Ralph Brinhaus und Alexander Dobrindt (Archivfoto) | dpa

Nach Maskenaffäre Unionsabgeordnete geben Ehrenerklärung ab

Stand: 12.03.2021 20:37 Uhr

Nach Ablauf der gesetzten Frist haben alle Unionsabgeordneten eine Ehrenerklärung unterzeichnet. Sie bestätigen damit, keine finanziellen Vorteile in der Corona-Krise erzielt zu haben. Zuvor waren Pandemie-Geschäfte einiger Abgeordneter bekannt geworden.

Zum Ablauf der von der Unionsfraktionsführung gesetzten Frist haben alle 240 Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die geforderte Ehrenerklärung unterzeichnet. "Alle CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten haben diese Erklärung unterschrieben und damit klargestellt, dass sie in der Corona-Pandemie mit aller Kraft gearbeitet haben, die Krise zu bewältigen, Bürgern zu helfen und Unternehmen zu unterstützen, ohne einen persönlichen Vorteil daraus zu ziehen", schrieben Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einem Brief an die Abgeordneten.

Brinkhaus und Dobrindt kündigten in dem Schreiben an die Abgeordneten zudem an, einen strengeren Verhaltenskodex für Fraktionsmitglieder umzusetzen. Auf gesetzgeberischer Ebene sollten die Transparenzvorschriften im Abgeordnetengesetz verschärft werden.

Korruptions- und Lobbyismus-Vorwürfe

Brinkhaus und Dobrindt reagierten damit auf die so genannte Maskenaffäre und weitere Fälle von umstrittenem Lobbyismus in ihrer Fraktion. Die mittlerweile aus den Parteien ausgeschiedenen Abgeordneten Georg Nüßlein (bisher CSU) und Nikolas Löbel (bisher CDU) sollen in der Corona-Krise für die Vermittlung von Maskengeschäften hohe Provisionen kassiert haben. Man sehe sich in der Verantwortung, schrieb die Fraktionsspitze nun, "solche Sachverhalte vollkommen transparent darzustellen und aufzuklären". Nach Korruptions- und Lobbyismus-Vorwürfen haben mittlerweile drei Abgeordnete die Fraktion verlassen, zwei von ihnen legten ihr Mandat nieder.

Zuvor hatten Brinkhaus und Dobrindt alle Abgeordneten dazu aufgefordert, bis Freitagabend schriftlich zu erklären, dass sie keine finanziellen Vorteile aus pandemiebezogenen Geschäften gezogen hätten. Diese Erklärung müsse sich auf die Jahre 2020 und 2021 beziehen und alle Geschäfte berücksichtigen, die entweder "direkt oder über Gesellschaften" getätigt wurden, hieß es in dem Schreiben. Zu berücksichtigen seien dabei im Einzelnen etwaige finanzielle Vorteile "aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten wie etwa Schutzausstattung, Test- und Impfbedarf, aus dem Vermitteln von Kontakten, aus der Weiterleitung von Angeboten oder Anfragen oder aus der Unterstützung oder Beratung Dritter bei solchen Tätigkeiten", forderten Brinkhaus und Dobrindt weiter.

Aufklärung und Transparenz

Die Unionsfraktion habe auf die Vorwürfe "umgehend und konsequent reagiert - mit einschneidenden Maßnahmen, die aus drei Elementen bestehen", schrieben Brinkhaus und Dobrindt nun an die Parlamentarier: Aufklärung, Transparenz und Verhaltenskodex. Zugleich wurden die Abgeordneten gebeten, "die von uns begonnene Transparenzoffensive zu unterstützen. Das ist unser Weg, mit dem wir Vertrauen, das durch das Fehlverhalten Einzelner verloren gegangen ist, zurückgewinnen möchten".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. März 2021 um 20:00 Uhr.