Soldaten der Bundeswehr mit Helmen und Nachtsichtbrillen. | Bildquelle: dpa

Jahresbericht "Bürokratiemonster Bundeswehr"

Stand: 29.01.2019 16:23 Uhr

Zu viele Vorschriften, nicht einsatzbereites Gerät, zu langsame Beschaffung: Der Wehrbeauftragte des Bundestages beklagt fehlende Fortschritte bei altbekannten Problemen.

Von Christian Feld, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Er gilt als teuerstes und modernstes Modell seiner Klasse. Doch der Schützenpanzer "Puma" ist kein Fahrzeug für alle Soldaten. Aufgrund von Sicherheitsauflagen dürfen sie nur höchstens 1,84 Meter groß sein. Bereits eingeplante Mitglieder der Bundeswehr können als Panzergrenadiere nicht eingesetzt werden.

Das Höchstmaß von 1,84 Meter ist deshalb auch Voraussetzung, um die entsprechende Laufbahn einschlagen zu können. Gleichzeitig ist für kleine Personen bestimmte persönliche Ausrüstung für Panzergrenadiere zu schwer und sperrig.

Oder die geplante Übungsstadt auf dem Truppenübungsplatz Altmark: Die unbewohnten und nur für Übungszwecke gebauten Hochhäuser durften nicht wie geplant sieben bis acht Stockwerke haben, sondern nur sechs. Andernfalls hätten nach der Landesbauordnung Aufzüge eingebaut werden müssen.

"Wir verwalten uns zu Tode"

Es sind nur zwei von vielen Beispielen, die der Bericht von Hans-Peter Bartels, dem Wehrbeauftragten des Bundestages, beinhaltet. Das Fazit:

"Einfaches wird verkompliziert, Bewährtes verschlimmbessert, ineffizienter Personaleinsatz, unnötige Arbeitsaufträge oder sinnlose Arbeitsschritte."

Soldaten sagen: "Wir verwalten uns zu Tode", und sprechen vom "Bürokratiemonster Bundeswehr". Zwar sei die Zahl der Formulare mittlerweile seit dem Jahr 2013 von 2000 auf 1500 verringert worden, dennoch hielten diese von der Kernarbeit ab.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages gilt als "Anwalt der Soldatinnen und Soldaten". Er besucht Standorte im In- und Ausland. Zusammen mit seinem Team kümmert er sich um Eingaben aus der Truppe. Einmal jährlich legt er seinen Jahresbericht vor.

Viele Mängel in der Bundeswehr
tagesschau 20:00 Uhr, Chr. Feld. ARD Berlin

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"Die Verwaltung des Mangels bleibt Alltag", schreibt Bartels im Vorwort des 126-seitigen Dokumentes. Zwar seien politische Beschlüsse gefasst worden, zusätzliches Geld stehe in Aussicht, Besserung scheine absehbar. Aber:

"Spürbar sind für viele Soldatinnen und Soldaten die kommenden Trendwenden bisher kaum. Die Belastung bleibt hoch, der Erwartungsdruck steigt."

alt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen spricht im Januar 2019 in Wien | Bildquelle: AFP

Verteidigungsministerin von der Leyen: Jahresbericht ist "Ansporn"

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sieht im Jahresbericht des Wehrbeauftragten Bartels einen "Ansporn" für die künftige Entwicklung der Bundeswehr. Jeden Kritikpunkt will sie aber nicht zulassen.

So bestätigte die CDU-Politikern zwar Personallücken bei der Truppe von derzeit rund 21.500 offenen Stellen, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass es zeitgleich 35.000 Auszubildende gebe, die diese Stellen füllen würden. "Uns geht es wie dem deutschen Mittelstand", sagte von der Leyen, "wir suchen Fachkräfte."

Die Ministerin sieht die Modernisierung der Bundeswehr "auf dem richtigen Weg": Es seien Schritte beim Material, beim Personal, bei den Finanzen unternommen worden - alles steige. "Und ganz wichtig: Cyber und Digitalisierung bringt uns nach vorne", betonte von der Leyen. Die Modernisierung sei aber auch "ein Kampf an vielen Fronten", bei dem man "einen langen Atem" beweisen müsse: "Ich wünschte mir auch, dass vieles schneller ginge, aber 25 Jahre des Schrumpfens und des Kürzens in der Bundeswehr lassen sich nicht in wenigen Jahren umkehren."

