Guttenberg

Pläne zur Bundeswehr-Reform Neuer Gegenwind für den Verteidigungsminister

Stand: 27.02.2011 14:38 Uhr

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat eine Verschiebung der Bundeswehrreform gefordert. Im Deutschlandfunk sagte der SPD-Politiker, nachdem Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) jetzt bei den Haushaltseinsparungen Luft bekommen habe, sollte er die Umstrukturierungen um ein Jahr hinausschieben. Die Reform dürfe nicht mit der heißen Nadel gestrickt werden. Im Ministerium sei man nicht ausreichend vorbereitet; die Frage des freiwilligen Wehrdienstes sieht Beck überhaupt nicht geklärt.

Verteidigungsminister zu Guttenberg
galerie

Guttenberg erntet für seine Pläne zur Reform der Bundeswehr viel Kritik.

Der SPD-Politiker hält den Verteidigungsminister durch die Affäre um seine Doktorarbeit für schwer beschädigt und befürchtet auch mit Blick auf drohende Schließungen von Bundeswehrstandorten Auswirkungen für die künftige Zusammenarbeit. "All das, was sich jetzt um seine Person rankt, wird natürlich das Vertrauen der Truppe und der zivilen Mitarbeiter nicht stärken." Der Glaubwürdigkeitsverlust Guttenbergs ist nach Ansicht des ehemaligen SPD-Vorsitzenden immens. "Man muss vermuten, dass er bewusst betrogen hat und wenn das so ist, dann muss er selber wissen, was er zu tun hat", betonte der Mainzer Regierungschef und legte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahe, ihren Minister zu entlassen. Auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kritisierte Merkel massiv. Durch ihr Verhalten in der Plagiatsaffäre schade sie der Demokratie erheblich.

"Unausgewogene Grundlage"

Weiteres Ungemach droht dem Verteidigungsminister angeblich aus dem Kanzleramt, das nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" die Pläne für die Reform der Bundeswehr kritisch bewertet. Die vom Verteidigungsministerium vorgelegten Eckpunkte seien eine "nur sehr rudimentäre und unausgewogene Grundlage für Entscheidungen zur Reform der Bundeswehr", heißt es dem Blatt zufolge in einem vierseitigen Vermerk des Kanzleramts vom Dezember. So fehlten Aussagen dazu, welche strategischen Zielsetzungen die neue Bundeswehr erfüllen solle.

Ein Bundeswehrsoldat hilft einem gerade eingezogenen Kameraden beim Aufsetzen des Helmes
galerie

Durch das Aussetzen der Wehrpflicht will die Regierung Milliarden sparen.

Das Kanzleramt kritisierte auch, Guttenberg reduziere "politisch unzulässig" die Kosten der Reform auf den Personalumfang der Truppe, statt auch auf die "Notwendigkeit der Finanzierung von Fähigkeiten und Einsätzen" einzugehen. Ferner werde das Ausmaß des "finanziellen Mehrbedarfs gegenüber den Einsparzielen" gar nicht erwähnt. Das Kanzleramt verlangte demnach eine Neuformulierung der Eckpunkte.

Sparvorhaben von 8,3 Milliarden Euro

Nach den bisherigen Vorgaben der Regierung sollten im Verteidigungsetat bis 2014 insgesamt 8,3 Milliarden Euro eingespart werden. Inzwischen will das Bundesfinanzministerium die Frist dafür bis 2015 verlängern.

Der FDP-Finanzexperte Otto Fricke forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble in der "Frankfurter Rundschau" auf, diese Lockerung des Sparziels wieder zurückzunehmen. Das Einhalten der Vorgaben sei für Guttenberg "eine Frage der persönlichen Glaubwürdigkeit" sagte auch der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing der "FR". Schäuble verteidigte im Magazin "Focus" sein Vorgehen: "Wir müssen das tun, was sicherheitspolitisch notwendig ist."

Unterstützung für seine Forderung nach zusätzlichen finanziellen Mitteln erhielt Guttenberg von Unionsfraktionschef Volker Kauder. "Der Umbau der Bundeswehr ist keine gewöhnliche Reform. Dazu braucht der Minister einen gewissen Spielraum", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post".

Darstellung: