Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, sitzt zum Auftakt der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im Tagungsraum vom Kloster Seeon. | Bildquelle: dpa

CSU-Chef Söder Taktieren gegen die eigenen Reihen?

Stand: 19.01.2020 05:15 Uhr

Mit Vorschlägen für eine Umbildung des Bundeskabinetts sorgt Markus Söder für Gesprächsstoff. Doch hinter dem Vorstoß des CSU-Chefs steckt offenbar mehr taktisches Kalkül als auf den ersten Blick ersichtlich.

Von Moritz Rödle, SR

Donnerstagabend im Kanzleramt. Die Bundeskanzlerin hat sich gerade mit dem kroatischen Regierungschef Andrej Plenkovic getroffen. Nach Auskunft der Bundesregierung haben die beiden über den Brexit, Migration und Finanzen gesprochen. Europapolitische Themen seien Mittelpunkt des Gesprächs gewesen.

Doch als Angela Merkel gemeinsam mit Plenkovic vor die Presse tritt, gibt es da noch ein anderes Thema. Wie sie denn den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder für eine Kabinettsumbildung bewerte, wird sie gefragt. Die Kanzlerin antwortet: "Ich habe schon gesagt, dass ich mit den Ministern sehr gerne zusammenarbeite und die Kabinettsumbildung nicht sehe."

Eigentlich könnte die Diskussion damit beendet sein. Doch die Kanzlerin antwortet ungewohnt schmallippig. Das lässt Zweifel, ob sie am Ende noch genügend Kraft hat, sich gegen den CSU-Chef durchzusetzen. Der verkündet in dieser Woche, seine Ansprechpartnerin sei eh die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Seehofer und Scheuer auf der Liste?

Doch was will Söder? Als er Anfang des Jahres in einem Zeitungsinterview forderte, vor allem um die Themen Innovation und Wirtschaft müsse sich die Union stärker kümmern, konnte man das vor allem als Angriff auf die CDU-Minister Peter Altmaier und Anja Karliczek verstehen.

Doch nun hat er offenbar auch die eigenen Parteileute zur Disposition gestellt. Vor allem Innenminister Horst Seehofer und Verkehrsminister Andreas Scheuer scheinen auf Söders Liste zu stehen. Und das hat Gründe. Mit Seehofer verbindet Söder eine innige Abneigung. Seit Langem wird Söder nachgesagt, er wolle Seehofer loswerden.

Aber nicht nur bei Söder ist der Innenminister umstritten. Unter parteiinternen Kritikern heißt es, der ehemalige bayerische Ministerpräsident strahle keinen Aufbruch aus, sei viel zu selten in Berlin und habe der Koalition außer Streit bisher noch nicht viel gebracht.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und CSU -Chef Horst Seehofer, rechts. | Bildquelle: REUTERS
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In Abneigung verbunden: Markus Söder und Horst Seehofer.

Mautdebakel belastet Union

Trotzdem ist Seehofer nicht das Hauptproblem. Verkehrsminister Scheuer droht immer mehr zur Belastung für die Unionsparteien zu werden. Konservative Wähler mögen es nicht, wenn der Verdacht aufkommt, dass mit Steuergeldern nicht sorgsam umgegangen wird.

Aber genau diesen Verdacht gibt es bei Scheuer. Sein Handeln in der Mautaffäre hat ihm einen Untersuchungsausschuss eingebracht. Rund 70 Millionen Euro hat das gescheiterte Mautprojekt die Steuerzahler bereits gekostet. Außerdem drohen noch Schadensersatzansprüche der Betreiber in Höhe von rund 500 Millionen Euro. Scheuer ist dafür verantwortlich.

Bis jetzt war die Linie der CSU, der ehemalige Generalsekretär müsse die Maut-Suppe erstmal alleine auslöffeln, daher sei ein Rücktritt vorerst ausgeschlossen.

Auf der Suche nach Verbündeten

Das scheint sich inzwischen geändert zu haben. Denn Söder treibt noch ein anderes strategisches Ziel an. Inzwischen wird es parteiintern als Fehler bewertet, dass das Landwirtschaftsministerium seit 2018 nicht mehr in CSU-Hand ist. Angesichts der immer größer werdenden Bauernproteste im Land machen sich Söder und seine Parteistrategen Sorgen, dass sie ihre klassischen Unterstützer in der Bauernschaft verlieren könnten. Auch deshalb stellt der CSU-Chef eigene Leute in Frage. Das Ziel: Verhandlungen mit der CDU über einen Tausch der Ressorts.

Das Problem: In der CDU will eigentlich niemand etwas von einer Kabinettsumbildung wissen. Deswegen sucht Söder nach Verbündeten. So kann man durchaus auch seine Signale zur K-Frage in der Union deuten. Söder will bis zum Sommer mit der CDU auch bei der Kanzlerkandidatur zu Ergebnissen kommen. Damit könnte er der CDU-Chefin in die Hände spielen. So könnte es am Ende auf eine Allianz zwischen Söder und Kramp-Karrenbauer hinauslaufen - gegen die Kanzlerin.

Mehr zu diesem und weiteren Themen sehen Sie im Bericht aus Berlin um 18.30 Uhr im Ersten.

Über dieses Thema berichtete das Erste im "Bericht aus Berlin" am 19. Januar 2020 um 18:30 Uhr.

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