Das Foto zeigt den Plenarsaal des Bundestags. | Bildquelle: dpa

Bundeswahlgesetz geändert Kandidatenkür auch digital möglich

Stand: 09.10.2020 14:58 Uhr

Große Parteiveranstaltungen - in Corona-Zeiten undenkbar. Bislang waren sie aber erforderlich, um Kandidaten für die Bundestagswahl aufzustellen. Künftig geht das in Ausnahmefällen auch anders.

Ein Jahr ist es noch bis zur Bundestagswahl 2021. Doch was passiert, wenn - etwa durch die Corona-Pandemie - Parteitage zur Vorbereitung der Wahl nicht durchgeführt werden können? Bisher musste nämlich die Aufstellung von Kandidaten zwingend durch Versammlungen erfolgen. Für diesen Fall hat der Bundestag jetzt eine Neuregelung des Bundeswahlgesetzes beschlossen, die der Bundesrat ebenfalls billigte.

Voraussetzung für das neue Verfahren ist, dass der Bundestag eine "Lage höherer Gewalt" feststellt, die Versammlungen zur Nominierung ganz oder teilweise unmöglich macht. Anschließend erlässt das Bundesinnenministerium eine Verordnung, die die Berufung von Wahlkandidaten ohne Präsenzversammlungen erlaubt. Der Bundestag muss der Verordnung aus dem Ministerium zustimmen. Dann kann per Briefwahl oder digital nominiert werden.

Vorgesehen ist dieses Verfahren etwa in Fällen von Pandemien, anderen Naturkatastrophen oder ähnlichen Ereignissen.

Kritik der Opposition

Die Opposition lehnte die Änderungen des Bundeswahlgesetzes ab. Grüne, Linke, FDP und AfD kritisierten in der Plenardebatte, dass der Gesetzentwurf dem Bundesinnenministerium zu weitreichende Vollmachten auf Kosten des Parlaments einräume. "Die Regierung reißt in dieser Krise Kompetenzen in einer Art und Weise an sich, die unserer Demokratie nicht gut zu Gesicht stehen, ja ihr sogar schaden", sagte der Linken-Abgeordnete Friedrich Straetmanns.

Nicht näher bestimmte "ähnliche Ereignisse"

Der FDP-Abgeordnete Jürgen Martens wies das Argument der Koalition zurück, dass der Bundestag dadurch das letzte Wort über die Regelung zur Kandidatenaufstellung habe. Der Bundestag entscheide lediglich über das, "was das Bundesinnenministerium als Verordnungsentwurf vorlegt", kritisierte Martens.

Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann kritisierte, dass das Gesetz nicht nur für die Corona-Pandemie gelte, sondern auch für nicht näher bestimmte "ähnliche Ereignisse". Hier werde ein "viel zu breites Fenster geöffnet", sagte Haßelmann. "Diese Verordnungsermächtigung ist völlig unbestimmt" und deshalb "völlig falsch".

Der AfD-Abgeordnete Jochen Haug sagte, das Prinzip der Präsenz im politischen Prozess "gehört zum Kernbestand demokratischer Spielregeln". Das aktuelle Infektionsgeschehen rechtfertige keine Abkehr von diesem Prinzip.

Koalition spricht vom "mildestmöglichen Mittel"

Der CSU-Abgeordnete Michael Frieser verwies darauf, dass der Bundestag zwei Mal abstimmen muss, ehe eine Abweichung vom normalen Aufstellungsverfahren in Kraft tritt. "Wir beschränken uns auf das mildestmögliche Mittel." Auch sein Unions-Kollege Philipp Amthor betonte: "Wir schaffen eine Regelung, die wir eigentlich gar nicht anwenden wollen." Sie sei "nur für den absoluten Krisenfall" ausgelegt.

Der SPD-Abgeordnete Mahmut Özdemir betonte: "Nur der Bundestag darf eine solche Lage höherer Gewalt feststellen." Ohne eine Zustimmung des Parlaments werde "eine solche Verordnung nicht ins Werk gesetzt".

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell im Hörfunk am 09. Oktober 2020 um 15:39 Uhr.

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