Erschließungs-Baumaßnahmen in Mainz | dpa

Bundesverfassungsgericht Keine späten Erschließungsbeiträge

Stand: 24.11.2021 13:45 Uhr

Erschließungsbeiträge für Straßen oder andere Infrastruktur können zeitlich nicht unbegrenzt erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht verwarf damit eine Regelung in Rheinland-Pfalz - sie sei verfassungswidrig.

Grundstückseigentümer dürfen nach dem Bau einer Straße oder anderer Anlagen zur Erschließung nur für begrenzte Zeit an den Kosten beteiligt werden. Eine Vorschrift, die das auch noch viele Jahre im Nachhinein ermöglicht, verstoße gegen das Gebot der Belastungsklarheit, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. Im konkreten Fall ging es um eine Regelung in Rheinland-Pfalz. Diese muss nun überarbeitet werden.

Das rheinland-pfälzische Kommunalabgabengesetz sieht eine vierjährige Verjährungsfrist vor, die erst mit der Widmung der Straße zu laufen beginnt. Das ist nach der Entscheidung der Verfassungsrichterinnen und -richter nicht zulässig. Maßgeblich muss demnach der Zeitpunkt sein, zu dem für den einzelnen Grundstückseigentümer der Vorteil entsteht. Dieser sei für die Betroffenen erkennbar. Es dürfe niemand dauerhaft im Unklaren gelassen werden, ob noch mit Belastungen zu rechnen sei - das verlange das rechtsstaatliche Gebot der Belastungsklarheit und der Belastungsvorhersehbarkeit.

70.000 Euro nach 25 Jahren gefordert

Die Prüfung der Landesvorschrift hatte das Bundesverwaltungsgericht angestoßen. Dort ist der Fall eines Eigentümers anhängig, der sogenannte Erschließungsbeiträge in Höhe von mehr als 70.000 Euro zahlen soll. Seine Grundstücke in einem Gewerbegebiet hatten schon 1986 eine Straßenanbindung bekommen. Den finalen Bescheid erhielt er allerdings erst 2011. In voller Länge fertiggestellt und offiziell dem öffentlichen Verkehr gewidmet wurde die Straße im Jahr 2007.

In Rheinland-Pfalz muss nun bis Ende Juli 2022 eine Neuregelung gefunden werden. Bis dahin dürfen Gerichte und Verwaltungsbehörden die verfassungswidrige Norm nicht mehr anwenden. Von der Änderung profitieren alle Grundstückseigentümer im Land, deren Bescheide über die Erschließungsbeiträge noch nicht bestandskräftig sind.

Keine konkrete Höchstgrenze genannt

Eine konkrete Vorgabe für die zeitliche Höchstgrenze machten die Richterinnen und Richter des Ersten Senats nicht. Der Gesetzgeber habe hier einen weiten Spielraum. Eine Frist von 30 Jahren, wie sie manche Gerichte bisher aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz abgeleitet hatten, ist ihnen aber eindeutig zu lang.

Wie in der Entscheidung ausgeführt wird, haben sich andere Bundesländer überwiegend für Fristlängen von zehn bis 20 Jahren entschieden. Genannt werden Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. In anderen Ländern bestehe keine ausdrückliche Regelung.

Land Rheinland-Pfalz will Begründung abwarten

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßte die Entscheidung. "Es kann nicht sein, dass Grundstückseigentümer oder deren Rechtsnachfolger noch Jahrzehnte nach einer Erschließungsmaßnahme der Gemeinde mit zum Teil existenzbedrohend hohen Beitragsforderungen konfrontiert werden", erklärte Präsident Kai Warnecke. Durch die verspätete Erhebung bleibe auch unklar, ob es sich nicht eigentlich um eine Unterhaltsmaßnahme gehandelt habe. "Diese dürfte die Kommune gar nicht auf die Eigentümer umlegen."

Das rheinland-pfälzische Innenministerium teilte nach dem Urteil mit, vor weiteren Schritten die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Diese werde geprüft und danach werde sich das Ministerium gegebenenfalls dazu äußern.

Neue Baugebiete werden zunächst an die öffentliche Infrastruktur angeschlossen, bei bestehenden Gebieten wird die Infrastruktur gegebenenfalls nachgebessert. Dazu gehören die Leitungen für Wasser, Abwasser, Gas, Strom und gegebenenfalls Fernwärme sowie das öffentliche Straßennetz samt Straßenbeleuchtung. Die Kosten hierfür werden von den Kommunen durch die Erschließungsbeiträge auf die Grundstückseigentümer umgelegt. Voraussetzung hierfür ist eine formelle "Widmung" der Erschließung.

Aktenzeichen: 1 BvL 1/19

Mit Informationen von Bernd Wolf, ARD-Rechtsredaktion

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. November 2021 um 13:00 Uhr.