Auf einer Nierenschale liegt eine Apparatur aus zwei Spritzen, mit deren Hilfe kranke, sterbewillige Patienten sich selbst eine tödliche Dosis Betäubungsmittel verabreichen können. | Bildquelle: dpa

Urteil zum gewünschten Tod Ehepaar bekommt keine Suizid-Medikamente

Stand: 28.05.2019 14:59 Uhr

Ein Ehepaar will sich mithilfe von Medikamenten das Leben nehmen. Aber der Zugang dazu wird ihnen verwehrt. Zu Recht, urteilte nun das Bundesverwaltungsgericht. Es lägen nicht die nötigen Bedingungen vor.

Von Kolja Schwartz, ARD-Rechtsredaktion

Ein Gießener Ehepaar - heute 75 und 82 Jahre alt - beantragte 2014 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die Erlaubnis, ein tödliches Medikament in entsprechender Dosis zu erwerben. Sie seien zwar nicht ernsthaft krank, spürten aber ein Nachlassen ihrer Kräfte. Ihr Leben würden sie gern gemeinsam beenden. Und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem sie noch handlungsfähig und von Erkrankungen verschont seien.

Aus den Grundrechten ergibt sich nach Auffassung des Ehepaars die Verpflichtung für den Staat, ihnen dieses menschenwürdige Sterben zu ermöglichen. Mit dieser Argumentation konnten sie jedoch vor Gericht nicht durchdringen. Heute verloren sie in letzter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Ehepaar erfüllt Voraussetzungen nicht

Vor zwei Jahren hatte das Bundesverwaltungsgericht sich schon einmal mit der Frage beschäftigt, ob der Staat die Erlaubnis zum Erwerb eines solchen Medikaments erteilen muss. Am 2. März 2017 fällten die obersten Verwaltungsrichter ein überraschendes Urteil: Aus dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und der Menschenwürde ergebe sich das Recht, selbst zu bestimmen, wie und zu welchem Zeitpunkt man sein Leben beenden möchte. Allerdings müsse diese Erlaubnis, ein tödliches Medikament für den Suizid zu erwerben, nur in Ausnahme- und Extremfällen gegeben werden.

Damals legten die Richter auch die Kriterien für diese Ausnahme fest: Eine extreme Notlage liege vor, wenn "die schwere und unheilbare Erkrankung mit gravierenden körperlichen Leiden, insbesondere starken Schmerzen verbunden ist, die bei dem Betroffenen zu einem unerträglichen Leidensdruck führen und nicht ausreichend gelindert werden können". Darüber hinaus muss der Betroffene entscheidungsfähig sein und ernsthaft entschieden haben, sein Leben beenden zu wollen. Dritte Voraussetzung ist, dass eine andere zumutbare Möglichkeit zur Verwirklichung des Sterbewunsches nicht zur Verfügung steht.

Bei dem Gießener Ehepaar lag eine solche Notlage offensichtlich nicht vor, sodass schon im Vorfeld recht klar war, dass das Bundesverwaltungsgericht nun so urteilen würde.

Genehmigung auch nicht in Notlage

Doch auch Menschen, die sich in einer solchen Notlage befinden, haben bis heute keine Genehmigung vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erhalten. Seit dem Urteil der obersten Verwaltungsrichter im März 2017 gingen bei der Behörde nach eigenen Angaben bis zum März diesen Jahres 123 Anträge ein. 93 davon wurden abgelehnt, in 22 weiteren Fällen starben die Antragsteller während des langwierigen Verfahrens. Bei wie vielen der Antragsteller tatsächlich eine Notlage bestand, wie sie das Bundesverwaltungsgericht fordert, ist unbekannt.

Einige Verfahren laufen noch, allerdings ohne Aussicht auf Erfolg. Denn: Im Juni 2018 hatte das Bundesgesundheitsministerium unter Gesundheitsminister Jens Spahn die Behörde angewiesen, das Urteil quasi zu ignorieren, also keine der Anträge positiv zu beantworten. Diese Anweisung berücksichtigt die Behörde nach eigenen Angaben. Eine Erlaubnis auf Erwerb eines Medikaments hat es deshalb noch nicht gegeben.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf dem Weg zu einer Pressekonferenz (Archivbild). | Bildquelle: dpa
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat das Bundesinstitut für Arzneimittelangewiesen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu ignorieren.

Rechtsstaatlich bedenklich

Behörden sind verpflichtet, die Urteile oberster Bundesgerichte zu beachten und zu befolgen. Das ist auch dem Ministerium bewusst. Und so geht aus internen Unterlagen des Ministeriums, die der ARD-Rechtsredaktion vorliegen, hervor, dass man das Vorgehen selbst als "unter rechtstaatlichen Aspekten nicht unheikel" einschätze.

Minister Spahn hielt diese Bewertung trotzdem nicht davon ab, das ihm untergeordnete Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte dementsprechend anzuweisen. Gegen diese Ablehnungen gibt es wiederum erste Klagen. Gut möglich, dass auch sie irgendwann wieder beim Bundesverwaltungsgericht landen.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten

Die offizielle Begründung des Gesundheitsministers für die ignorierende Haltung: Der Staat dürfe nicht beim Sterben helfen, das Urteil sei falsch. Er wolle deshalb ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Dann würde man entscheiden, wie es weitergeht.

Tatsächlich befasst sich auch Karlsruhe derzeit mit dem Thema Sterbehilfe und selbstbestimmtem Sterben. Im April hat das Bundesverfassungsgericht zwei Tage lang zu der Frage verhandelt, ob § 217 des Strafgesetzbuchs (StGB) verfassungsgemäß ist. Mit dem Paragraphen hatte der Bundestag 2015 die wiederholte Beihilfe zum Suizid verboten - zum Beispiel durch Sterbehilfevereine, aber auch durch Ärzte. In dem Verfahren geht es also nicht um die Erteilung tödlicher Medikamente durch den Staat, aber durchaus um die Frage, ob sich aus dem Grundgesetz ein Recht auf "selbstbestimmtes Sterben" ergibt und was das bedeutet. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. Mai 2019 um 15:00 Uhr.

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