Ein Kameramann postiert seine Kamera vor dem Bundeskanzleramt. | dpa

Bund-Länder-Treffen Lob und Kritik für die Corona-Beschlüsse

Stand: 08.01.2022 15:14 Uhr

Die Bund-Länder-Runde hat Gastronomie-Regeln verschärft und Quarantänevorschriften gelockert - das sorgt für Lob und Kritik. Zudem wurden Schwachstellen ausgemacht. Für das Wochenende sind neue Demonstrationen angekündigt.

Die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie stoßen auf ein geteiltes Echo. Die Befreiung von der Quarantäne für frisch geimpfte oder genesene Kontaktpersonen sei "medizinisch fragwürdig", sagte die Vorsitzende des Marburger Bundes, Susanne Johna im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Eine von der Delta-Variante genesene Person sei nicht gegen die Omikron-Variante immun. "Deswegen muss bei engem Kontakt im häuslichen Umfeld auch für frisch Geimpfte und Genesene eine Quarantäne gelten", forderte Johna.

Quarantäneverkürzung ein "guter Kompromiss"

Christian Karagiannidis, Mitglied des Corona-Expertenrates der Bundesregierung und wissenschaftlicher Leiter des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), bezeichnete die Verkürzung der Quarantäne hingegen als "guten Kompromiss". So könnten größere Ausfälle von Personal in der kritischen Infrastruktur vermieden werden, sagte er im Interview bei tagesschau24.

Die Zahl der Infizierten steige stark an, da könne es zum Problem werden, Infizierte von Nicht-Infizierten zu trennen. "Allein über die große Anzahl von Patienten, würde ich davon ausgehen, dass wir nochmal eine extreme Belastung des Gesundheitssystems erleben werden", so Karagiannidis.

Gleichwohl gibt es auch unter Intensivmedizinern Stimmen, die die beschlossenen Maßnahmen für nicht ausreichend halten. "Als wichtiges Werkzeug empfinden wir immer noch das Ausrufen der epidemischen Lage nationaler Tragweite", sagte DIVI-Präsident Gernot Marx der "Rheinischen Post". "Wir sollten diese Möglichkeit für den Notfall verfügbar haben, um schnell auf dynamische Entwicklungen in der Pandemie antworten zu können."

Lauterbach zu Omikron - gute und schlechte Nachrichten

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach begründete die verkürzte Quarantänezeit mit der geringeren Generationszeit der Omikron-Variante. Man sei schneller ansteckend, das sei die schlechte Nachricht, sagte er im ARD extra. "Aber man ist auch schneller nicht mehr ansteckend. Das ist die gute Nachricht." Und auf diesen verkürzten Zyklus sei die Anpassung der Quarantänezeit ausgerichtet.

Kommunen zeigen sich erfreut

Lob kam aus den Kommunen. Die Verkürzung der Quarantäne- und Isolationszeiten sei sinnvoll, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Damit werde ein guter Ausgleich zwischen der Eindämmung des Virus und der Sicherung wichtiger Infrastrurkturbereiche geschaffen.

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund bewertete die Beschlüsse grundsätzlich positiv, vermisste jedoch Perspektiven. "Leider haben Bund und Länder die Chance nicht genutzt, den Menschen - wenn auch unter Vorbehalt - klare Zukunftsperspektiven aufzuzeigen", sagte der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post".

Sorge um ambulant versorgte Ältere

Der Patientenschützer Eugen Brysch sieht bei den Beschlüssen zur Quarantäne eine riskante Regelungslücke. Es sei richtig, dass infizierte Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern nur mit negativem PCR-Test vorzeitig aus der Isolation entlassen werden dürften. "Jedoch ist unverantwortlich, dass die 360.000 Mitarbeiter der ambulanten Pflegedienste bei dieser Regelung außen vor gelassen wurden", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Damit sind eine Million Pflegebedürftige daheim einer großen Gefahr ausgesetzt."

Anreiz zum Boostern

In den tagesthemen machte Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin von Berlin, deutlich, dass die 2G-Plus-Regel für die Gastronomie auch ein Anreiz dazu sein solle, sich boostern zu lassen.

Es sei eine gute Botschaft, dass es weitgehend Einigkeit bei der Beschlussfassung gegeben habe, auch wenn Sachsen-Anhalt und Bayern die Regeln teils anders umsetzen wollen.

Bund und Länder beschlossen eine 2G-Plus-Regelung für Restaurants, Cafés und Kneipen. Das bedeutet, dass nur noch Geboosterte ohne Test oder doppelt Geimpfte mit tagesaktuellem Test Zugang erhalten sollen. In vielen Bundesländern gilt dies bereits. Sachsen-Anhalt will diese Regelung nicht umsetzen, Bayern will die Pläne prüfen.

Dehoga verlangt mehr Wertschätzung

Aus der Branche kam teilweise scharfe Kritik: "Die Politik sieht uns mit 2G Plus als Teil der Lösung, um die Boosterkampagne zu beschleunigen. Gleichzeitig werden wir als Problembereich bezeichnet, das ist inakzeptabel", sagte die Geschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands, Ingrid Hartges, der "Bild". Sie erwarte mehr Wertschätzung und Respekt für die Branche. Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten begrüßte die schärferen Corona-Regeln für die Gastronomie, forderte aber ein Mindestkurzarbeitergeld von 1200 Euro im Monat für die Beschäftigten.

Unklar ist derzeit noch, ab wann die neuen Regeln zu Quarantäne und Isolation gelten sollen. Die dafür erforderlichen Änderungen rechtlicher Regelungen würden Bund und Länder "zeitnah" vornehmen, heißt es im Beschluss. "Aus meiner Sicht wäre es notwendig, dazu schnellstmöglich Sondersitzungen von Bundesrat und Bundestag zu machen", sagte die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold, der Nachrichtenagentur dpa. Der Bundesrat tagt Freitag kommender Woche.

Erneut Proteste in ganz Deutschland angekündigt

Für das Wochenende sind in verschiedenen Städten wieder Proteste gegen die Corona-Maßnahmen geplant. In Düsseldorf kündigten Gegner einer Impfpflicht einen Zug mit mehreren Tausend Menschen durch die Stadt an. In Hamburg werden 11.000 Demonstranten erwartet, auch in Frankfurt am Main und Freiburg soll es große Proteste geben.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 07. Januar 2022 um 22:00 Uhr.