Irak, Erbil: Bundeswehrsoldaten und kurdische Peshmerga Soldaten gehen in der Ausbildungseinrichtung Bnaslawa bei einer übung eine Straße entlang | dpa

Pläne zur Bundeswehrreform "Hochgradig verunsichernd"

Stand: 05.05.2021 20:23 Uhr

Die neuen Reformpläne der Bundeswehr haben Unruhe in die Truppe gebracht. Tatsächlich würden sie tiefgreifende Umwälzungen bedeuten. Doch auch die Kommunikation aus dem Verteidigungsministerium sorgt für Irritationen.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio  

Afghanistan-Abzug, Reform der Eliteeinheit KSK - die Bundeswehr steht auch so schon vor großen Aufgaben. Jetzt kommt noch eine Baustelle hinzu: Im Ministerium gibt es Pläne für eine grundlegende Neuaufstellung der Streitkräfte.

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

Pläne, über die sich die Abgeordneten des Verteidigungsausschusses von der Ministerin persönlich eigentlich Aufschluss erwartet hätten. Eigentlich. Denn aus Sicht des Grünen-Obmanns im Ausschuss,  Tobias Lindner, war die Unterrichtung durch Kramp-Karrenbauer schlicht Zeitverschwendung: "Seit Tagen wabern durch die Medien Pläne über einen großen Umbau der Bundeswehr", kritisiert Lindner. "Die Truppe ist verunsichert, mich erreichen Zuschriften." Kramp-Karrenbauer aber würde auf die militärische Ebene im Ministerium verweisen, sie selber fühle sich für das "Wirrwarr" nicht verantwortlich.

"Verunsichernd und destabilisierend"

Eine "Methode Kramp-Karrenbauer" will gar die Sicherheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Siemtje Möller, ausgemacht haben. Die Ministerin würde zwar Überlegungen in ihrem Haus bestätigen, aber gleich einschränken, dass sie von ihr nicht abgezeichnet seien: "Das ist natürlich für die betroffenen Verbände und die Bundeswehr in der Umbruchsituation, in der sie sich gerade befindet, hochgradig verunsichernd und destabilisierend." 

Wenn Möller von "betroffenen Verbänden" redet, dann meint sie damit das Sanitätswesen und die Streitkräftebasis, jenes in Bonn angesiedelte Kommando, das unter anderem für Logistik und auch die Corona-Hilfseinsätze zuständig ist. Diese beiden bislang eigenständigen Bundeswehr-Standbeine könnten nun, darüber hatten Medien übereinstimmend berichtet, den anderen vier - Heer, Luftwaffe, Marine, Cyberabwehr - eingegliedert werden.

Außerdem ist geplant, ein neues Führungskommando zu schaffen, das dann eigens für die Verteidigung des NATO-Bündnisgebiets und für die Landesverteidigung zuständig wäre, wie dpa berichtete. Dieses Kommando "Inland" würde das bereits bestehende für die Auslandseinsätze ergänzen.

Verschlankte Strukturen

Tiefgreifende Umwälzungen wären das für die Truppe: "Die Bundeswehr muss in ihren Strukturen verschlankt werden, aber entscheidend ist, dass Fähigkeiten dabei nicht über die Wupper gehen", mahnt die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

"Gedulden Sie sich bis in zwei Wochen", mit diesen Worten vertröstete die Ministerin die Abgeordneten ein ums andere Mal hinter verschlossenen Türen, erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio. Dabei gehe es doch für die Truppe um sehr viel, kritisiert der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger: "Auch der Zeitpunkt für so eine grundlegende Strukturreform geht nicht. Denn das heißt natürlich, dass so ein Thema mittendrin im Wahlkampf ist." 

Entschieden ist noch nichts

Schneller, wendiger, entscheidungsfreudiger soll die Bundeswehr mit dem grundlegenden Umbau werden. Doch auch wenn die Pläne bereits weit fortgeschritten sein sollen - endgültig entschieden ist noch nichts. Mitte Mai will das Verteidigungsministerium ein Konzept vorlegen.

Doch Kramp-Karrenbauer habe bereits angekündigt, dass der Umbau vor der Bundestagswahl nicht mehr stattfinden werde können, erklärt die SPD-Politikerin Möller: "Das heißt, die Pläne, die jetzt für so Verunsicherung gesorgt haben, werden nun gar nicht mehr umgesetzt werden können." Damit ist jedenfalls auch klar: Vor Ende des Afghanistan-Einsatzes wird mit dem Umbau der Bundeswehr nicht mehr begonnen. 

 

 

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 05. Mai 2021 um 07:43 Uhr.