Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bei einer Pressekonferenz in Berlin. | AFP

Neuaufstellung der CDU "Alles muss auf den Tisch"

Stand: 11.10.2021 16:59 Uhr

Die CDU will sich nach nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl neu ausrichten. Das Parteipräsidium beschloss, dazu die Mitglieder stärker einzubinden. Zudem soll die komplette Parteispitze neu gewählt werden.

Die historische Wahlniederlage steckt der CDU in den Knochen - eine Neuausrichtung muss her. Man könne nach einem solchen Ergebnis nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. "Alles muss auf den Tisch." Die Bundestagswahl werde sehr intensiv aufgearbeitet. Dazu soll es in den kommenden Wochen viele Gespräche geben.

Zum Neuanfang der CDU soll auch eine neue Parteispitze gehören. Präsidium und Vorstand würden neu gewählt, kündigte Ziemiak an. Er begründete den Schritt damit, dass diese Gremien einer "neuen Legitimation" bedürften.

Die CDU-Gremien waren in den letzten Tagen innerparteilich in die Kritik geraten - vor allem deshalb, weil sie im April die Nominierung von Parteichef Armin Laschet zum Kanzlerkandidaten durchgesetzt hatten, obwohl der CSU-Vorsitzende Markus Söder an der Basis und in der Fraktion über viel Unterstützung verfügte.

Mitgliederbefragung oder nicht?

Am 30. Oktober will Laschet eine Kreisvorsitzendenkonferenz einberufen, die über das Ob und das Wie einer Mitgliederbeteiligung entscheiden soll. Am 2. November sollen die CDU-Gremien dann das weitere Vorgehen bei der Neuaufstellung festlegen. Über einen Termin für einen Sonderparteitag werde dann ebenfalls entschieden, erklärte Ziemiak.

Der genaue Zeitpunkt der Wahl der neuen CDU-Führung werde auch davon abhängen, ob zunächst eine Befragung der rund 400.000 Mitglieder angesetzt werde - denn eine solche Befragung nehme einige Zeit in Anspruch, sagte der Generalsekretär.

Mit Blick auf die ab März 2022 anstehenden Landtagswahlen wünsche er sich einen kompakten Zeitplan. "Wir alle wissen, dass das Zeitfenster das Jahresende ist", sagte Ziemiak.

Das CDU-Präsidium sei sich einig darüber gewesen, dass es in Zukunft mehr Mitgliederbeteiligung geben müsse, sagte der Generalsekretär. Zuvor hatten sich auch mehrere Ministerpräsidenten zu dem Thema geäußert und eine stärkere Einbeziehung der Parteimitglieder gefordert. "Ich verstehe den Frust und die Wut, die es vor Ort gibt", so Ziemiak.

Aufarbeitung der Wahlniederlage

Man werde sich mit dem Wahlergebnis auseinandersetzen - sowohl mit dem Wahlkampf, der Kandidatensuche als auch mit möglicher mangelnder Unterstützung für die einzelnen Verbände aus Berlin, kündigte der CDU-Politiker zudem an. Dabei sollen auch parteiunabhängige Think Tanks eingebunden werden. Eine Ostkonferenz werde sich mit der Situation der Partei im Osten beschäftigen.

Heftige Kritik an Laschet

Bei der Bundestagswahl Ende September hatte die Union mit 24,1 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Seitdem steht Kanzlerkandidat Armin Laschet massiv in der Kritik. Am Donnerstag hatte der Parteivorsitzende angekündigt, er wolle den nun notwendigen Erneuerungsprozess seiner Partei moderieren und den Gremien dafür einen Parteitag vorschlagen.

Laschet stellte dabei eigene Ambitionen bei einer personellen Neuaufstellung und auch für etwaige Verhandlungen mit Grünen und FDP über ein Jamaika-Bündnis zurück. Einen Termin für einen Rückzug von der Parteispitze nannte er aber nicht.

Wer tritt Laschets Nachfolge an?

Zur Frage eines möglichen Konsenskandidaten als Nachfolger für den CDU-Vorsitzenden sagte Ziemiak: "Das kann man ja schlecht beschließen." Es habe allerdings Wortmeldungen in die Richtung gegeben, "dass es wünschenswert wäre, wenn es eine Team-Lösung gäbe". Letztlich gelte jedoch: "Am Ende kann jeder kandidieren, der die formalen Voraussetzungen erfüllt."

Als mögliche Bewerber für die CDU-Spitze gelten neben dem Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz unter anderem auch Gesundheitsminister Jens Spahn, der Außenpolitiker Norbert Röttgen, Fraktionschef Ralph Brinkhaus oder der Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hatte seine Kandidatur bereits ausgeschlossen. "Ich bin gerne bereit, bei der Neuaufstellung im Bund zu helfen, aber nicht in vorderster Front", sagte Günther der "Welt".

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 11. Oktober 2021 um 14:00 Uhr.

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