Blick in ein leeres Klassenzimmer | Bildquelle: picture alliance/dpa

Bundesverwaltungsgericht Kinderpornobesitz unvereinbar mit Lehrerberuf

Stand: 24.10.2019 17:00 Uhr

Der Besitz von Kinderpornografie ist ein Grund, Lehrern den Beamtenstatus zu entziehen - das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Vorinstanzen hatten die Fälle zweier Berliner Lehrer noch anders beurteilt.

Lehrer, die wegen des Besitzes von Kinderpornografie verurteilt wurden, können nicht weiter Beamte bleiben. Diese Straftat sei mit dem Lehrerberuf unvereinbar, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Konkret ging es um zwei Berliner Lehrer, die sich in ihrer Freizeit kinderpornografische Videos und Bilder besorgt und angeschaut hatten. Sie waren dafür strafrechtlich verurteilt worden.

Das Land Berlin hatte deshalb an der pädagogischen Eignung der Lehrer gezweifelt und wollte sie mit einer Disiziplinarklage aus dem Beamtendienst entfernen. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin und dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg blieb das Bestreben noch erfolglos. Das OVG begründete dies damit, dass es sich um Fälle im unteren Bereich der Straftat handle. Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sei daher als disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme ausgeschlossen.

Vertrauensverlust des Dienstherrn

Berlin legte Revision ein und das Bundesverwaltungsgericht hob die Urteile der Vorinstanzen nun auf. In beiden Fällen sei die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis angemessen. Außerhalb des Dienstes werde zwar von Beamten heute "kein besonders vorbildhaftes Sozialverhalten" mehr erwartet, so dass außerdienstliche Verfehlungen nur unter besonderen Voraussetzungen zu Disziplinarmaßnahmen berechtigten, erklärte das Gericht. Diese seien aber gerechtfertigt, wenn ein Bezug zwischen den Straftaten und den mit dem Amt verbundenen Pflichten bestehe. Dies sei bei Lehrern der Fall, die kinderpornografische Bilder und Videos besitzen. Dies gelte selbst beim Besitz nur geringer Mengen von Kinderpornos und müsse in aller Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen. Ausschlaggebend sei der damit verbundene Verlust des für das Amt des Lehrers erforderlichen Vertrauens des Dienstherrn und der Allgemeinheit.

Aktenzeichen BVerwG 2 C 3.18 und BVerwG 2 C 4.18

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 24. Oktober 2019 um 17:45 Uhr.

Darstellung: