Bewaffnete Bundeswehr-Soldatinnen

Kabinett zu Bundeswehr Mehr Sozialleistungen, mehr Geld

Stand: 27.02.2019 12:21 Uhr

Der Bundeswehr fehlen Soldaten, deshalb will das Verteidigungsministerium den Dienst an der Waffe attraktiver machen. Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der mehr Sozialleistungen vorsieht.

Die Bundeswehr will mit einer besseren sozialen Absicherung den Dienst als Soldat attraktiver machen. Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf des Verteidigungsministeriums beschlossen, der 30 Regelungen vorsieht. Diese sollen in den kommenden vier Jahren 380 Millionen Euro kosten.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen verwies darauf, dass Soldaten im Ernstfall alles für ihr Land gäben. "Das Mindeste, das wir diesen Männern und Frauen schulden, ist, dass sie in ihrem schwierigen Dienst gut abgesichert sind", teilte die CDU-Politikerin mit. Die Soldaten stehen nach ihren Worten für Demokratie und Freiheit ein. Dafür verdienten sie Wertschätzung, die sich auch in handfesten finanziellen Vorteilen ausdrücken dürfe.

Bundeswehr-Dienst soll finanziell attraktiver werden
tagesschau 20:00 Uhr, 27.02.2019, Kristin Schwietzer, ARD Berlin

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Therapiekosten für Angehörige

Demnach übernehme die Bundeswehr künftig die Kosten, wenn Familienangehörige von Soldaten, die im Einsatz verwundet oder traumatisiert wurden, in die Therapie einbezogen werden möchten. Derzeit könnten laut Ministerium die Angehörigen von knapp 1300 Soldaten und Soldatinnen in der Rehabilitation davon profitieren.

Höherer Zuschuss, mehr Gehalt

Ferner sieht der Entwurf des "Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr" vor: Zeitsoldaten, die sich mehr als 15 Jahre verpflichtet haben, erhalten künftig einen höheren Zuschuss für Weiterbildungsmaßnahmen und Beratungen. Damit soll ihnen der Übergang in den zivilen Arbeitsmarkt erleichtert werden.

Bisher lag die Kostenobergrenze für berufsfördernde Maßnahmen bei 21.000 Euro - ab einer Verpflichtungszeit von zwölf Jahren. Künftig soll ab einer Verpflichtungszeit von 15 Jahren alle fünf Jahre der Zuschuss um weitere 1000 Euro erhöht werden. Hiervon würden derzeit etwa 5000 Soldaten profitieren. Darüber hinaus sollen Berufsanfänger mehr Gehalt bekommen.

Bessere Altersvorsorge für einige

Ein Bündel von rentenrechtlichen Maßnahmen soll zudem mittelfristig mehr als hunderttausend Soldaten bei der Altersvorsorge besserstellen. Die aktuell rund 600 Soldaten, die ohne Bundestagsmandat im Ausland tätig sind, sollen ab einer bestimmten Gefährdungslage genauso versorgt und geschützt sein, wie ihre Kameraden in mandatierten Einsätzen.

Das würde zum Beispiel jene betreffen, die am NATO-Bataillon in Litauen beteiligt sind, welches als Reaktion auf die Annexion der Krim durch Russland geschaffen wurde.

23.000 Soldaten mehr werden gebraucht

Die Bundeswehr soll von derzeit etwa 180.000 Soldatinnen und Soldaten bis 2025 auf 203.000 Soldaten wachsen. Fraglich ist langfristig, wie die Bundeswehr neue Posten angesichts des allgemeinen Fachkräftemangels besetzen will. Die Zahl der neu angeworbenen Bundeswehr-Soldaten ist nach Angaben des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels von Ende Januar auf einen historischen Tiefstand gesunken.

Die Maßnahmen, die noch vom Bundestag beraten und beschlossen werden müssen, sollen nach Willen des Ministeriums ab Mitte dieses Jahres nach und nach wirksam werden.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 27. Februar 2019 um 12:15 Uhr.

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