Bundesverfassungsgericht | Bildquelle: dpa

Bundesverfassungsgericht Überlastung rechtfertigt lange U-Haft nicht

Stand: 26.06.2018 11:45 Uhr

Die Überlastung eines Gerichts rechtfertigt es nicht, eine übermäßig lange Untersuchungshaft aufrechtzuerhalten. Das Bundesverfassungsgericht gab der Beschwerde eines Beschuldigten statt.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gibt den Justizverwaltungen der Länder einen sehr deutlichen Hinweis: Ihr müsst die Gerichte mit so viel Personal ausstatten, dass sie rechtsstaatlich korrekte Gerichtsverfahren durchführen können. Andernfalls könnt ihr auch bei Verdacht auf ein schweres Verbrechen die Beschuldigten nicht in Untersuchungshaft lassen. (Az. 2 BvR 819/18)

Im konkreten Fall ging es um einen Mann, dem schwere räuberische Erpressung und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wurde. Er saß seit November 2016 in Untersuchungshaft. Und erst gut ein Jahr später begann der Prozess vorm Landgericht Dresden.

Prozessbeginn drei Monate nach Zulassung der Anklage

Das ist zu lang, sagt das Verfassungsgericht, zumal die Richter in Dresden bei ihrem Präsidium schon dreimal offiziell darauf hingewiesen hatten, dass sie überlastet seien.

Die Richter erinnern an ihre frühere Rechtsprechung: Normalerweise müsste nach Zulassung der Anklage innerhalb von drei Monaten der Prozess begonnen werden. Außerdem hätte das Landgericht Dresden dann weit weniger als einmal pro Woche verhandelt. Das sei viel zu wenig.

Jetzt spricht viel dafür, dass der Mann noch während des laufenden Prozesses freigelassen werden muss, es sei denn, den Richtern in Dresden fallen noch gute Gründe ein, warum hier unbedingt eine Ausnahme zu machen ist.

BVerfG: Rüffel wegen zu langer Untersuchungshaft
Gigi Deppe, SWR
26.06.2018 11:02 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 26. Juni 2018 um 11:36 Uhr.

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