Elektronische Fußfessel | dpa

Urteil des Bundesverfassungsgerichts Fußfessel mit Grundgesetz vereinbar

Stand: 04.02.2021 11:58 Uhr

Die elektronische Fußfessel ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Zwar liege ein "tiefgreifender Grundrechtseingriff" vor, der sei aber zumutbar, entschied das Bundesverfassungsgericht.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Früher wurden Straftäter, die man als besonders gefährlich einstufte, nach der Haft rund um die Uhr von der Polizei überwacht. Seit 2011 sind solche aufwendigen Maßnahmen in der Regel nicht mehr notwendig, da ein Straftäter seitdem nach der Haft mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden kann. Die Fußfessel ist ein Sender, der am Fußgelenk getragen wird. Per GPS-Signal ortet dieser, wo sich der Träger aufhält. Die Informationen werden an eine zentrale Überwachungsstelle im hessischen Bad Vilbel bei Frankfurt gesendet. Sobald der frühere Straftäter eine verbotene Zone betritt, wird Alarm ausgelöst.

Klaus Hempel

Nur bei besonders schweren Straftaten

Nach dem Strafgesetzbuch darf das Tragen einer elektronischen Fußfessel nur dann angeordnet werden, wenn der Betroffene besonders schwere Straftaten begangen hat, etwa bei Vergewaltigungen oder Tötungsdelikten, und wenn die Gefahr besteht, dass er dies erneut tun wird. Nun hat das Bundesverfassungsgericht in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass die elektronische Fußfessel mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Zwar greife sie tief in die Grundrechte der Betroffenen ein, etwa in das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dies sei aber zumutbar und verhältnismäßig, da die Überwachung dem Schutz der Allgemeinheit diene.

Kein Verstoß gegen Menschenwürde

Durch die Fußfessel werde ein Straftäter auch nicht sichtbar gebrandmarkt, denn sie lasse sich ohne Probleme durch übliche Kleidung verdecken. Insoweit werde auch die Wiedereingliederung des früheren Straftäters in die Gesellschaft nicht wesentlich erschwert. Ein Verstoß gegen die Menschenwürde liege ebenfalls nicht vor, urteilten die Richter. Die Fußfessel führe nicht zu einer Rundumüberwachung, da lediglich der Aufenthaltsort überprüft werde. Was der Betroffene dort macht, werde nicht überwacht.   

Geklagt hatten zwei Straftäter, die zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren. Nach der Haft ordneten Gerichte an, dass beide zur weiteren Überwachung eine elektronische Fußfessel tragen müssen. Das Bundesverfassungsgericht wies ihre Beschwerden als unbegründet zurück.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. Februar 2021 um 11:00 Uhr.