Das CDU-Logo steht beim Kleinen Parteitag der CDU Niedersachsen im Weserbergland-Zentrum auf einem Rednerpult. | Bildquelle: dpa

Satzungskommission Plan für Frauenquote aus der CDU-Spitze

Stand: 07.07.2020 14:55 Uhr

Heute tagt die Struktur- und Satzungskommission der CDU. Das klingt mäßig spannend, doch am Ende könnte quasi eine Art Revolution für die CDU stehen: eine verbindliche Frauenquote und mehr Rechte für Homosexuelle.

Politiker aus der CDU-Spitze wollen die Partei umfassend modernisieren und planen dabei laut Medienberichten auch eine verbindliche Frauenquote. Bis zum Jahr 2023 sollen demnach 50 Prozent der Ämter und Mandate an Frauen vergeben werden.

"Wir wollen den Anteil weiblicher Amts- und Mandatsträger bis zur Parität steigern", heißt es laut Nachrichtenagentur dpa in einem Entwurf der Spitze der Struktur- und Satzungskommission der Partei, zu der unter anderem CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak gehört. Das Gremium soll am Nachmittag zu abschließenden Beratungen in Berlin zusammenkommen.

Quoten-Diskussion: Wieviel Frau braucht die CDU?
tagesthemen 22:15 Uhr, 07.07.2020, Kirsten Girschick, ARD Berlin

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"Sonderorganisation" für Lesben und Schwule

Laut dpa und "Rheinischer Post" sehen die Pläne außerdem vor, die Gruppierung LSU - die Interessenvertretung für Lesben und Schwule in CDU und CSU - offiziell als "Sonderorganisation" der Partei anzuerkennen. "Wir wollen, dass die LSU als Organisation fester Bestandteil unserer Partei ist und an der politischen Willensbildung der CDU mitwirkt. Wir sind davon überzeugt, dass das ein wichtiger Schritt zu noch mehr gelebter Volkspartei ist", zitiert die "Rheinische Post" aus der Beschlussvorlage.

Bislang hat die CDU laut Statut sieben Vereinigungen, die speziell die junge Generation, die Frauen, Arbeitnehmer, Kommunalpolitiker, Unternehmer, die Vertriebenen und Flüchtlinge sowie die Älteren ansprechen wollen. Außerdem gibt es "Sonderorganisationen": den Evangelischen Arbeitskreis und den Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS). 

Für die Anerkennung als CDU-"Sonderorganisation" soll es künftig transparente Kriterien geben. So müssen diese Organisationen seit mindestens sechs Jahren bestehen, mindestens 2000 Mitglieder und mindestens zehn Landesverbände haben. "Sonderorganisationen" sollen zudem ein eigenes Antragsrecht auf dem Bundesparteitag erhalten.

Oliver Köhr, ARD Berlin, zur Debatte der CDU über eine Frauenquote
tagesschau 17:00 Uhr, 07.07.2020

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Werteunion: "Unzumutbare Gängelung"

Umgehend Kritik kam von der konservativen Werteunion. Deren Vorsitzender Alexander Mitsch bezeichnete eine verpflichtende Frauenquote von 50 Prozent als "unzumutbare Gängelung der Mitglieder". Die Werteunion sehe hier "eine massive Ungleichbehandlung und Benachteiligung der mehrheitlich nicht weiblichen Mitglieder, die sogar juristisch relevant sein könnte".

Die Werteunion ist innerhalb der Union allerdings selbst nicht unumstritten. Sie firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen der CDU. Kritiker werfen ihr eine Nähe zur AfD vor.

Kommission kann nur Vorschlag machen

Unklar ist, ob es noch im Laufe des Tages eine Entscheidung geben wird - und ob die beiden Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden. In der Partei gibt es auch erhebliche Widerstände. Die Kommission kann zudem nur einen Vorschlag für den Parteitag Anfang Dezember in Stuttgart beschließen - über die notwendigen Satzungsänderungen müssen endgültig die Delegierten entscheiden.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte angekündigt, sie wolle der Kommission keine Vorgaben machen. Das Gremium solle unabhängig arbeiten können, hatte sie am Sonntag in der ARD gesagt. Kramp-Karrenbauer hatte aber eine Präferenz erkennen lassen und erklärt, sie sei für eine paritätische Listenbesetzung wie etwa bei der Landtagswahl in Sachsen im vergangenen Jahr.

Parteiinterne Diskussion seit Jahren

Die Situation der Frauen in der Partei sei nicht befriedigend, sagte Kramp-Karrenbauer. Die CDU habe zwar Frauen in höchste Ämter gebracht wie Kanzlerin Angela Merkel und sie selbst als Verteidigungsministerin. Es gebe aber zu wenige Frauen in Bundestag und Landtagen. Man wolle Frauen nun mit schärferen Vorgaben und auch verbindlicher in Funktionen und Mandate bekommen.

Über eine verbindliche Frauenquote diskutiert die Partei seit Jahren. Erst beim Parteitag im vergangenen Jahr hatte die Frauen-Union einen Antrag auf Einführung einer solchen Quote zurückgezogen, weil dafür keine Mehrheit unter den Delegierten absehbar war.

CDU-Satzungskommission trifft Vorentscheidung über Frauenquote
Uli Hauck, ARD Berlin
07.07.2020 15:13 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. Juli 2020 um 09:00 Uhr.

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