Die CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Sendung Anne Will. | Bildquelle: dpa

Kramp-Karrenbauer CDU-Chefin will nicht in Merkels Kabinett

Stand: 10.12.2018 10:09 Uhr

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sieht sich nicht im Kabinett von Kanzlerin Merkel. Die neue Vorsitzende hat auch ohne Ministeramt genug Arbeit: Vor allem muss sie die eigenen Reihen hinter sich vereinen.

Nach dem Posten als neue CDU-Vorsitzende nun ein Ministeramt? Für Annegret Kramp-Karrenbauer offenbar keine Option. "Ich bin zur Wahl als Parteivorsitzende angetreten, weil ich für eigenständige Positionen der Union stehen will. Dafür brauche ich keine Einbindung ins Kabinett", sagte die ehemalige Generalsekretärin der CDU in der "Saarbrücker Zeitung".

Die Wahl der Minister liege eh in der Hand der Bundeskanzlerin - "und das Kabinett ist vollzählig", fügte Kramp-Karrenbauer hinzu.

Sie war am Freitag auf dem Bundesparteitag in Hamburg zur neuen CDU-Vorsitzenden gewählt worden, mit einem knappen Vorsprung vor ihrem Konkurrenten Friedrich Merz von 52 zu 48 Prozent der Delegiertenstimmen.

Der Osten setzt weiter auf Merz

Ein Ergebnis, das vor allem im konservativen Lager der Partei einen bitteren Nachgeschmack hinterlässt. Deren Anhänger hätte lieber Merz an der Spitze gesehen. Mit Kramp-Karrenbauer als Chefin fürchten viele einen zu Merkel-nahen Kurs ohne Veränderungen in der Parteiausrichtung.

Vor allem die Landesverbände in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hatten auf Merz gesetzt. In allen drei Bundesländern stehen im kommenden Jahr Landtagswahlen an. Und alle drei CDU-Verbände kämpfen vor allem gegen eine immer stärker werdende AfD. In Thüringen und Sachsen kommt die AfD Umfragen zufolge auf mehr als 20 Prozent, in Thüringen liegen beide Parteien nahezu gleichauf.

Friedrich Merz spricht auf dem 31. Bundesparteitag der CDU | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutte
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Die Ostverbände der CDU setzen nach wie vor auf Friedrich Merz.

Da hätte aus Sicht der Landesverbände der konservative Merz an der CDU-Spitze mehr für die Wählergunst getan. Darum hoffen die CDU-Chefs in Sachsen und Thüringen, Mike Mohring und Michael Kretschmer, dass Merz sich auch künftig für die Partei einsetzt - und für den Wahlkampf im eigenen Bundesland.

Kramp-Karrenbauer selbst versucht, die Konservativen mit dem Argument zu beruhigen, sowohl Merz als auch ihr zweiter Mitbewerber um die Parteispitze, Jens Spahn, hätten ihre Zusammenarbeit zugesagt. Außerdem würden sich ihre Ziele inhaltlich gar nicht so sehr von denen der beiden unterlegenen Kandidaten unterscheiden, betonte sie in der Sendung Anne Will. Ein pures "Weiter so" werde es mit ihr nicht geben.

"Kein Grund, sich in die Schmollecke zu stellen"

Auch andere aus den Reihen der CDU mahnen die eigene Partei zur Geschlossenheit, darunter Wolfgang Schäuble. Er selbst hatte sich vor dem Bundesparteitag für Merz als neuen Vorsitzenden ausgesprochen. Doch "wer jetzt auf Rückspiel oder gar Rache sinnt, setzt sich ins Unrecht", warnte er im Interview mit der "Bild". "So geht Demokratie nicht".

Natürlich gebe es Enttäuschungen, wandte sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier in der "Rheinischen Post" an Parteikollegen. Das sei aber kein Grund "sich in die Schmollecke zu stellen".

Kompromissfähigkeit gleich Null?

Auch außerhalb der CDU bewertet man die Unruhe in der Partei. Das könne durchaus zur "Belastungsprobe" bei Debatten innerhalb der Koalition werden, warnte SPD-Chefin Nahles im ARD-Morgenmagazin. Auch Robert Habeck sieht für die Kompromissfähigkeit zwischen CDU und SPD eher schwarz, da Kramp-Karrenbauer sich als Vertreterin ihrer konservativen Parteikollegin präsentieren werde, sagte der Grünen-Chef ebenfalls im Morgenmagazin.

"Sie kann eigentlich der SPD an keiner Stelle irgendwie entgegengehen. Die SPD wiederum kann keinen Millimeter mehr der CDU entgegenkommen. Und deswegen glaube ich, werden wir die schlechten Zustände, die wir aus Berlin kennen, weiter erleben."

Robert Habeck, Bundesvorsitzender B90/Grüne, "Knappe Ergebnisse sind keine Schande"
10.12.2018

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Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 10. Dezember 2018 um 08:09 Uhr.

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