Ein Bundeswehr Fahrzeug fährt durch die Wüste in Gao, Mali. (Archivbild vom  01.11.2019) | dpa

Politische Debatte Zweifel an Mali-Einsatz wachsen

Stand: 18.09.2021 17:33 Uhr

Nach Meldungen über eine mögliche Zusammenarbeit Malis mit russischen Söldnern mehren sich die Stimmen, den Bundeswehreinsatz im Land zu überprüfen. Malis Regierung weist die Vorwürfe zurück, behält sich aber vor, seine Partner selbst auszuwählen.

Die Kanzlerkandidaten von Union und Grünen zweifeln nach Hinweisen auf Aktivitäten russischer Söldner den Mali-Einsatz der Bundeswehr an. "Sollten tatsächlich russische Söldner dort verwickelt sein, stellt das die Grundlagen des Einsatzes infrage", sagte Unions-Kandidat Armin Laschet der "Welt am Sonntag". "Wir brauchen hier schnell alle Informationen und dann auch bald eine Entscheidung."

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sagte der "Augsburger Allgemeinen", es habe zweimal einen Militärputsch unter den Augen der EU- und UN-Kräfte gegeben. Wenn die malische Militärregierung nun gemeinsame Sache mit russischen Söldnern mache, müsse in jedem Fall die Ausbildung für das malische Militär ausgesetzt werden.

Baerbock warf der Bundesregierung eine Verharmlosung der Zustände in Mali vor. "Die Bundesregierung hat doch die Lage in Mali jahrelang schöngeredet", sagte sie. Spätestens nach den Erfahrungen in Afghanistan müsse der deutsche Einsatz in dem westafrikanischen Krisenstaat neu bewertet werden. Sie halte es für richtig, alle Auslandseinsätze unabhängig zu evaluieren, um Strategien sinnvoll und frühzeitig anpassen zu können.

Mali weist Vorwürfe zurück

Die Regierung in Mali wies die Kritik an dem möglichen Einsatz russischer Söldner zurück. Das Land habe das Recht, sich militärische Unterstützung von wem es wolle zu suchen, erklärte Ministerpräsident Choguel Maiga. Allerdings wurde in der Stellungnahme nicht bestätigt, dass Mali tatsächlich mit Söldnern im Gespräch steht.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus diplomatischen Kreisen steht Mali vor einer Einigung mit der russischen Söldnergruppe "Wagner". Die Söldner sollen demnach das malische Militär trainieren und führende Vertreter der Regierung schützen.

Müller will Hilfe für Zivilbevölkerung fortsetzen

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller warnte indes vor neuem Leid für die Zivilbevölkerung in dem westafrikanischen Land. "Wir betrachten die aktuelle Lage in Mali mit großer Sorge, besonders mit Blick auf die humanitäre Situation", sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". "Die Menschen in der Sahel-Region und insbesondere in Mali sind besonders hart von Terrorismus und den Auswirkungen des Klimawandels betroffen", warnte er.

Die Bundesregierung werde deshalb ihre von der örtlichen Militärregierung unabhängigen Hilfen fortsetzen, erklärte Müller. "Unsere Maßnahmen sind ausgerichtet auf die Stabilisierung des Landes und konzentrieren sich auf die Trinkwasserversorgung und Ernährungssicherung - insbesondere in ländlichen Gebieten." Die laufenden Maßnahmen würden nicht mit der Übergangsregierung, sondern unmittelbar mit unseren lokalen Partnern umgesetzt.

Verhandlungen mit Militärfirma Wagner

In Berlin war bereits zuvor der Druck für eine schnelle Überprüfung der laufenden Einsätze von deutschen Soldaten in Mali gewachsen. Für eine UN-Mission und eine EU-Ausbildungsmission sind derzeit insgesamt etwa 1200 Bundeswehrsoldaten in dem Land. Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium unterrichteten am Freitag die Obleute im Bundestag über Erkenntnisse, wonach die mit einem Militärputsch an die Macht gekommene Führung um den malischen Oberst Assimi Goïta mit russischen Akteuren verhandelt.

Gegenstand von Gesprächen ist demnach ein Einsatz russischer Söldner der Militärfirma Wagner, bei dem es um Ausbildung und Personenschutz gehen soll. Frankreich hatte angesichts dieser Berichte mit einem Abzug seiner Soldaten gedroht, auch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erklärte, gegebenenfalls müssten Konsequenzen gezogen werden.

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, hatte ebenfalls eine kritische Überprüfung des Bundeswehreinsatzes gefordert. "Nach den Erfahrungen mit dem Abzug aus Afghanistan müssen wir noch einmal über Sinn und Zweck der Mali-Mission reden", sagte Högl den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". "Wir müssen die Frage beantworten, ob das Ziel, in dem Land unter anderem für Stabilität zu sorgen, noch realistisch ist." Sollten russische Söldner in Mali zum Einsatz kommen, "müssen wir mit den internationalen Partnern und im Verteidigungsausschuss über mögliche Konsequenzen sprechen".

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 19. September 2021 um 12:07 Uhr.