Rekrutinnen und Rekruten beim öffentlichen Gelöbnis vor dem Reichstagsgebäude | dpa

Bericht zur Bundeswehr "Unterfinanziert" und "nicht vorbereitet"

Stand: 09.02.2021 20:42 Uhr

Ein Positionspapier von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Zorn formuliert ein bedenkliches Lagebild der Bundeswehr. Die Truppe sei unterfinanziert und wenig einsatzbereit.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und die militärische Führung machen deutliche Schwachstellen in der Bundeswehr bei der Abwehr neuer Gefahren aus. "Die Bundeswehr ist heute für die Herausforderungen und Bedrohungen von morgen noch nicht ausreichend vorbereitet", heißt es in einem Positionspapier der Ministerin und des Generalinspekteurs Eberhard Zorn, das den Obleuten im Bundestag übermittelt wurde und der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) und der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Nicht vorbereitet auf Bedrohungen

In dem achtseitigen Papier, in dem sich Kramp-Karrenbauer und Zorn erstmals gemeinsam äußern, wird ein bedenkliches Lagebild gezeichnet: Veränderungen der Sicherheitslage und rasanter ökonomischer und technologischer Wandel stießen auf Streitkräfte, die "unterfinanziert", "nicht ausreichend vorbereitet" und "einseitig auf Auslandseinsätze ausgerichtet" seien, heißt es in dem Papier.

Als strategischen Konkurrenten nennt das Positionspapier Russland, das seine "militärischen und politischen Drohungen in jüngster Zeit verschärft" habe. Es gebe "Übergriffe" und "Angriffe" auf "die Grenzen, den Luftraum, die Hoheitsgewässer und den Datenraum", heißt es weiter. Russland rüste "massiv konventionell und nuklear auf". Daraus ergäben sich "sehr konkrete Bedrohungen für Deutschland", so Kramp-Karrenbauer und Zorn. 

Umfassende Reformvorschläge

Verteidigungsministerin und Generalinspekteur schlagen in dem Papier demnach vor, die Bundeswehr deutlich besser auszurüsten. Im Rüstungswesen sei eine Neuausrichtung nötig. Im Verteidigungsministerium soll eine Organisationsreform "stabslastige" Fehlstrukturen und eine übergroße Orientierung auf Friedens- und Stabilisierungseinsätze korrigieren. Auch sollen Projekte im Umfang von mehr als 20 Milliarden Euro vorangetrieben werden, etwa die bodengebundene Luftverteidigung, die Euro-Drohne und die Beschaffung eines schweren Transporthubschraubers.

Im Mai sollten Eckwerte für die "Bundeswehr der Zukunft" erlassen werden, die "Fähigkeiten, Struktur und Einsatzbereitschaft" der Streitkräfte neu justieren sollen.

Neben erheblichen Lücken bei der Landesverteidigung zeigten sich im Zuge der Corona-Pandemie auch "deutlich die Schwachstellen im Hinblick auf territoriale Strukturen und Führungsprozesse", heißt es in dem Positionspapier. Die Reformvorschläge gehen in zwei Richtungen: innere Organisation einerseits, aber auch eine intensivere öffentliche Diskussion über die Sicherheitspolitik.

Neue Gremien und Gesetze

Kramp-Karrenbauer und Zorn schlagen mehrere neue Gremien vor, wie die FAZ berichtet: einen Nationalen Sicherheitsrat und einen "Bundesbeirat Sicherheit" im Ministerium. Im Bundestag sollen demnach Aspekte der Sicherheitspolitik jährlich in einer "Sicherheitswoche" erörtert werden. Ein "Bundeswehrplanungsgesetz" solle zudem die Finanzierung der Streitkräfte "auf ein solides, mehrjähriges Fundament stellen, ohne die Finanzhoheit des Bundestages einzuschränken".

"Um handlungsfähig zu bleiben und weder als Bundesrepublik Deutschland noch als Bündnis NATO oder EU erpressbar zu werden, müssen wir unsere Bundeswehr an den Erfordernissen der Zukunft ausgerichtet aufstellen und angemessen, auskömmlich, sowie verlässlich finanzieren", forderte der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Reinhard Brandl.

"Wenig Neues oder gar Konkretes"

Kritik kam von der Opposition. "Das Positionspapier zielt darauf ab, Deutschland auch zu einem militärischen Globalakteur zu entwickeln - und das möglichst rasch und ohne finanzielle Rücksichtnahmen", kritisierte der Linken-Verteidigungspolitiker Alexander Neu. Als Grund würden angebliche Bedrohungen und Expansionsgelüste Russlands und Chinas angeführt.

"Das Papier beschreibt allseits Bekanntes, bietet aber wenig Neues oder gar Konkretes an", sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Mittel und Strukturen der Bundeswehr müssten wieder in Einklang mit ihrem Auftrag gebracht werden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Februar 2021 um 20:00 Uhr.