Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutte

CDU-Regionalkonferenz Das Rennen ist eröffnet

Stand: 15.11.2018 18:15 Uhr

Zum ersten Mal stellen sich heute die Bewerber um den CDU-Vorsitz der Parteibasis vor: In Lübeck findet die erste von acht Regionalkonferenzen statt.

Das Rennen um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze der CDU geht in die entscheidende Phase. In Lübeck findet derzeit die erste von acht Regionalkonferenzen statt, auf der sich die mehr als zehn Kandidaten den Mitgliedern vorstellen.

Einer der drei aussichtsreichen, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, erwartet einen fairen Wettbewerb. "Ich bin mir sicher: Wir werden einen sehr fairen, auch anständigen Wettstreit miteinander haben", sagte der 63-Jährige. Die CDU werde "von diesem Prozess enorm profitieren, auch weit über den Tag der Wahl hinaus".

900 Parteimitglieder vor Ort

Neben Merz treten Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und eine Reihe weniger bekannte Bewerber an. In Lübeck präsentieren sie ihre Vorstellungen zur Zukunft der Partei rund 900 Christdemokraten aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Es folgen sieben weitere Regionalkonferenzen, bevor auf einem Bundesparteitag am 7. und 8. Dezember in Hamburg die 1001 Delegierten entscheiden.

Spahn erklärte im ARD-Morgenmagazin, angesichts der aktuellen Umfragewerte der CDU sei ein "Weiter so" nicht möglich. Es habe zu viel Streit innerhalb der Union gegeben und zu wenig Debatte über die wichtigen Zukunftsfragen wie Digitalisierung und Demographie. "Wir brauchen einen Neustart und einen Generationenwechsel, und den biete ich an", so Spahn.

Jens Spahn, Kandidat für CDU-Vorsitz, zu seiner Bewerbung
morgenmagazin, 15.11.2018

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Während Merz und Spahn dem konservativen Flügel zugerechnet werden, gilt Kramp-Karrenbauer trotz einiger konservativer Positionen eher als Vertreterin eines Kurses der Mitte, wie ihn auch Merkel gefahren hatte. Allerdings hat auch Merz deutlich gemacht, dass die CDU Wähler sowohl an die AfD als auch die Grünen verloren habe, und sich ein Parteivorsitzender daran ausrichten müsse.

Steuerreform gefordert

Inhaltlich machen sich alle drei für eine umfassende Steuerreform stark. "Aus meiner Sicht werden wir in absehbarer Zeit eine Steuerreform brauchen", sagte Kramp-Karrenbauer bei einer Veranstaltung der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Und Merz via "Bild"-Interview: "Wir brauchen vor allem eine durchgreifende Vereinfachung der Einkommensteuer für die privaten Haushalt." Und Spahn: "Wir müssen bei den Unternehmenssteuern wieder wettbewerbsfähiger werden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Wenn die USA und Großbritannien die Körperschaftssteuer senken, dann sollten wir nachziehen." Die Steuersenkungen würden auch den deutschen Leistungsbilanzüberschuss verringern, sagte Spahn.

Auch Kramp-Karrenbauer betonte, dass man über die Körperschaftsteuer sprechen müsse: "Wir müssen das Thema Unternehmenssteuern in den Blick nehmen." Daher spreche viel dafür, das in einem Paket zusammenzufassen, so "dass wir das in eine große Steuerreform gießen". Dazu müsse dann auch eine Reform der Einkommensteuer gehören, wo es um die Themen sozialer Zusammenhalt und Entlastung der Leistungsträger gehen müsse.

Friedrich Merz auf seiner Pressekonferenz | Bildquelle: dpa
galerie

Politikrückkehrer Friedrich Merz will ebenso ...

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht auf einer Pressekonferenz. | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutte
galerie

... wie Kramp-Karrenbauer den CDU-Vorsitz erobern.

Knappes Rennen bis zum Schluss

Der in Lübeck gastgebende Landesparteichef, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, geht davon aus, dass "wirklich die gesamte Bandbreite der aktuellen Themen angesprochen wird". "Jetzt sollen sich die Mitglieder ein Urteil bilden." Günther hat noch nicht erklärt, welchen Bewerber er unterstützt: "Ich werde mich dazu zu gegebener Zeit äußern."

Hamburgs CDU-Landesvorsitzender Roland Heintze rechnet mit einem sehr knappen Rennen bis zum Schluss. "Für die CDU ist dieser Ideenwettbewerb ein großer Gewinn, und ich habe in den letzten Tagen zum Beispiel zum Thema Steuerreform viele gute inhaltliche Impulse gehört", sagte er. Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Vincent Kokert erhofft sich von den Bewerbern klare Ansagen zur künftigen Strategie seiner Partei für die neuen Länder. Einen Favoriten sieht er derzeit nicht.

Merkel, über die sich im Zuge der Flüchtlingskrise seit längerem parteiinterner Unmut regte, hatte nach den Verlusten bei der Landtagswahl in Hessen angekündigt, nicht wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren. Das Kanzleramt will sie aber bis zum Ende der Legislaturperiode behalten - also bis 2021, falls die Koalition nicht vorher zerbricht.

Über dieses Thema berichtete das ARD Morgenmagazin am 15. November 2018 um 07:08 Uhr.

Darstellung: