Spahn, Laschet und Merz  | Bildquelle: FREDERIC SCHEIDEMANN/EPA-EFE/REX

Merkel-Nachfolge Die NRW-CDU legt sich nicht fest

Stand: 07.11.2018 09:35 Uhr

Zwei der drei aussichtsreichsten Anwärter auf die Merkel-Nachfolge kommen aus NRW. Doch der mächtige CDU-Landesverband gibt keine Empfehlung ab. Wirtschaftsminister Altmaier warnt seine Partei vor einem Kurswechsel.

Die Nachfolge von Angela Merkel an der CDU-Spitze soll auf einem Bundesparteitag vom 6. bis 8. Dezember in Hamburg entschieden werden. Und auch wenn es Mahnungen gibt, die Partei solle sich bis dahin nicht zu sehr mit sich selbst beschäftigen, bleibt genau das nicht aus.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier meldete sich via "Bild"-Zeitung zu Wort und warnte seine Partei vor einem Kurswechsel. "Wer den Kurs der Union einseitig verschieben oder auf ein einziges Thema reduzieren will, wird es schwer haben." Die große Mehrheit der Deutschen wolle keinen grundlegenden Kurswechsel. "Ich habe Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn so verstanden, dass sie das ebenfalls nicht wollen."

Bislang nur Kramp-Karrenbauer offiziell nominiert

Die drei gelten als aussichtsreichste von insgesamt zwölf Interessenten für das Amt des CDU-Vorsitzes. Offiziell nominiert ist bisher nur Kramp-Karrenbauer - und zwar von ihrem eigenen Landesverband im Saarland.

Sie setzt alles auf eine Karte: Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat sie sich in internen Sitzungen bereits darauf festgelegt, den Weg für eine Neubesetzung des Generalsekretärpostens freizumachen. Das Amt übt sie erst seit Februar 2018 aus - dass sie sich zur Wiederwahl stellt, falls sie im Rennen um den CDU-Vorsitz unterliegt, ist demnach unwahrscheinlich.

Via Twitter kündigte Kramp-Karrenbauer an, sich heute um 11 Uhr erstmals öffentlich zu ihrer Kandidatur als Merkel-Nachfolgerin äußern zu wollen.

Merz und Spahn sichern fairen Wettstreit zu

Auch der Landesverband, aus dem Merz und Spahn kommen, will bislang keine Empfehlung abgeben: Nordrhein-Westfalen. Der CDU-Landesvorstand in Düsseldorf beschloss am Abend erwartungsgemäß, sich nicht auf einen Kandidaten festzulegen. Jeder Delegierte des Bundesparteitags könne sich selbst ein Bild machen und am 7. Dezember entscheiden, sagte Landesparteichef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.

Merz und Spahn sollen am Samstag offiziell von ihren Kreisverbänden Hochsauerland und Borken als Kandidaten für den Bundesvorsitz nominiert werden. Beide versicherten, es werde keine erbitterte Auseinandersetzung, sondern einen fairen Wettstreit geben.

Merz, Laschet und Spahn bei der außerordentlichen Vorstandssitzung der NRW-CDU | Bildquelle: FREDERIC SCHEIDEMANN/EPA-EFE/REX
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Merz, Laschet und Spahn (von links nach rechts) bei der außerordentlichen Vorstandssitzung der NRW-CDU.

"Humanität und Härte sind eine gute Richtschnur"

Vor allem Spahn hatte sich in den vergangenen Tagen inhaltlich aber schon deutlich positioniert und dabei stark auf das Thema Flüchtlinge gesetzt. Er forderte seine Partei hier zu weiteren Debatten und indirekt auch einer Abkehr von der Merkelschen Flüchtlingspolitik auf. Vieles sei bei diesem Thema noch nicht gelöst, so Spahn.

Altmaier | Bildquelle: dpa
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Altmaier sieht keinen Grund, den Kurs in der Flüchtlingspolitik zu ändern.

Wirtschaftsminister Altmaier - ein enger Vertrauter von Merkel - sieht hingegen keine Notwendigkeit für eine solche Kurskorrektur. "Humanität und Härte sind eine gute Richtschnur. Wir haben den Zustrom nach Deutschland drastisch reduziert und die Verfahren beschleunigt", so Altmaier in dem Zeitungsinterview. Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber, insbesondere von Straftätern, sei aber die große, noch nicht geschlossene Baustelle. "Wir haben kein Diskussionsdefizit, sondern ein Handlungsdefizit: Gewaltbereite und gewalttätige Migranten mit ungeklärtem Asylstatus müssen viel schneller abgeschoben werden."

"Ausdruck von Qualität dieser Partei"

Kramp-Karrenbauer, die derzeit das Amt der CDU-Generalsekretärin inne hat, mahnte einen fairen Wettbewerb der Kandidaten für den CDU-Vorsitz an. "Es darf kein ruinöser Wettbewerb sein, der am Ende eine Partei zurücklässt, die nicht mehr geschlossen ist."

Dass es mehrere geeignete Kandidaten gebe, sei "Ausdruck von Qualität dieser Partei". Allerdings dürfe sich die CDU nun nicht bis zum Parteitag wochenlang mit sich selbst beschäftigen und nicht "um den eigenen Bauchladen kreisen". Das würden die Menschen in Deutschland nicht verstehen.

Sie will sich heute am späten Vormittag erstmals öffentlich zu ihrer Kandidatur für die Nachfolge von Parteichefin Merkel äußern.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. November 2018 um 02:35 Uhr und 04:55 Uhr.

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