Eine junge Frau sitzt mit Kopfhörern vor einem Computer-Bildschirm.  | Bildquelle: dpa

BVerfG zu illegalem Filesharing Schweigen schützt nicht vor Haftung

Stand: 03.04.2019 12:41 Uhr

Es geht um eine Familie mit drei Kindern - eines hatte illegal Musik zum Download angeboten. Die Eltern wollen nicht sagen, welches. Das höchste Gericht entschied: Sie müssen trotzdem haften.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Der besondere Schutz der Familie im Grundgesetz bewahrt Eltern nicht davor, selbst belangt zu werden, wenn sie ihre volljährigen Kinder bei Urheberrechts-Verletzungen im Internet decken.

Bundesverfassungsgericht
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Das Bundesverfassungsgericht hat sich hinter die Entscheidung des Bundesgerichthofs gestellt.

Im konkreten Fall hatte der Musikkonzern Universal Eltern auf Schadenersatz und Abmahnkosten in Höhe von fast 4000 Euro verklagt. Eines ihrer Kinder hatte über ihren Internetanschluss ein Album der Sängerin Rihanna illegal zum Download angeboten. Während der Gerichtsverhandlung sagten die Eltern, sie wüssten, welches ihrer drei Kinder dafür verantwortlich gewesen sei. Sie weigerten sich aber, den Namen des Kindes zu nennen.

Vor zwei Jahren entschied der Bundesgerichtshof: Die Eltern müssen den Namen preisgeben. Tun sie das nicht, müssen sie selbst Schadenersatz und Abmahnkosten zahlen.

Grundrecht auf Schutz der Familie

Die Eltern legten Verfassungsbeschwerde ein. Begründung: Die Pflicht, den Namen ihres Kindes zu nennen, verstoße gegen ihr Grundrecht auf Schutz der Familie.

Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an und bestätigte damit zugleich das Urteil des BGH: Zwar seien Eltern nicht verpflichtet, ein strafbares Verhalten ihrer Kinder zu offenbaren. Vom Grundgesetz geschützt seien aber auch die Eigentumsrechte des Musikkonzerns. Deshalb sei es gerechtfertigt, die Eltern als Anschlussinhaber in Haftung zu nehmen, wenn sie ihre Kinder nicht belasten wollen.

Az.: I BvR 2556/17   

BVerfG: Haftung der Eltern bei illegalem Filesharing
Klaus Hempel, SWR
03.04.2019 11:40 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. April 2019 um 12:00 Uhr.

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