Bundesjustizminister Marco Buschmann

Justizminister zu Corona-Maßnahmen Buschmann will "durchdachten, klugen Ausstieg"

Stand: 02.02.2022 21:09 Uhr

Justizminister Buschmann erwartet eine Lockerung der Corona-Maßnahmen, sobald der Höhepunkt der Omikron-Welle überschritten ist - womöglich im März. Im tagesthemen-Interview forderte er, sich bereits jetzt darauf vorzubereiten.

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat bekräftigt, dass die Politik bald die Debatte um konkrete Lockerungen der Corona-Maßnahmen führen muss. Im tagesthemen-Interview sagte der FDP-Politiker, Coronaschutzmaßnahmen seien Gefahrenabwehrmaßnahmen. Wenn sich die Gefahrenlage entspanne, müsse man auch Maßnahmen reduzieren. Dies sei ein Gebot der Vernunft und der Rechtsstaatlichleit.

"Raus aus dem Modus des Improvisierens"

Zur Frage, ob zum nächsten Bund-Länder-Treffen am 16. Februar ein konkreter Lockerungsfahrplan vorliegen sollte, sagte der Buschmann, die Politik müsse "raus aus dem Modus des Improvisierens" und "der spontanen Mitternachtsentscheidungen". Ob man allerdings Mitte Februar schon so weit sei, wenn sich Deutschland vermutlich auf dem Höhepunkt der Welle befinden werde, sei fraglich. "Trotzdem müssen wir jetzt mit den Vorarbeiten beginnen" und "schauen, welche Maßnahmen dann in welcher Reihenfolge aufgehoben werden können, wenn die Gefahrenlage sich entspannt". Dies werde voraussichtlich gegen Ende Februar, Anfang März sein.

Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit Hoffnungen auf baldige Erleichterungen gedämpft. Bei der nächsten Beratung der Spitzen von Bund und Ländern werde kein Lockerungsfahrplan aufgestellt.

"Verantwortbarer, durchdachter, kluger Ausstieg"

Da die gesetzlichen Grundlagen für die Corona-Schutzmaßnahmen zeitlich befristet seien, müsse sich die Politik schon von Rechts wegen spätestens im März damit beschäftigen, wie es mit den Corona-Schutzmaßnahmen weitergehe, sagte Buschmann. Mehrere Politiker und Wissenschaftler waren zuletzt davon ausgegangen, dass Lockerungen frühestens Mitte April möglich seien. "Wir werden die Debatte spätestens im März führen müssen. Wer sich der Debatte verweigert, verkennt die Rechtslage", sagte Buschmann dazu.

Man müsse sich dabei "an den Fakten und an der Entwicklung des Pandemiegeschehens orientieren", sagte der Justizminister. Sobald der Höhepunkt der Infektionswelle überschritten sei und es eine deutliche Entspannung gebe, sollten Stück für Stück Maßnahmen zurückgenommen werden. "Es geht nicht um Schwarz oder Weiß, sondern es geht um einen verantwortbaren, durchdachten, klugen Ausstieg aus Maßnahmen, wenn sich die Gefahrenlage entspannt, und ich verstehe gar nicht, was man gegen einen solchen Ansatz haben könnte." Er sehe sich dabei "auch im Einklang mit vielen Expertinnen und Experten".

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 02. Februar 2022 um 22:15 Uhr.