Frank-Walter Steinmeier | Bildquelle: dpa

Steinmeier zur Bundeswehr "Ihre Kämpfe sind auch unsere Kämpfe"

Stand: 12.11.2020 17:23 Uhr

Bundespräsident Steinmeier hat beim Gelöbnis zum 65. Gründungstag der Bundeswehr gemahnt, dass sich Armee und Gesellschaft niemals fremd werden dürften. Es drohe ein "freundliches Desinteresse" - dabei leiste die Truppe Außerordentliches.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat anlässlich des 65. Gründungstags der Bundeswehr die Gesellschaft zu mehr Interesse an den Streitkräften aufgefordert. Zudem warnte er vor einer Entfremdung: "Es droht ein freundliches Desinteresse, eine Gleichgültigkeit, die dem Vertrauen zwischen Bundeswehr und Gesellschaft nicht dient", sagte er beim feierlichen Gelöbnis im Park seines Berliner Amtssitzes Schloss Bellevue.

"Armee und Gesellschaft dürfen sich in einer Gesellschaft niemals fremd werden", mahnte Steinmeier. Die Bundeswehr übernehme heute mehr Verantwortung als je zuvor, sei aber im Bewusstsein und Alltag der allermeisten Deutschen fast unsichtbar geworden.

Nariman Hammouti, Vorstandsvorsitzende Verein Deutscher Soldat, im Interview
nachtmagazin 00:20 Uhr, 12.11.2020

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Verteidigung von Freiheit und Sicherheit

Die Bundeswehr sei heute deutlich kleiner, vielfältiger und bunter als noch vor 65 Jahren. Sie sei professioneller geworden und stehe auch in gefährlichen Auslandseinsätzen für Freiheit und Sicherheit ein. "Doch wie viel von dieser Realität nehmen die Deutschen eigentlich wahr?", so Steinmeier.

Er erinnerte in seiner Rede auch an die Soldatinnen und Soldaten, die bei Auslandseinsätzen getötet oder verletzt wurden. "Ihre Kämpfe sind auch unsere Kämpfe, auch wenn - ja, gerade weil - bei uns Zuhause Frieden herrscht. Das ist unserer Gesellschaft nicht nur zumutbar, das muss unserer Gesellschaft wichtig sein." Zum aktuellen Einsatz der Bundeswehr in der Corona-Pandemie sagte Steinmeier: "Wir können uns auf unsere Bundeswehr verlassen, sie leistet Außerordentliches, darauf können wir stolz sein."

Soldaten mit Fahne zum Feierlichen Gelöbnis zum 65. Gründungstag der Bundeswehr | Bildquelle: dpa
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Aufgrund der Corona-Pandemie legten bei der diesjährigen Zeremonie im Park von Schloss Bellevue nur neun junge Soldatinnen und Soldaten ihr Gelöbnis ab.

Steinmeier verweist auf demokratisches Fundament der Armee

Steinmeier erinnerte an die "unfassbaren Verbrechen" der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg und erklärte: "Die Bundeswehr steht nicht in dieser Tradition." Sie stehe vielmehr auf einem freiheitlich-demokratischen Fundament, geprägt durch die Idee der Inneren Führung und das Ideal des Staatsbürgers in Uniform. "Diese Republik kann der Bundeswehr vertrauen."

Der Bundespräsident wies auch auf die gewachsene internationale Verantwortung Deutschlands hin und betonte, Europa werde für die USA auch unter einem Präsidenten Joe Biden nicht mehr so zentral sein wie früher. Sicherheitspolitisch bedeute dies: "Für Deutschland ist die Entwicklung einer verteidigungspolitisch handlungsfähigen EU ebenso dringlich wie der Ausbau des europäischen Pfeilers der NATO."

Nur neun Gelöbnisse aufgrund von Corona

Aufgrund der Corona-Maßnahmen legten nur neun junge Soldatinnen und Soldaten ihr Gelöbnis ab, jeweils drei für Heer, Luftwaffe und Marine. Alle anderen Gelöbnisse hatte die Bundeswehr wegen der Pandemie abgesagt. Vor genau 65 Jahren - am 12. November 1955 - hatte der damalige Verteidigungsminister Theodor Blank den ersten 101 Freiwilligen in der Bonner Ermekeilkaserne ihre Ernennungsurkunde überreicht.

Steinmeier sagte weiter, die Soldatinnen und Soldaten hätten "einen Anspruch darauf, mit der bestmöglichen Ausrüstung ausgestattet zu werden, die ihnen dieser Staat zur Verfügung stellen kann". Darauf nahm auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf Twitter Bezug: Sie ermahnte die Politik, "endlich auch dafür zu sorgen, dass die Soldatinnen und Soldaten ihre Aufgaben so erfüllen können, wie es elementar ist - mit ausreichendem, zeitgemäßem Material, mit ausreichend Personal und flacheren, klareren Strukturen".

Verteidigungsministerin lobt demokratische Werte der Truppe

Wie der Bundespräsident betonte auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Rede die eigenständige, an den Grundwerten der Demokratie orientierte Tradition der Truppe. Vorbildliches militärisches Handeln sei immer diesen Werten verbunden, sagte die CDU-Vorsitzende.

"Treue, Tapferkeit, Gehorsam und Pflichterfüllung bleiben nur dann zeitlose soldatische Tugenden, wenn ihr Zweck in der Verteidigung von Freiheit und Demokratie liegt. Und wenn über ihren Einsatz im offenen, demokratischen Diskurs entschieden wird", sagte Kramp-Karrenbauer. Ihren Angaben zufolge sagte sie dies "mit Blick auf jene Wenige, die versuchen, für das Traditionsverständnis der Bundeswehr aus anderen, vergifteten Quellen zu schöpfen". Die Idee des Soldatentums habe seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Deutschland "zu unserem großen Glück einen sehr fundamentalen Wandel erfahren".

Wehrbeauftragte: "Einbindung des Parlaments hat sich bewährt"

Auch die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, betonte in einer Stellungnahme: "Die Bundeswehr ist seit ihrer Gründung fest in unserer demokratischen Verfassung verankert. Die damals eingezogenen Leitplanken der Inneren Führung und der Einbindung des Parlaments haben sich bewährt."

Doch es gebe auch Missstände. Deshalb sei es so bedeutend, dass die parlamentarische Kontrolle der Streitkräfte ausdrücklich verfassungsrechtlich verankert worden sei, so Högl weiter. "Das hat die Bundeswehr entscheidend geprägt - im Sinne von mehr Transparenz, Kritikfähigkeit und Verankerung in Gesellschaft und Parlament."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. November 2020 um 17:00 Uhr.

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