Fallschirmjäger der Bundeswehr | dpa

Deutsche in Afghanistan Bundeswehr bereitet Evakuierungseinsatz vor

Stand: 14.08.2021 16:45 Uhr

Andere Länder haben schon vor Tagen angekündigt, Soldaten einzusetzen, um ihre Staatsbürger aus Afghanistan zu holen. Nun bereitet sich auch die Bundeswehr auf einen solchen Einsatz vor. Die letzte Entscheidung liegt aber beim Bundestag.

Die Bundeswehr soll nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios zum Einsatz kommen, um das Ausfliegen deutscher Staatsangehöriger aus Afghanistan abzusichern. Dabei geht es vor allem um Diplomaten, Beschäftigte der deutschen Botschaft in Kabul sowie um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Organisationen.

Krisenkonferenz per Telefon

Das Thema drängt so sehr, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), Außenminister Heiko Maas (SPD), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und andere Kabinettsmitglieder darüber heute eine Telefonkrisenkonferenz abhielten. Wie die Rückholung schnellstmöglich gewährleistet werden könne, darüber fänden derzeit Abstimmungen statt, sagte ein Regierungssprecher.

Bundestag muss einem Einsatz zustimmen

Ein solcher Evakuierungseinsatz der Bundeswehr ist aber nur möglich, wenn der Bundestag ihm zustimmt. Das Mandat dazu werde derzeit vorbereitet. Im Gespräch sei, bei der Aktion vor allem Fallschirmjäger der Division Schnelle Kräfte einzusetzen - eine Einheit, die genau für solche Krisen und Notfall-Aufgaben bereit steht. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer kündigte an, es würden schnellstmöglich erste Kräfte in Marsch gesetzt. Zu Details könne sie keine Auskunft geben. 

Zunächst hatte die Deutsche Presseagentur über die Pläne berichtet. Weil die radikal-islamischen Taliban nur noch wenige Kilometer vor der afghanischen Hauptstadt Kabul stehen, hatte Bundesaußenminister Maas bereits gestern angekündigt, dass deutsche Botschaftsmitarbeiter und auch afghanische Ortskräfte mit Chartermaschinen aus Kabul ausgeflogen werden sollen.

Seehofer: "Prüfung auch in Deutschland möglich"

Innenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte, dass die Identitätsfeststellung der afghanischen Mitarbeiter und die Vergabe von Visa notfalls auch in Deutschland erfolgen könnte. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte er: "Wir sind für jedes Verfahren offen. Am Bundesinnenministerium scheitert keine Einreise von Ortskräften."

Laschet sieht moralische Verpflichtung

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sprach von einer "moralischen Verpflichtung". Die Armee werde "noch einmal tätig werden müssen. Diesen Leuten muss geholfen werden, sie müssen jetzt rausgeholt werden", sagte der CDU-Politiker beim Landestag der Jungen Union Hessen in Gießen. Deutschland könne nicht länger zusehen, wie die Ortskräfte von den Taliban bedroht würden.

Habeck für Luftbrücke

Grünen-Co-Chef Robert Habeck forderte mehr Einsatz der Bundesregierung für Menschen, die als Ortskräfte die Bundeswehr oder deutsche Ministerien in Afghanistan unterstützt haben. "Es braucht jetzt eine Luftbrücke, um diese Menschen aus Lebensgefahr zu bringen", sagte Habeck der "Süddeutschen Zeitung". "Das ist eine Frage von Treue. Wir dürfen sie nicht im Stich lassen, die Zeit läuft."

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock forderte im Deutschlandfunk, alle 27 EU-Länder sollten sich darauf vorbereiten, dass viele Afghanen ihr Land verlassen werden. Deutschland müsse sich "mit den europäischen Ländern, die wollen, und vor allem mit den Amerikanern und den Kanadiern zusammenschließen, damit wir klare Kontingentregeln gemeinsam vereinbaren". 

Auch Linken-Verteidigungspolitiker Alexander Neu forderte eine Evakuierung der Ortskräfte. "Es müssen alle lokalen Mitarbeiter der in Afghanistan tätigen internationalen Organisationen und der NATO samt Familien evakuiert und in die NATO-Staaten verbracht werden", sagte er dem Nachrichtenportal Watson.

"Bundesregierung muss für Schutz sorgen"

FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, es müsse nun rasch gehandelt werden. Die Bundesregierung sei für die Ortskräfte ebenso verantwortlich wie für deutsche Botschaftsangehörige und müsse daher für einen entsprechenden Schutz sorgen.

Mit Informationen von Anja Günther, ARD-Hauptstadtstudio.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. August 2021 um 17:00 Uhr.