Stephan Harbarth | Bildquelle: dpa

Bundesverfassungsgericht Harbarth ist neuer oberster Richter

Stand: 15.05.2020 12:25 Uhr

Stephan Harbarth ist neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Der 48-jährige frühere CDU-Politiker wurde einstimmig zum Nachfolger Voßkuhles bestimmt. Diese Entscheidung war vorgezeichnet.

Der frühere Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Der Bundesrat wählte den 48-Jährigen einstimmig zum Nachfolger von Andreas Voßkuhle, der nach zwölf Jahren in Karlsruhe turnusmäßig ausscheidet. Der Präsident des Verfassungsgerichts ist protokollarisch der fünfte Mann im Staat.

Die Personalie war vorgezeichnet. Harbarth ist schon seit Ende 2018 Vizepräsident des Gerichts. Er wurde von den Unionsparteien vorgeschlagen. Es gilt als ungeschriebenes Gesetz, dass der Vize an die Spitze nachrückt. Der frühere Anwalt ist in Karlsruhe außerdem Vorsitzender des Ersten Senats und Honorarprofessor an der Universität Heidelberg, wo er auch studierte.

Berufung zunächst umstritten

Als der Familienvater sein Amt 2018 antrat, war das nicht unumstritten: Kritiker warfen und werfen ihm eine zu große Nähe zu Politik und Wirtschaft vor. Er saß von 2009 bis 2018 im Deutschen Bundestag, war Mitglied des CDU-Bundesvorstands und stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, also ein profilierter Parteipolitiker. Der Vorwurf: Als Verfassungsrichter müsste er vielleicht über von ihm selbst mitbeschlossene Gesetze entscheiden.

Außerdem war Harbarth Partner einer großen Wirtschaftskanzlei, die im Diesel-Skandal Volkswagen vertritt, und er hatte einige hochhonorierte Mandate aus der Industrie. Kritiker befürchteten Interessenskonflikte. Es gibt aber auch Stimmen, die dagegenhalten. Gerade Harbarths Erfahrungen als Politiker und Anwalt bereicherten das Gericht, dem oft ein zu großer Professorenanteil vorgehalten wird. Auch Saarlands Ex-Regierungschef Peter Müller habe dem Gericht schließlich gutgetan.

Voßkuhles Amtsszeit endete Anfang Mai

Voßkuhles Amtszeit ist eigentlich bereits am 6. Mai abgelaufen. Der 56-Jährige ist seit 2008 am Bundesverfassungsgericht, seit 2010 als Präsident. Bundesverfassungsrichter werden grundsätzlich mit Zweidrittelmehrheit wechselweise entweder vom Bundestag oder vom Bundesrat gewählt.

Die gleichen Regeln gelten für die Wahl von Präsident und Vizepräsident. Die Parteien schlagen im Wechsel einen Kandidaten vor. Vollzogen wird der Wechsel offiziell mit der Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Andreas Voßkuhle | Bildquelle: AFP
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Die Amtszeit Andreas Voßkuhles endete am 6. Mai.

Wallrabenstein neue Verfassungsrichterin

Die Länderkammer stimmte auch über Voßkuhles freiwerdende Richterstelle im Zweiten Senat ab. Seine Nachfolge tritt auf Vorschlag der Grünen die Frankfurter Rechtsprofessorin Astrid Wallrabenstein an. Auch sie wurde einstimmig gewählt.

Sind die Richter einmal im Amt, entscheiden sie unabhängig ohne parteipolitische Bindung. Die Amtszeit der 16 Verfassungsrichter dauert zwölf Jahre. Kandidaten müssen mindestens 40 Jahre alt sein, die Befähigung zum Richteramt haben und zum Bundestag wählbar sein.

Astrid Wallrabenstein | Bildquelle: imago/Jens Jeske
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Mit der Frankfurter Rechtsprofessorin Astrid Wallrabenstein wurde Voßkuhles freiwerdende Richterstelle im Zweiten Senat neu besetzt.

Mit Informationen von Bernd Wolf, ARD-Rechtsredaktion

BVerfG: Neuer Präsident, neue Richterin, eine Stelle noch frei
Bernd Wolf, SWR
15.05.2020 14:46 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 15. Mai 2020 um 10:45 Uhr.

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