Barette von Richtern des Bundesverfassungsgerichts liegen auf dem Tisch eines Verhandlungssaals | picture-alliance/ dpa

Bundesverfassungsgericht Asylrichter befangen - wegen Thesen zur Migration

Stand: 09.07.2021 15:41 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat einen hessischen Verwaltungsrichter in einem Asylrechtsstreit für befangen erklärt. Der Grund: Der Richter hatte 2019 mit fragwürdigen Thesen zur Einwanderung für Aufsehen gesorgt.

Von Bernd Wolf, ARD-Rechtsredaktion

Die Verfassungsbeschwerde eines Afghanen war erfolgreich: Der afghanische Staatsbürger hatte gegen die Ablehnung seines Asylgesuchs durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 2017 geklagt. Den Richter, der darüber zu entscheiden hatte, hielt er für befangen.

Bernd Wolf

Dieser Richter habe nämlich in einem anderen Verfahren der NPD recht gegeben. Durch sein Urteil am Verwaltungsgericht Gießen durfte die NPD Wahlplakate hängen lassen, auf denen stand: "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" Mehrere deutsche Städte sahen darin eine Volksverhetzung und ließen die Plakate abhängen.

NPD-Plakate verteidigt

Nicht so der betreffende Richter, er urteilte: Der Wortlaut des Wahlplakats 'Migration tötet' sei "nicht volksverhetzend, sondern als die Realität teilweise darstellend" zu bewerten.

Und weiter: Einwanderung stelle "naturgemäß eine Gefahr für kulturelle Werte an dem Ort dar, an dem die Einwanderung" stattfinde, und die bestehende "Gefahr für die deutsche Kultur und Rechtsordnung sowie menschliches Leben" sei "nicht von der Hand zu weisen“.

Über den Befangenheitsantrag hatten die Kammerkollegen dieses Richters zu entscheiden, ohne ihn. Sie sahen keine Befangenheit und lehnten das Ablehnungsgesuch des Afghanen ab. Deswegen durfte der vom Vorwurf der Befangenheit entlastete Richter doch über die Klage des Geflüchteten entscheiden.

Als Einzelrichter gab er ihm nun teilweise recht und verpflichtete das BAMF, ihm den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen. Trotzdem zog der Mann nach Karlsruhe. Das Verwaltungsgericht Gießen habe ihn in seinem durch das Grundgesetz geschützten Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt, weil es sein Ablehnungsgesuch zu Unrecht zurückgewiesen habe.

Richter kritisieren willkürliche Entscheidung

Die Verfassungsrichter geben ihm recht. Den Befangenheitsantrag abzulehnen, sei willkürlich gewesen. Sie befassten sich noch einmal mit dem Urteil, mit dem der Richter der NPD erlaubte, die Plakate mit den umstrittenen Slogans hängen zu lassen.

Zweifel an der Unvoreingenommenheit des abgelehnten Richters ergäben sich schon aus der ausufernden historischen Begründung für die Behauptung, Einwanderung stelle "naturgemäß eine Gefahr für kulturelle Werte dar", und aus dem Verweis darauf, dass die bestehende "Gefahr für die deutsche Kultur und Rechtsordnung sowie menschliches Leben" "nicht von der Hand zu weisen" sei.

Dem Urteil sei gleichsam auf die Stirn geschrieben, dass der Richter, der es abgefasst hat, Migration für ein grundlegendes, die Zukunft unseres Gemeinwesens bedrohendes Übel hält. Deswegen durfte der Afghane Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des abgelehnten Richters hegen und sehr wohl Zweifel an der Unvoreingenommenheit des abgelehnten Richters haben. Daran ändere nichts, dass der Richter den Flüchtling vorläufig einen Schutzstatus zuerkannte.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 09. Juli 2021 um 12:53 Uhr.