Gesetzentwurf des Justizministers Gewalt gegen Frauen soll strenger bestraft werden
Das Ausmaß frauenfeindlicher Gewalt in Deutschland sei erschütternd - für konsequentere Strafen will Justizminister Buschmann das Strafgesetzbuch ändern. Gewalttaten dürften nicht als "private Tragödien" bagatellisiert werden.
Bundesjustizminister Marco Buschmann will Gewalt gegen Frauen künftig strenger bestrafen. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er:
Jeden Tag erfahren Frauen Gewalt durch Männer - einfach nur, weil sie frei und selbstbestimmt leben wollen. Jeden Tag werden Frauen verletzt, traumatisiert oder sogar getötet - weil sie sich männlichem Herrschaftswahn widersetzen. Auch in unserem Land ist das Ausmaß frauenfeindlicher Gewalt erschütternd.
Daher solle Paragraf 46 des Strafgesetzbuchs, der die Grundlage der Strafzumessung definiert, ergänzt werden. Handelt ein Täter etwa aus rassistischen oder antisemitischen Motiven, wirkt das schon jetzt strafverschärfend.
Laut Buschmanns Gesetzentwurf soll der Paragraf um "geschlechtsspezifische" und "gegen die sexuelle Orientierung gerichtete" Beweggründe ergänzt werden. Das hatten SPD, Grüne und FDP im vergangenen Jahr im Koalitionsvertrag vereinbart.
Keine Bagatellisierung mehr
Gewalttaten von Männern gegen Frauen dürften "nicht als 'private Tragödien' oder 'Eifersuchtsdramen' bagatellisiert werden", argumentierte Buschmann. Geschlechtsspezifische Gewalt müsse als solche benannt und mit der gebotenen Strenge bestraft werden.
Mit einer entsprechenden Änderung des Strafgesetzbuches wolle er auch ein Signal in die Gesellschaft senden: Wer aus männlichem Besitzdenken Frauen angreife, handele unserer Werteordnung in besonders eklatanter Weise zuwider.