Hintergrund

Beschlüsse des CDU-Parteitags Von Flüchtlingen bis Parteireform

Stand: 15.12.2015 13:49 Uhr

Flüchtlinge, Burka, Islam, Einwanderungsgesetz und Parteireform - die rund 1000 Delegierten des CDU-Parteitags in Karlsruhe haben eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Hier ein Überblick, was diese im einzelnen beinhalten.

Flüchtlinge: Die CDU unterstützt weiter den Kurs ihrer Chefin und Kanzlerin Angela Merkel: Die Fluchtursachen sollen bekämpft und die europäische Zusammenarbeit verbessert werden. Als Zugeständnis an die Kritiker wurde aber eine Formulierung in den Antrag aufgenommen, wonach die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge "durch wirksame Maßnahmen spürbar" reduziert werden soll. Die von Merkel strikt abgelehnte "Obergrenze" kommt nicht vor. Wert legt die CDU zudem auf die Feststellung, dass die Aufforderung zur Integration für beide Seiten gilt: "Flüchtlinge brauchen eine ausgestreckte Hand. Flüchtlinge brauchen aber auch eine Hand, die ihnen den Weg weist, wie unser Zusammenleben funktioniert."

Vollverschleierung abgelehnt, aber nicht verboten

Burka: Die CDU lehnt die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit ab, ein Verbot fordert sie aber nicht. Wer eine Vollverschleierung trage, "dokumentiert damit seine fehlende Bereitschaft zur Integration in unsere freie und offene Gesellschaft", heißt es im Leitantrag zur Flüchtlingspolitik. Im Antrag zur Bürgergesellschaft steht: "In Deutschland wollen sich alle offen ins Gesicht sehen können." Die CDU hatte sich bereits auf ihrem Parteitag 2014 mit einem Verbot von Gesichtsverschleierungen befasst, eine Entscheidung aber vor allem aus juristischen Gründen vertagt.

Islam: Die ursprünglich geplante Feststellung, dass "inzwischen auch der Islam zu unserem Land" gehört, ging vielen in der CDU zu weit. Beschlossen wurde daher die einschränkende Formulierung: "Die bei uns lebenden Muslime sind heute ein Teil Deutschlands. Dazu gehört inzwischen auch ein Islam, der auf der Basis unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung gelebt wird."

Nicht nach kanadischem Vorbild

Einwanderungsgesetz: Trotz parteiinterner Bedenken spricht sich die CDU für ein Einwanderungsgesetz aus. Dabei geht es vor allem um die Bündelung bestehender Regelungen zur Einwanderung. "Diese müssen widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft" werden, heißt es in dem Beschluss. Ein neues Einwanderungssystem etwa mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild noch vor der nächsten Bundestagswahl - wie vom Koalitionspartner SPD gefordert - wird aber nicht angestrebt. Das Thema soll nach der nächsten Bundestagswahl 2017 wieder aufgerufen werden.

Parteireform: Die CDU stellt sich mit einigen Strukturreformen auf das Zeitalter der Digitalisierung und der schwindenden Parteienbindung ein. Unter der Überschrift "Meine CDU 2017" sollen neue Mitglieder, insbesondere Frauen und Migranten, gewonnen werden, und sie sollen sich stärker an der Parteiarbeit beteiligen können. Zur Zeit sind nur 25 Prozent der Mitglieder weiblich, das Durchschnittsalter in der CDU liegt bei 59 Jahren. Ehrenamtlichen soll es durch strenger geregelte Sitzungszeiten der Gremien erleichtert werden, ihre politische Arbeit und ihr Familienleben miteinander zu vereinbaren. Der Parteitag beschloss eine Erhöhung des Mindestbeitrags von fünf auf sechs Euro.

Impfpflicht für Kleinkinder gefordert

Nationalhymne: Die CDU will die Nationalhymne im Grundgesetz verankern. Dem Beschluss zufolge soll Artikel 22 um folgenden Passus ergänzt werden: "Die Nationalhymne der Bundesrepublik Deutschland ist die dritte Strophe des Liedes der Deutschen mit dem Text von August Heinrich Hoffmann von Fallersleben und der Melodie von Joseph Haydn."

Impfpflicht: Die CDU fordert eine gesetzliche Impfpflicht für Kleinkinder. Sie soll für rund ein Dutzend Krankheiten, darunter Mumps, Masern und Röteln, gelten. Der Vorstoß wurde unter anderem mit den zuletzt gehäuften Masernausbrüchen in Deutschland begründet. Bislang gibt es zwar Impf-Empfehlungen, aber keine gesetzliche Pflicht.

Alle Schüler sollen "Ernährungsführerschein" machen

Social Freezing: Die CDU hat sich gegen das Einfrieren von Eizellen zur Karriereplanung ausgesprochen. Die Technisierung der Fortpflanzung berge Risiken und Gefahren für Frau und Kind, die abgewendet werden sollten, heißt es in dem Beschluss. "Wir lehnen auch das vorsorgliche Konservieren von unbefruchteten Eizellen aus unternehmensstrategischen und personalpolitischen Gründen ab."

Konsum, Tierwohl, Nachhaltigkeit: Für einen verantwortungsvollen Konsum haben sich die Christdemokraten mit ihrer Zustimmung zu dem Antrag "Nachhaltig leben - Lebensqualität bewahren" ausgesprochen. In dem Text wird etwa ein EU-Tierschutzlabel für Lebensmittel gefordert. Es sollen "dem Tierwohl dienende und gleichzeitig von den Tierhaltern leistbare Haltungsbedingungen etabliert werden". Maßgabe ist die freiwillige Selbstverpflichtung, Konsequenzen werden nicht angedroht. Schüler sollen einen Ernährungsführerschein machen können, um mehr über gesunde Ernährung zu wissen. Gefordert wird außerdem die Abschaffung des Mindesthaltbarkeitsdatums für langlebige Produkte wie Reis und Nudeln, um Lebensmittelverschwendung zu verringern. Es soll mehr Energieeffizienz und mehr Ladesäulen für Elektrofahrzeuge geben. Schließlich spricht sich die CDU für ein Siegel für fair hergestellte Kleidung aus.

Überall WLAN, kein Rechtsanspruch auf schnelles Internet

Digitalisierung: Die Delegierten einigten sich auf einen besseren Zugang zu digitalen Technologien in den Schulen sowie faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen auch in der digitalen Welt. Ein vom Vorstand geforderter Rechtsanspruch auf Zugang zum schnellen Internet fand keine Mehrheit. Deutschlandweit soll WLAN bald überall verfügbar sein; ebenso wie flächendeckend eine Breitbandversorgung von mindestens 50 Megabit pro Sekunde bis zum Jahr 2018.

Quelle: AFP, dpa

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