Soldaten in der Grundausbildung in Parow (Mecklenburg-Vorpommern) bei Stralsund. (Archivbild November 2016) | picture alliance / Stefan Sauer/

100 Milliarden für Bundeswehr Verzögerung beim Sondervermögen

Stand: 17.05.2022 13:54 Uhr

Der Ampel-Koalition ist es bisher nicht gelungen, beim geplanten 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds für die Bundeswehr die Union ins Boot zu holen. Die Grünen drängen auf eine Einigung. Die Linke freut sich über die Verzögerung.

Wegen andauernder Verhandlungen zwischen der Ampel-Koalition und der Union wird sich der Bundestag diese Woche nicht mehr mit dem geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr befassen.

Die Union besteht darauf, dass die Regierung ihre Haushaltsansätze für Verteidigung in den kommenden Jahren erhöht. "Die vom Kanzler angekündigte Zeitenwende muss in der Haushaltsentwicklung nachgezeichnet werden", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei. Kanzler Olaf Scholz habe angekündigt, dass die Verteidigungsausgaben ab jetzt auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erhöht werden. Deshalb müsse die mittelfristige Finanzplanung einen "klaren Aufwuchs" aufweisen und könne nicht bei 50 Milliarden Euro eingefroren werden.

Zustimmung der Union notwendig

Hintergrund ist, dass SPD, Grüne und FDP die Zustimmung der oppositionellen Union für die geplante Grundgesetzänderung für das Sondervermögen Bundeswehr über 100 Milliarden Euro brauchen. Die Verfassungsänderung ist nötig, weil das Sondervermögen an der Schuldenbremse vorbei komplett aus Krediten finanziert werden soll. Dafür braucht es jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag, die die Koalition allein nicht hat. Seit Wochen wird daher mit der Union verhandelt.

Frei betonte, dass die Ampel-Regierung die Forderungen der Union erfüllen müsse. Die Union fordert für eine Zustimmung auch einen Haushaltsplan, der festlegt, welche Waffensysteme für die 100 Milliarden Euro angeschafft werden sollen sowie einen Tilgungsplan für die aufzunehmenden Kredite von 100 Milliarden Euro.

Die Verschiebung war gestern bekannt gegeben worden. Grund sei, dass die Ampel "unter sich zerstritten ist", sagte der Unions-Haushälter Mathias Middelberg. "Das betrifft die Formulierung im Grundgesetz, aber auch die Festlegung auf das NATO-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren."

Grüne setzen auf Einigung

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann ließ vor einer Fraktionssitzung offen, bis wann eine Einigung mit der Oppositionsfraktion erzielt werden soll.

"Das werden die nächsten Tage zeigen und die Gespräche, die noch anstehen auf der Fachebene", sagte Haßelmann. Sie könne sich nicht vorstellen, dass man sich bei der Union einer Initiative zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit entziehe.

Linke begrüßt Verschiebung

Die Linke begrüßt die Verschiebung. Einige Abgeordnete von SPD und Grünen hätten offenbar massive Zweifel angemeldet, lobte Parteichefin Janine Wissler. Die Linke lehnt die Pläne zur besseren Ausrüstung der Streitkräfte aus grundsätzlichen Erwägungen ab.

"Mit der Verankerung im Grundgesetz bekäme Aufrüstung Verfassungsrang", warnte Wissler. "Ein neues Wettrüsten macht die Welt nicht friedlicher. Stattdessen sind Investitionen in die Infrastruktur und Klimaschutz nötig, statt Milliarden für Kampfdrohnen, atomwaffenfähige Flugzeuge und Panzer."

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell im Hörfunk am 16. Mai 2022 um 18:00 Uhr.