Orion Aufklärungsflugzeug | Bildquelle: picture alliance / dpa

Kritik des Bundesrechnungshofs Neue Problemfälle bei der Bundeswehr

Stand: 10.04.2019 16:17 Uhr

Nach der "Gorch Fock"-Sanierung hat der Bundesrechnungshof weitere Verschwendungsfälle bei der Bundeswehr kritisiert - so etwa ausufernde Kosten für alte Flugzeuge und der geplante Kauf unnötiger Funkgeräte.

Von Christian Feld, ARD-Hauptstadtstudio

Am Eingang von Sitzungssaal PLH 2.600 leuchtet das rote Schild "Geheim". Der Verteidigungsausschuss tagt wie immer nicht-öffentlich. Am späten Vormittag verlässt Ursula von der Leyen die Sitzung. Was vorher in Sachen "Gorch Fock" besprochen wurde, will die Verteidigungsministerin nicht kommentieren.

Ursula von der Leyen | Bildquelle: dpa
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Gorch Fock, Berateraffäre - und nun neue Fälle: Immer wieder kritisiert der Bundesrechnungshof das Vorgehen des Verteidigungsministerium von Ursula von der Leyen.

Ob es um die Instandsetzung des Segelschulschiffes geht oder den Einsatz von externen Beratern bei der Bundeswehr - die Berichte des Bundesrechnungshofes lieferten zuletzt viel Gesprächsstoff für den Verteidigungsausschuss. Dass die Prüfer sich intensiv mit der Bundeswehr befassen, ist nicht verwunderlich. Schließlich ist der Etat groß. Große Rüstungsprojekte bewegen sich im Milliarden-Bereich.

Heute leitete der Bundesrechnungshof seinen Ergänzungsband zu seinen "Bemerkungen 2018" an den Bundestag weiter und wirft der Bundesregierung in weiteren Fällen Verschwendung im Umgang mit Steuergeldern vor. Darin aufgelistet sind Projekte, bei denen Prüfer und Verwaltung noch nicht vollständig einer Meinung sind. Drei der neun Beiträge befassen sich mit der Bundeswehr.

Betagte Flugzeuge

2006 kauft die Bundeswehr acht Marineflugzeuge von den Niederlanden. Nach Beschreibung des Bundesrechnungshofes seien diese bereits damals 20 Jahre alt und in schlechtem Zustand gewesen. Das Ziel, die Flugzeuge wirtschaftlich zu nutzen, sei verfehlt worden. Von einer "unendlichen Modernisierungsgeschichte" sprechen die Prüfer. Es sei bereits eine Milliarde aufgewandt worden, es könnte eine weitere Milliarde hinzukommen. Der Bundesrechnungshof fordert eine komplette Neubewertung und schreibt: "Es ist blauäugig, an der bisherigen Planung festzuhalten." Alles müsse jetzt auf den Tisch.

Das Verteidigungsministerium teilt mit: "Die Bundeswehr überwacht engmaschig die Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen durch die Industrie und folgt insoweit auch Empfehlungen des Bundesrechnungshofes." Allein in diesem Jahr habe es bereits zwei Gesprächsrunden mit der Firma Airbus Defence and Space gegeben mit dem Ziel, die Abläufe zu beschleunigen.

Erinnerungen an die Gorch Fock

Und so erinnert die Geschichte der Aufklärungsflugzeuge Orion durchaus an die Instandsetzung der "Gorch Fock", bei die die Kosten explodieren. Im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio sagte der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller: "Bevor ein Schiff in die Werft fährt oder bevor ein altes Flugzeug repariert wird, muss man genau durchchecken, wie hoch der Aufwand ist, wie hoch die Kosten sind, wieviel Zeit man braucht." Sonst habe man Erlebnisse wie in den letzten Monaten.

Auf die Frage, ob es hier ein grundlegendes Problem gebe, sagte Scheller: "Da ist viel Luft nach oben. Wir stellen das immer wieder fest. Die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium sind aufgefordert, diese Sache besser zu machen." Der Bundesrechnungshof fordert, dass unabhängige Prüfer die "Gorch Fock" im jetzigen Zustand befunden, um herauszufinden, ob dieses Schiff auch in den kommenden 20 Jahren der Bundesmarine für die Ausbildung zur Verfügung steht.

Fregatten ohne Ausbildungseinrichtung

Neben den Marineflugzeuge haben die Rechnungsprüfer auch Kritik im Zusammenhang mit vier neuen Fregatten. Nach den ursprünglichen Planungen sollten diese bis zu zwei Jahre ununterbrochen im Einsatz bleiben können. Damit das möglich ist, wurden die neuen und drei Milliarden Euro teuren Kampfschiffe extra mit automatisierten und wartungsarmen Systemen ausgestattet. Im Rhythmus von vier Monaten sollten sich die Besatzungen abwechseln.

Doch die Realität sieht weniger gut aus: Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass die Bundeswehr es versäumt habe, an Land eine Einrichtung zur Ausbildung der Besatzungen aufzubauen. In der Konsequenz könnten die Fregatten mindestens zehn Jahre lang nicht so genutzt werden, wie es das Einsatzkonzept vorsieht. Das Verteidigungsministerium hat zugesagt, ein alternatives Ausbildungskonzept zu erstellen.

Unnötige Handfunkgeräte

Außerdem bemängelt der Rechnungshof, dass die Bundeswehr in diesem Jahr für mehr als eine Million Euro 800 Handfunkgeräte kaufen will, obwohl sie aus Sicht der Prüfer über ausreichend Geräte verfüge. Die Behörde hatte schon vor zwei Jahren kritisiert, dass mehrere tausend Geräte "ungenutzt in Regalen lagen". Obendrein plane die Bundeswehr bald ein Nachfolgesystem einzuführen, mit dem die bisherigen Geräte nicht kompatibel sein. Sie würden nutzlos.

Die Berichte des Bundesrechnungshofes werden also auch den Verteidigungsausschuss weiter beschäftigen. Das gilt besonders für die Gorch Fock. Die Ausführungen der Verteidigungsministerin hinter verschlossenen Türen haben die Opposition nicht überzeugt. Die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann beklagt nach der Sitzung, dass Fragen in keiner Weise ausreichend beantwortet worden seien: "Wir werden von der Ministerin und ihren Staatssekretären milde ausgedrückt veräppelt."

Über dieses Thema berichteten am 10. April 2019 NDR Info um 14:50 Uhr und die tagesschau um 15:00 Uhr.

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