Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts eröffnet Verhandlung AfD gegen Innenminister Seehofer: Peter Müller, Vorsitzender Andreas Voßkuhle und Peter M. Huber | Bildquelle: dpa

BVerfG zu AfD-Äußerung Seehofer muss mit Niederlage rechnen

Stand: 11.02.2020 14:13 Uhr

Wenn Minister sich zu Parteien äußern - wie weit dürfen sie gehen? Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob sich Innenminister Seehofer mit einer Aussage zur AfD zu weit aus dem Fenster gelehnt hat.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Es geht um ein Interview, das Bundesinnenminister Horst Seehofer 2018 der Nachrichtenagentur dpa gegeben hatte. In diesem Interview griff er die AfD scharf an. Er warf ihr vor, sich gegen den Staat zu stellen und bezeichnete sie als "staatszersetzend".

Das Interview wurde zeitweise auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums online gestellt. Damit habe Seehofer gegen seine Neutralitätspflicht als Minister verstoßen, "weil nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die staatliche Autorität in Anspruch genommen wird, wenn ein Minister die Internetseiten des Ministeriums benutzt", sagt der Prozessbevollmächtigte der AfD, Ulrich Vosgerau. "Das ist hier ziemlich eindeutig geschehen."

Nach Anklage von AfD gegen Seehofer: BVerfG verhandelt über Neutralitätspflicht
tagesschau 20:00 Uhr, 11.02.2020, Frank Bräutigam, SWR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Verfassung sichert Parteien gleiche Chancen zu

Die AfD stützt sich bei ihrer Klage auf die verfassungsrechtliche Vorgabe, dass alle Parteien im politischen Wettbewerb die gleichen Chancen haben müssen. Schon früher hatte das Bundesverfassungsgericht dazu geurteilt, dass sich staatliche Organe deshalb grundsätzlich neutral verhalten müssen.

Soll heißen: Wenn Seehofer als Bundesminister agiert, darf er nicht einseitig zugunsten oder zulasten einer bestimmten Partei handeln. Eben weil er zu Neutralität verpflichtet ist. Tritt er als Parteipolitiker auf, etwa bei einer Wahlkampfveranstaltung, dann darf er den politischen Gegner angreifen.

Aschermittwoch
galerie

Als Parteipolitiker auf einer Wahlkampfveranstaltung darf sich Seehofer anders äußern als in seiner Rolle als Bundesminister.

Seehofers Argument: Keiner will weichgespülte Aussagen

Hier, so Vosgerau, habe Seehofer eindeutig als Minister gehandelt: "Das Problem ist, dass der Bundesinnenminister der Minister aller Deutscher sein muss - sogar der NPD-Wähler und -Mitglieder. Da kann er nicht sagen, dass die eine Partei staatszersetzend oder dergleichen ist."

Seehofer selbst kam nicht zur Verhandlung, dafür sein Staatssekretär Günter Krings. Er hält es für legitim, dass sich Seehofer so kritisch über die AfD geäußert hat. "Es gab einzelne Formulierungen, die zugespitzt waren. Aber ich glaube, das braucht der politische Diskurs, dass man zwar sachlich bleibt, aber auch zuspitzt", erläutert Krings. "Denn die Menschen wollen nicht dreimal weichgespülte Aussagen lesen, sondern klare Stellungnahmen. Und wenn man die politische Biografie von Seehofer kennt, der sich immer klar gegen radikale Kräfte abgegrenzt hat, dann wäre alles andere nicht authentisch gewesen."

Ex-Bildungsministerin kassierte eine Niederlage

Dass das Interview auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums online gestellt wurde, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, meint der Staatsekretär. Im Übrigen seien solche Veröffentlichungen für die Bürger wichtig, um zu wissen, für welche Politik Seehofer stehe. "Wenn man als interessierter Bürger die aktuellen Stellungnahmen von Seehofer nachlesen will - wo schaut man dann nach?", fragt Krings. Seehofer habe weder Bundes- noch Landtagsmandat mehr und auch keine eigene Homepage. "Also schaut man praktischerweise nach, was auf der Homepage des Bundesinnenministeriums steht."

Orientiert man sich an der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, muss Seehofer allerdings damit rechnen, dass er das Verfahren verlieren wird. Vor ein paar Jahren hatte die frühere Bundesbildungsministerin Johanna Wanka in einem Statement die AfD scharf kritisiert. Das Statement wurde auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. 2018 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass sie damit gegen ihre Neutralitätspflicht als Ministerin verstoßen hat.

AfD-Klage gegen Seehofer landet vorm Bundesverfassungsgericht
Klaus Hempel, SWR
11.02.2020 12:55 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 11. Februar 2020 um 15:45 Uhr.

Korrespondent

Klaus Hempel Logo SWR

Klaus Hempel, SWR

Darstellung: