Soldaten beim Rückkehrappell in der Fürstenberg-Kaserne in Donaueschingen (Archivbild) | Bildquelle: picture alliance / dpa

Bundeswehr-Skandal Mehr Nazi-Andenken, weitere Vorfälle

Stand: 06.05.2017 13:28 Uhr

Nach dem Skandal um den Offizier Franco A. kommen immer mehr Vorfälle in der Bundeswehr ans Licht: So wurde nach Medieninformationen in einer Kaserne in Donaueschingen ein mit Wehrmachtsdevotionalien dekorierter Besprechungsraum entdeckt.

Wie verbreitet ist rechtsextremes Gedankengut in der Bundeswehr, wie stark wird das Andenken an die Wehrmacht gepflegt? Nach einem Bericht des "Spiegel" haben Ermittler der Bundeswehr in einer weiteren Kaserne Wehrmachts-Devotionalien entdeckt. Bei einer Inspektion in der Fürstenberg-Kaserne in Donaueschingen sei man auf einen mit Wehrmachtsdevotionalien dekorierten Besprechungsraum gestoßen. Auch soll in der Kaserne eine Vitrine mit Stahlhelmen der Wehrmacht gefunden worden sein.

Wie der "Spiegel" berichtet, waren die Helme aus der Nazi-Zeit mit dem Hinweis "entnazifiziert" markiert, was offenbar ironisch gemeint sein sollte. Ergebnisse der Inspektion vom Donnerstag wurden laut dem Magazin umgehend dem Bundesverteidigungsministerium mitgeteilt.

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte dem ARD-Hauptstadtstudio, dass in der Kaserne Wehrmachtsdevotionalien gefunden wurden. Allerdings seien nach derzeitigem Stand keine verfassungsfeindlichen Symbole entdeckt worden.

Hakenkreuz-Vorfall 2012 in Illkirch...

Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung über einen Vorfall in der Kaserne des mutmaßlich rechtsextremen Franco A. in Illkirch aus dem Jahr 2012 berichtet. Demnach hatte es hier damals einen Skandal mit Nazi-Symbolen gegeben. Bundeswehrsoldaten hätten in der Nacht des 7. November 2012 ein vier Meter großes Hakenkreuz auf den Boden der Kaserne der Deutsch-Französischen Brigade gestreut. Entsprechende Informationen habe das Verteidigungsministerium bestätigt, schrieb die Zeitung.

Anlass sei damals offenbar ein Champions-League-Spiel zwischen Bayern München und dem französischen Fußballclub OSC Lille gewesen. Der Fall sei aber unverzüglich den direkten Vorgesetzten sowie dem Ministerium und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) gemeldet worden. Laut Verteidigungsministerium seien 20 Soldaten vernommen, drei von ihnen mit Geldbußen belegt und aus der Bundeswehr entlassen worden. Zu dieser Zeit war terrorverdächtige und mutmaßlich rechtsextreme Franco A. noch nicht in Illkirch, er wurde erst im Februar 2016 zum dortigen Jägerbataillon 291 versetzt.

... und Wehmachtdevotionalien an den Wänden

Im Zuge der Ermittlungen in seinem Fall waren in Illkirch weitere Hinweise auf rechtes Gedankengut gefunden worden. Neben Urkunden und Bildern von Wehrmachtsoldaten soll eine mutmaßliche Nachbildung einer in der Wehrmacht weit verbreiteten Maschinenpistole an der Wand gehangen haben.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte bei ihrem Besuch der Kaserne klar die Trennlinie zwischen Bundeswehr und Wehrmacht hervorgehoben. "Die Wehrmacht ist in keiner Form traditionsstiftend für die Bundeswehr", betonte die Verteidigungsministerin. Einzige Ausnahme seien einige "herausragende Einzeltaten im Widerstand", aber sonst habe die Wehrmacht nichts mit der Bundeswehr gemein, sagte sie.

"Es wird sich noch mehr zeigen"

Am Vorabend der Veröffentlichungen von "Spiegel" und "Bild" hatte von der Leyen in den tagesthemen gesagt, sie rechne damit, dass noch weitere rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr öffentlich werden. "Wir müssen uns darauf einstellen, das ist meine tiefe Überzeugung, dass das, was wir bisher wissen, nicht alles ist, sondern, dass sich dort noch mehr zeigen wird", sagte die Ministerin, ohne dabei konkret zu werden.

Noch sei unklar, ob Franco A. tatsächlich Anschläge geplant habe. "Das kann man nicht ausschließen", sagte die Ministerin. Auch ob es rechtsextreme Netzwerke in der Truppe gebe, sei noch offen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den inhaftierten Franco A. wegen des Anfangsverdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Maas fordert Konsequenzen

Bundesjustizminister Heiko Maas forderte die Bundeswehr zu einem engagierten Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen aufgerufen. "Die Bundeswehr hat eine ganz besondere Verantwortung, gegen Rechtsextremismus vorzugehen", sagte Maas der "Rheinischen Post". "Wenn solche Dinge öffentlich werden, müssen die Verantwortlichen mit aller Schärfe darauf reagieren." Wer die Wehrmacht glorifiziere, habe in der Bundeswehr nichts zu suchen, sagte der SPD-Politiker. "Im Interesse der Bundeswehr muss das im Keim erstickt und konsequent geahndet werden."

Heiko Maas @HeikoMaas
Mit Blick auf die deutsche Geschichte muss ganz klar sein: Wer die Wehrmacht glorifiziert, hat in der Bundeswehr rein gar nichts zu suchen. https://t.co/VE2fvafdKW

Auch das Internationale Auschwitz-Komitee forderte angesichts der weiteren Vorfälle eine neue Debatte über die Leitkultur der Bundeswehr. "Für Überlebende des Holocaust ist allein der Gedanke, dass innerhalb einer deutschen Armee jemals wieder Nazisymbole verherrlicht und Wehrmachtstraditionen beschworen werden können, gespenstisch und unerträglich", erklärte der Exekutiv-Vizepräsident der Organisation von Nazi-Opfern, Christoph Heubner.

Neue Ermittlungen bei der Bundeswehr
tagesschau 20:00 Uhr, 06.05.2017, Tom Schneider, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 05. Mai 2017 um 21:45 Uhr.

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