Christine Lambrecht | AFP

Sondervermögen für Bundeswehr Lambrecht glaubt an Einigung mit der Union

Stand: 23.05.2022 08:48 Uhr

100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr zusätzlich erhalten - doch noch fehlt die Zustimmung der Union. Die Verteidigungsministerin zeigte sich nun "sehr optimistisch". Zuvor hatte der SPD-Fraktionschef einen Alleingang angedroht.

Im Streit über die Einrichtung eines Sondervermögens für die Bundeswehr erwartet Verteidigungsministerin Christine Lambrecht eine Einigung mit der Union. "Ich habe momentan das Gefühl, dass wirklich alle - CDU/CSU, SPD, Grüne und auch FDP - hier an einem Strang ziehen wollen und die Bundeswehr so ausstatten wollen, wie sie es dringend braucht", sagte die SPD-Politikerin im ARD-Morgenmagazin. "Daher gehe ich noch davon aus, dass diese konstruktiven Gespräche auch zu einem Ergebnis führen vor der Sommerpause."

Wer sich zu der Bundeswehr öffentlich bekenne und erkenne, dass großer Handlungsbedarf besteht, der müsse jetzt auch Farbe bekennen, sagte Lambrecht. "Deswegen bin ich sehr optimistisch." Die Notwendigkeit eines Alleingangs der Ampelkoalition sieht Lambrecht nicht: "Wir sind im Moment in guten Gesprächen und diese Möglichkeiten sollten wir nutzen."

Mützenich droht mit Alleingang

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte zuvor mit einem Alleingang der Ampelkoalition gedroht, sollte sich die Union im Bundestag mit Blick auf die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung querstellen. In diesem Fall gebe es "auch andere Wege als die Wehrverfassung", um die Hundert Milliarden Euro bereitzustellen, sagte Mützenich der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wenn sich Deutschland in einer Notsituation befindet, erlaubt Artikel 115 eine Schuldenaufnahme mit einfacher Mehrheit", sagte Mützenich.

Er warnte zugleich Oppositionsführer Friedrich Merz erneut vor "taktischen Spielen" bei der Abstimmung. Der SPD-Fraktionsvorsitzende sagte, dass die Koalition sich mit der Union noch einigen müsse, wie das Ziel der NATO, zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigung auszugeben, verankert werden soll. "Die NATO lässt offen, was in den nationalen Haushalten für die Erreichung dieses Ziels vorgesehen werden muss." Der Verteidigungsetat von 50 Milliarden Euro und die Hundert Milliarden zusätzlich sollten dazu verwendet werden, die von der NATO angepeilte Marke zu erreichen. 

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine ein Sondervermögen Bundeswehr mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro angekündigt, das im Grundgesetz verankert werden soll. Dazu braucht die Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP auch die Zustimmung der Union. CDU und CSU haben dafür Bedingungen gestellt. Dazu gehört etwa, dass die 100 Milliarden ausschließlich für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr verwendet werden sollen.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin im Ersten am 23. Mai 2022 um 07:12 Uhr.