Heron TP von Airbus | Bildquelle: Airbus Group

Rüstungsprojekt der Bundeswehr Drohnendeal durch die Hintertür

Stand: 26.05.2017 14:10 Uhr

Das Verteidigungsministerium will Drohnen kaufen, die auch bewaffnet werden können. Ein Gericht stoppte den Plan wegen eines wettbewerbsrechtlichen Streites. Nun plant das Wehrressort, den Kauf mit einem rechtlichen Trick doch noch zu ermöglichen.

Von Christian Thiels, tagesschau.de

Sie können stundenlang über ihrem Ziel kreisen und beobachten, um dann mit tödlicher Präzision zuzuschlagen: bewaffnete Drohnen. Diese ferngesteuerten unbemannten Flugzeuge will auch die Bundeswehr gerne in ihrem Arsenal haben. Die Beschaffung des israelischen Modells "Heron TP" hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf allerdings wegen eines Streits um die Ausschreibung vorerst gestoppt. Der US-Anbieter General Atomics, der die weit verbreiteten "Predator"-Drohnen produziert, sah sich im Vergabe-Verfahren benachteiligt. Ein Urteil wird für kommende Woche erwartet.

Am Vergabeverfahren vorbei

Nun plant das Verteidigungsministerium offenbar ein sogenanntes "government-to-government"-Abkommen, also einen Vertrag direkt zwischen den Regierungen Deutschlands und Israels. Dadurch könnte der Kauf der israelischen Drohne am normalen Vergabeverfahren vorbei und unabhängig vom Votum der Richter noch vor der Sommerpause durchgesetzt werden. So lässt sich zumindest die Antwort von Verteidigungsstaatssekretär Markus Grübel auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko von der Linkspartei interpretieren.

In dem Schreiben, das tagesschau.de vorliegt, heißt es, man habe bereits Gespräche mit der Regierung Israels geführt. Die Vereinbarung sei "bereits endverhandelt". Unterzeichnet werden soll sie offenbar noch vor der parlamentarischen Sommerpause und sobald die zuständigen Ausschüsse des Bundestages zugestimmt haben.

Stationierung in Israel

Dass das Verteidigungsministerium diesen Weg wählen und damit gleichsam das normale Vergabeverfahren aushebeln kann, wird damit begründet, dass die Vereinbarung Inhalte umfasse, "die nur die Regierungsseite zur Verfügung stellen kann, wie beispielsweise Ausbildung". Ein Argument für das israelische Modell mag auch die geplante Stationierung in Israel selbst gewesen sein. Damit könnte das Ministerium die schwierige Zulassung für den europäischen Luftraum umgehen.

Unbewaffnete "Heron"-Drohne der Bundeswehr
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Die Bundeswehr betreibt schon jetzt die unbewaffnete Vorgänger-Version "Heron 1".

Von der Leyen braucht einen Erfolg

Aus der militärischen Führungsspitze des Verteidigungsministeriums war im vertraulichen Gespräch jedenfalls schon vor einigen Wochen zu erfahren, dass man fest entschlossen sei, mit den Israelis ins Geschäft zu kommen und die rechtlichen Optionen prüfe. Generalinspekteur Volker Wieker hatte sich schon vor Monaten für den Kauf der "Heron TP"-Drohnen ausgesprochen. Die Bundeswehr betreibt schon jetzt die unbewaffnete Vorgänger-Version "Heron 1" und verweist auf die einfache Umschulung der Piloten auf das bewaffnete Modell. Für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wäre der Abschluss des Vertrages ein wichtiger politischer Erfolg. Im Rüstungssektor hatte sie trotz der Ankündigung grundlegender Reformen bislang wenig Konkretes vorzuweisen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Juni 2017 um 06:00 Uhr.

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