröffnet

Stand: 15.11.2018 18:15 Uhr

Zum ersten Mal stellen sich heute die Bewerber um den CDU-Vorsitz der Parteibasis vor: In Lübeck findet die erste von acht Regionalkonferenzen statt.

Das Rennen um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze der CDU geht in die entscheidende Phase. In Lübeck findet derzeit die erste von acht Regionalkonferenzen statt, auf der sich die mehr als zehn Kandidaten den Mitgliedern vorstellen.

Einer der drei aussichtsreichen, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, erwartet einen fairen Wettbewerb. "Ich bin mir sicher: Wir werden einen sehr fairen, auch anständigen Wettstreit miteinander haben", sagte der 63-Jährige. Die CDU werde "von diesem Prozess enorm profitieren, auch weit über den Tag der Wahl hinaus".

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Kramp-Karrenbauer liegt klar vorn

Annegret Kramp-Karrenbauer führt im Rennen um den CDU-Vorsitz deutlich vor Friedrich Merz und Jens Spahn. | mehr

900 Parteimitglieder vor Ort

Neben Merz treten Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und eine Reihe weniger bekannte Bewerber an. In Lübeck präsentieren sie ihre Vorstellungen zur Zukunft der Partei rund 900 Christdemokraten aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Es folgen sieben weitere Regionalkonferenzen, bevor auf einem Bundesparteitag am 7. und 8. Dezember in Hamburg die 1001 Delegierten entscheiden.

Spahn erklärte im ARD-Morgenmagazin, angesichts der aktuellen Umfragewerte der CDU sei ein "Weiter so" nicht möglich. Es habe zu viel Streit innerhalb der Union gegeben und zu wenig Debatte über die wichtigen Zukunftsfragen wie Digitalisierung und Demographie. "Wir brauchen einen Neustart und einen Generationenwechsel, und den biete ich an", so Spahn.

Jens Spahn, Kandidat für CDU-Vorsitz, zu seiner Bewerbung
morgenmagazin, 15.11.2018

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Während Merz und Spahn dem konservativen Flügel zugerechnet werden, gilt Kramp-Karrenbauer trotz einiger konservativer Positionen eher als Vertreterin eines Kurses der Mitte, wie ihn auch Merkel gefahren hatte. Allerdings hat auch Merz deutlich gemacht, dass die CDU Wähler sowohl an die AfD als auch die Grünen verloren habe, und sich ein Parteivorsitzender daran ausrichten müsse.

Steuerreform gefordert

Inhaltlich machen sich alle drei für eine umfassende Steuerreform stark. "Aus meiner Sicht werden wir in absehbarer Zeit eine Steuerreform brauchen", sagte Kramp-Karrenbauer bei einer Veranstaltung der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Und Merz via "Bild"-Interview: "Wir brauchen vor allem eine durchgreifende Vereinfachung der Einkommensteuer für die privaten Haushalt." Und Spahn: "Wir müssen bei den Unternehmenssteuern wieder wettbewerbsfähiger werden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Wenn die USA und Großbritannien die Körperschaftssteuer senken, dann sollten wir nachziehen." Die Steuersenkungen würden auch den deutschen Leistungsbilanzüberschuss verringern, sagte Spahn.

Auch Kramp-Karrenbauer betonte, dass man über die Körperschaftsteuer sprechen müsse: "Wir müssen das Thema Unternehmenssteuern in den Blick nehmen." Daher spreche viel dafür, das in einem Paket zusammenzufassen, so "dass wir das in eine große Steuerreform gießen". Dazu müsse dann auch eine Reform der Einkommensteuer gehören, wo es um die Themen sozialer Zusammenhalt und Entlastung der Leistungsträger gehen müsse.

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CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht auf einer Pressekonferenz. | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutte

... wie Kramp-Karrenbauer den CDU-Vorsitz erobern.

Knappes Rennen bis zum Schluss

Der in Lübeck gastgebende Landesparteichef, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, geht davon aus, dass "wirklich die gesamte Bandbreite der aktuellen Themen angesprochen wird". "Jetzt sollen sich die Mitglieder ein Urteil bilden." Günther hat noch nicht erklärt, welchen Bewerber er unterstützt: "Ich werde mich dazu zu gegebener Zeit äußern."

Hamburgs CDU-Landesvorsitzender Roland Heintze rechnet mit einem sehr knappen Rennen bis zum Schluss. "Für die CDU ist dieser Ideenwettbewerb ein großer Gewinn, und ich habe in den letzten Tagen zum Beispiel zum Thema Steuerreform viele gute inhaltliche Impulse gehört", sagte er. Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Vincent Kokert erhofft sich von den Bewerbern klare Ansagen zur künftigen Strategie seiner Partei für die neuen Länder. Einen Favoriten sieht er derzeit nicht.

Merkel, über die sich im Zuge der Flüchtlingskrise seit längerem parteiinterner Unmut regte, hatte nach den Verlusten bei der Landtagswahl in Hessen angekündigt, nicht wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren. Das Kanzleramt will sie aber bis zum Ende der Legislaturperiode behalten - also bis 2021, falls die Koalition nicht vorher zerbricht.