Truppe wächst, aber weniger Neueintritte

Die Bundeswehr soll nach jüngsten Planungen des ministeriellen Leitungsboards Personal bis 2025 von derzeit etwa 180.000 auf 203.000 Mitglieder wachsen. In der Tat ist ein Aufwärtstrend zu erkennen.

Der Wehrbeauftragte sieht dennoch Probleme: Für den Anstieg sorge im Moment vor allem die Verlängerung bestehender Zeitverträge. "Das heißt, die Bundeswehr wächst, aber sie gewinnt immer weniger neues Personal." Die Zahl der neu in die Bundeswehr eingetretenen Soldaten sei auf den niedrigsten Stand in ihrer Geschichte gesunken. Auch die Zahl der Bewerber für den militärischen Dienst sinke. Laut Bartels werde die Bundeswehr älter. "Für den lebendigen Austausch mit der Gesellschaft ist das nicht ideal", warnt er.

Generalinspekteur: "Kein Grund zur Panik"

Auch seien 21.500 Dienstposten von Offizieren und Unteroffizieren nicht besetzt. Andere müssten deren Aufgaben mit erledigen. "Dieses verbreitete Lückenbüßertum belastet das Bestandspersonal", kritisiert Bartels.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, sieht darin "keinen Anlass zur Panik, weder von der Zahl her noch von der Qualität unserer Bewerberinnen und Bewerber". Im Schnitt seien 15 Prozent der Dienstposten nicht besetzt, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es gebe "etwas größere Lücken" bei der IT, bei Ärzten, im Personalmanagement und in der Logistik.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn | Bildquelle: dpa
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Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, sieht zwar Mängel, aber keinen Grund zur Panik.

Gerät nur auf dem Papier vorhanden

Ein ständiger Kritikpunkt bleibt laut Jahresbericht der materielle Zustand der Bundeswehr. Die Einsatzbereitschaft von Großgerät sei "überwiegend unbefriedigend". Material sei zwar auf dem Papier vorhanden, stehe aber "regelmäßig und in viel zu großem Umfang" nicht für Übung, Ausbildung und Einsatz bereit: Panzer, Schiffe, Flugzeuge. Das verfügbare Material werde dadurch entsprechend mehr belastet. Der Befund im Bericht: "Eine Beschleunigungsoffensive in der Beschaffung ist dringender denn je notwendig, um diese Abwärtsspirale zu durchbrechen." Und auch bei der Ausrüstung der Soldaten gibt es Probleme, zum Beispiel wenn nur unter großen Anstrengungen Winterbekleidung zur Verfügung gestellt werden kann.

Lernen von Anderen

Der Wehrbeauftragte schlägt vor, von anderen zu lernen, die zu besseren Ergebnissen kommen. Er fragt: Warum produziert die Royal Air Force mehr Eurofighter-Flugstunden? Warum liefert das Studierendenwerk Berlin gute Verpflegung und Unterkunft preisgünstiger als ein Bundeswehrbetrieb? Warum bekommt die Bundespolizei ihre neuen Grenzschutzboote innerhalb von drei Jahren?

Bartels fordert besser zurechenbare Verantwortung und weniger Zentralisierung: "Nicht beim Beschaffer, sondern beim Nutzer sollte die Pflege der Einsatzbereitschaft liegen."

Hier setzt auch die Kritik des Bundeswehrbandes an. Dessen Vorsitzender, André Wüstner, sagt im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio, Kommandeure hätten einerseits Verantwortung für Menschenleben und teures Großgerät.

"Und dann dürfen sie nicht eigenständig entscheiden, inwieweit sie Knicklichter, Kugelschreiber oder Gerät für den Tagesbetrieb ordern dürfen. Da passen Dinge nicht zusammen."

Mehr gemeldete Seximus-Fälle

Bartels' Bericht geht es nicht nur um Material und Bürokratie. So ist die Zahl von gemeldeten Sexismus-Fällen gestiegen. "Dabei mag die Sensibilisierung durch die 'MeToo'-Debatte ebenso eine Rolle gespielt haben wie der langsam weiter steigende Frauenanteil in der Truppe." Ob es rechtsextreme Netzwerke in der Bundeswehr gebe, könne der Bericht nicht klären, dafür seien andere Behörden gefragt. Bartels stellt aber fest, dass weiterhin regelmäßig Soldaten wegen extremistischer Vorfälle die Bundeswehr verlassen müssten.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 29. Januar 2019 um 13:01 Uhr.

Korrespondent

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Christian Feld, WDR

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