Friedrich Merz | Bildquelle: RONALD WITTEK/EPA-EFE/REX/Shutte

Nach Merz-Aussagen Diskutiert die CDU zu viel über Migration?

Stand: 24.11.2018 11:35 Uhr

Die Aussagen von Merz zum Asylgrundrecht hallen nach: Führende CDU-Politiker warnen davor, das Thema Flüchtlinge in den Mittelpunkt zu rücken. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz versichert: Mit ihm werde es keinen Rechtsruck geben.

Friedrich Merz hat mit seinem Vorstoß zum Asylgrundgesetz viel Kritik geernet - und gleichzeitig die Frage über den Stellenwert der Flüchtlingspolitik in der Union aufgeworfen. Führende CDU-Politiker warnen jetzt davor, das Thema Flüchtlinge in den Mittelpunkt zu rücken.

Für Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet etwa war die lange und heftige Zuwanderungsdebatte in der Union in der Vergangenheit kontraproduktiv. "Alle haben heute erkannt: Das Migrationsthema so hochzuhängen, war nicht klug", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende der "Welt". "Ich habe das in meinem Landtagswahlkampf 2017 selbst erlebt."

Geht es nach Laschet, sollte die CDU künftig auf andere Themen setzen, um bürgerliche und konservative Wähler zu überzeugen. Beispiel: innere Sicherheit und eine "Null-Toleranz-Politik" gegenüber Kriminellen.

Brinkhaus: Digitalisierung zum Erfolg machen

Auch der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, schließt sich dem an: "Generell sollten wir aufpassen, dass nicht die Flüchtlingspolitik die nächsten zwei Wochen bis zum Parteitag dominiert." Das Thema sei zwar wichtig. Die Zukunft Deutschlands hänge aber stärker davon ab, wie man das Zeitalter der Digitalisierung für die Bürger "zum Erfolg machen" könne, sagte er "Focus Online". Brinkhaus betonte, die CDU werde das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte nicht antasten.

Ralph Brinkhaus | Bildquelle: dpa
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Ralph Brinkhaus: "Aufpassen, dass nicht die Flüchtlingspolitik die nächsten zwei Wochen dominiert."

Merz kritisiert eigene Partei

Damit bezieht sich Brinkhaus auf Aussagen Merz. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz hatte zunächst in Zweifel gezogen, dass das im Grundgesetz festgeschriebene Individualrecht auf Asyl "in dieser Form fortbestehen" könne. Bei einer Regionalkonferenz in Halle bekannte er sich aber zum Grundrecht auf Asyl.

Im Interview mit dem Deutschlandfunk, das morgen ausgestrahlt wird, wirft Merz seiner Partei vor, den Aufstieg der AfD gleichgültig hingenommen zu haben. Die CDU habe die Wahlerfolge der AfD in Bund und Ländern mit einem "Achselzucken" zur Kenntnis genommen und sich damit zufrieden gegeben, selbst nur so stark zu sein, dass ohne sie nicht regiert werden könne. "Dieser Anspruch ist mir etwas zu wenig."

Der frühere Unionsfraktionschef versicherte aber: "Mit mir gibt es keine Achsenverschiebung der Union nach rechts." Die CDU müsse sich aber wieder für Themen öffnen, über die sie "vielleicht in den letzten Jahren etwas leichtfertig hinweggegangen ist".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. November 2018 um 06:11 Uhr und am 24. November 2018 um 06:05 Uhr. Am 25. November 2018 um 11:05 Uhr sendet DLF ein Interview mit Friedrich Merz.

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