"Tornado"-Flugzeuge der Bundeswehr fliegen über Brandenburg  | Bildquelle: picture alliance / dpa

Bundeswehr Einsatz gegen Assad unrealistisch

Stand: 10.09.2018 15:01 Uhr

Ein militärischer Einsatz der Bundeswehr gegen Assads Truppen? Diese Meldung sorgte für Aufregung im politischen Berlin. Das Szenario ist aber höchst unwahrscheinlich.

Von Christian Thiels, ARD-Hauptstadtstudio

Im Tiefflug donnern sie über die Wüste, um ihre Lenkflugkörper abzufeuern und punktgenau Munitionsdepots von Assads Armee zu zerstören: Deutsche Tornado-Jets könnten Luftangriffe gegen die Streitkräfte von Syriens Präsident fliegen, falls dieser erneut Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzt.

Doch das Szenario, über das die "Bild"-Zeitung im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Rebellenhochburg Idlib berichtet, ist alles andere als realistisch. Im Verteidigungsministerium wird darüber offenbar auch gar nicht offiziell nachgedacht.

Der Sprecher von Ressortchefin Ursula von der Leyen, Jens Flosdorff, spricht von einem "sehr hypothetischen Fall". Natürlich planten alle Streitkräfte grundsätzlich in Szenarien, hielten deshalb auch Manöver und Übungen ab. Doch konkrete Überlegungen oder gar Planungen soll es nicht geben.

Christian Thiels, ARD Berlin, zu Militäreinsätzen der Bundeswehr im Ausland
tagesschau 12:00 Uhr, 10.09.2018

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Treffen mit dem neuen US-Botschafter in Berlin

Gespräche mit der amerikanischen Seite haben aber nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios stattgefunden - mit dabei soll bei einer Gelegenheit auch der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, gewesen sein. Die Amerikaner hatten offenbar abklopfen wollen, wie sich Deutschland im Falle eines US-Vergeltungsschlages gegen Assads Truppen verhalten würden. Zusagen soll es allerdings keine gegeben haben.

Nach den Treffen aber wäre es zumindest nicht ungewöhnlich gewesen, wenn sich die Fachabteilungen im Verteidigungsministerium mal Gedanken gemacht hätten, was denn überhaupt möglich wäre. Solche Überlegungen gehören bei Streitkräften, die für alle Eventualitäten gewappnet sein wollen, zum alltäglichen Geschäft. Denn schließlich will man auskunftsfähig sein, falls denn die Bundesregierung konkret nach Optionen fragt.

Der "militärische Ratschlag" für die Politik gehört zu den Kernaufgaben der Bundeswehrführung. Es könnte also durchaus auch über den Einsatz von Tornado-Jets gegen militärische Ziele in Syrien nachgedacht worden sein. Genügend einsatzfähige Maschinen dafür hat die Luftwaffe - trotz aller Unkenrufe. Auch von den erforderlichen Taurus-Marschflugkörpern hätte die Bundeswehr genug auf Lager.

Mögliche Konfrontation mit Russland soll vermieden werden

Doch militärisch wäre ein solcher Einsatz aus zwei Gründen wenig sinnvoll. Zum einen brauchen die Amerikaner eine Handvoll deutscher Jets überhaupt nicht, um ihre militärischen Ziele zu erreichen. Zum anderen birgt ein solcher Angriff erhebliche Risiken. Denn mit Assads Truppen sind auch Streitkräfte Russlands im Einsatz.

Einen Zwischenfall mit Moskaus Jets oder der leistungsfähigen Flugabwehr der russischen Streitkräfte will man in Berlin auf jeden Fall vermeiden. Und dann wäre da noch der erwartbare koalitionspolitische Schaden. SPD-Chefin Andrea Nahles verkündete bereits, dass ihre Partei "weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen" werde.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch am 13.01.2018 in Al-Asrak in Jordanien. | Bildquelle: dpa
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Im Januar 2018 hat Verteidigungsministerin von der Leyen die Bundeswehrsoldaten in Al-Asrak in Jordanien besucht.

Parlamentsentscheidung im Nachhinein nur im Ausnahmefall

Sollte also die Verteidigungsministerin versuchen, eine Zustimmung von den Sozialdemokraten zu erreichen, würde sie sehenden Auges in eine Niederlage gehen und gleichzeitig den Koalitionsfrieden nachhaltig schädigen. Dafür ist Ursula von der Leyen zu klug, räumen ihre Kritiker ein. Noch verheerender wäre es, wenn sich Deutschland an Luftangriffen beteiligte und das Parlament erst im Nachhinein darüber befinden ließe.

Das Parlamentsbeteiligungsgesetz sieht eine solche Möglichkeit zwar explizit vor, sie ist aber für Fälle gedacht, in denen eine möglichst schnelle Entscheidung getroffen werden muss - etwa die Evakuierung deutscher Staatsbürger aus einem Krisengebiet. Im Falle des Einsatzes von Chemiewaffen durch Assad würden zwischen ersten Meldungen und der Bestätigung höchstwahrscheinlich Tage vergehen.

In dieser Zeit wäre es kein Problem, den Bundestag einzuberufen. Es dennoch nicht zu tun, könnte eine veritable Koalitionskrise bis hin zum möglichen Zerbrechen des Bündnisses von Union und SPD zur Folge haben. Auch dieses Risiko ist den Beteiligen absehbar deutlich zu hoch.

Einsatz von Tankflugzeugen denkbar

Was also könnte Deutschland tun, um sich zwar einerseits als verlässlicher Verbündeter zu präsentieren, andererseits aber nicht zu tief in den Konflikt in Syrien hineingezogen zu werden? Denkbar ist etwa der Einsatz von Tankflugzeugen als Unterstützung für die Alliierten, die Luftangriffe fliegen. Dass die in Jordanien bereits für den Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat stationierten Aufklärungstornados auch für die Schadensanalyse nach den möglichen Vergeltungsschlägen eingesetzt werden könnten, sei hingegen undenkbar, heißt es aus der Luftwaffenführung. In jedem Fall aber wäre eine Kabinetts- und wahrscheinlich auch Bundestagsentscheidung erforderlich.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. September 2018 um 12:00 Uhr.

Korrespondent

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Christian Thiels, SWR

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