Ein Mann zieht an einem Joint | dpa

Drogenbeauftragte des Bundes Sechs-Gramm-Grenze bei Cannabis gefordert

Stand: 23.08.2021 08:51 Uhr

Der Besitz von bis zu sechs Gramm Cannabis soll künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit und nicht als Straftat gewertet werden. Das fordert die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Ludwig. So würden auch Polizei und Justiz entlastet.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, plädiert dafür, Cannabis-Besitz bis zu einer Eigenbedarfsgrenze von sechs Gramm künftig als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen - und nicht mehr als Straftat. "Vertretbar wäre aus meiner Sicht eine Grenze von sechs Gramm - und zwar bundesweit", sagte Ludwig dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ein solcher Grenzwert habe "eine gewisse Signalwirkung und einen Einfluss auf das Konsumverhalten".

In den meisten Bundesländern wird bei dem Besitz von bis zu sechs Gramm Cannabis schon jetzt in der Regel auf eine Strafverfolgung verzichtet. In einigen Ländern gelten auch höhere Obergrenzen. Die in Berlin tolerierte Menge von 15 Gramm sei jedoch "eindeutig zu hoch", sagte Ludwig. Dort kifften so viele Jugendliche wie sonst nirgendwo in Deutschland.

Drug-Checking ermöglichen

Ludwig empfahl der Union, nach der Bundestagswahl mit künftigen Koalitionspartnern einen Kompromiss zu suchen. "Klar ist, dass Cannabis nicht so gefährlich ist wie Kokain oder Heroin. Richtig ist auch, dass es um andere, bessere Sanktionen und um eine Entlastung von Polizei und Justiz gehen muss", betonte sie. Die Konsumenten sollten wie in Portugal wählen können, ob sie ein Bußgeld zahlen oder sich einer Suchtberatung unterziehen.

Ludwig forderte zudem, künftig das sogenannte Drug-Checking in Deutschland zuzulassen. Dabei können Konsumenten Drogen auf mögliche Verunreinigungen analysieren lassen. "Drug-Checking bedeutet Schadensminimierung und kann Leben retten", sagte sie. Leider habe sie sich mit dieser Forderung bisher nicht durchsetzen können. 

Kritik an fehlender Kontrolle im Online-Glücksspiel

Beim Thema Glücksspiel warf Ludwig den Bundesländern vor, durch eine unkontrollierte Freigabe des Online-Glückspiels die Bemühungen zur Suchtbekämpfung zu untergraben. "Meine schlimmsten Befürchtungen haben sich bestätigt. Die Werbung ist omnipräsent, aber niemand kontrolliert die Einhaltung der Regeln." Die Anforderungen an den Spieler- und Jugendschutz würden vielfach schlicht ignoriert. "Das ist wirklich ein Rückschlag für die Suchtbekämpfung."

Seit dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags am 1. Juli ist Online-Glücksspiel in ganz Deutschland legal. Die geplante Aufsichts- und Kontrollbehörde ist allerdings noch nicht arbeitsfähig. Ludwig forderte die Länder zudem auf, den Staatsvertrag auch inhaltlich nachzubessern.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. August 2021 um 08:00 Uhr.