Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht auf einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. | Bildquelle: dpa

Koalition mit AfD "Ich schließe das kategorisch aus"

Stand: 27.09.2018 20:58 Uhr

Da ist das Machtwort von ganz oben: CDU-Chefin Merkel hat eine Koalition der CDU in Sachsen mit der AfD kategorisch ausgeschlossen. Zuvor hatte auch Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer zweideutigen Äußerungen aus der Sachsen-CDU eine klare Absage erteilt.

Was CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel jetzt gar nicht brauchen kann: eine Debatte über eventuelle Koalitionen mit der AfD in den Ländern. Entsprechend prompt und unmissverständlich kam heute ihr Machtwort: "Ich schließe das natürlich auch kategorisch aus", sagte Merkel bei einer Veranstaltung in Augsburg. Da waren die Äußerungen des neuen sächsischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Hartmann gerade einen Tag alt.

Keine Absage von Sachsens-CDU-Fraktionschef

Hartmann hatte die Frage nach einer möglichen Koalition mit der AfD offen gelassen und solchen Planspielen keine eindeutige Absage erteilt. In einem Interview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk bezeichnete er die AfD zwar als "politischen Hauptgegner". Auf die Frage nach einem klaren Nein zu einer Zusammenarbeit sagte Hartmann jedoch: "Das werden Sie von mir jetzt in der Form auch nicht hören - das gebietet schon der Respekt vor den Wählerinnen und Wählern, die in diesem Land am 1. September 2019 entscheiden." An diesem Tag wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Bei den jüngsten Umfragen in Sachsen lag die CDU mit knapp unter 30 Prozent vor der AfD mit 23 bis 25 Prozent.

Sachsens CDU-Fraktionschef Christian Hartmann | Bildquelle: dpa
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Sachsens CDU-Fraktionschef Christian Hartmann

Hartmann hatte sich zuvor bei der Wahl des Fraktionsvorsitzenden gegen den von Ministerpräsident Michael Kretschmer unterstützten Kandidaten durchgesetzt. Kretschmer bemühte sich, die Debatte wieder einzufangen: "Mit mir als Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Sächsischen Union wird es keine Koalition geben - weder mit der AfD noch mit der Linkspartei", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Das hängt mit den handelnden Personen zusammen, das hängt aber auch mit den Inhalten zusammen."

SPD forderte Merkels Machtwort

Doch die Debatte gewann an Fahrt, auch weil die Bundes-SPD Klarheit von ganz oben verlangte. "Von einer demokratischen Partei erwarte ich, dass sie sich deutlich von Rechtsextremen und Demokratiefeinden abgrenzt", erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Er forderte ein Machtwort von Merkel. "So etwas einfach laufen zu lassen, ist inakzeptabel." Er erwarte hier eine ganz klare Haltung der CDU auf Bundesebene.

Daraufhin beeilte sich zunächst Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer via Zeitungen um eine klare Ansage. "Es wird keine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD geben. Das ist die Beschlusslage in Präsidium und Bundesvorstand der CDU", sagte sie dem RND. Und weiter: "Wir sind die Volkspartei der Mitte. Wir grenzen uns klar nach rechts und links ab." Wenig später äußerte sich dann auch Merkel.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer | Bildquelle: AFP
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Wir grenzen uns klar nach rechts und links ab": Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer

In der CDU hatte es bereits mehrfach eine latente Debatte um Bündnisse mit der AfD auf Landesebene gegeben. Kramp-Karrenbauer hatte dies stets entschieden abgelehnt, ebenso wie eine Zusammenarbeit mit der Linken. Doch angesichts der Tatsache, dass AfD und Linkspartei in Umfragen für die Landtagswahlen in Ostdeutschland in Umfragen zusammengerechnet bei über 40 Prozent liegen, gibt es eine Debatte in der Ost-CDU, ob man Kooperationen nach den Landtagswahlen 2019 wirklich ausschließen sollte. Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben etwa hatte sich offen für Gespräche mit der Linkspartei gezeigt, dafür aber Kritik geerntet. Im kommenden Jahr werden die Landtage von Brandenburg, Sachsen und Thüringen neu gewählt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. September 2018 um 21:00 Uhr.

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