Ein Hinweisschild mit dem Bundesadler und dem Schriftzug "Bundesverfassungsgericht" steht vor dem Gericht in Karlsruhe. | dpa
Analyse

Karlsruhe zur "Bundesnotbremse" Was der Corona-Beschluss bedeutet

Stand: 30.11.2021 16:23 Uhr

Maßnahmen der "Bundesnotbremse" waren mit dem Grundgesetz vereinbar, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Doch das ist kein Freibrief für die Politik.

Von Frank Bräutigam und Kolja Schwartz, ARD-Rechtsredaktion

Ganz zu Beginn der Pandemie hat das Bundesverfassungsgericht der Politik einige Grenzen aufgezeigt: Gottesdienste zum Beispiel und auch Demonstrationen dürfe der Staat nicht einfach so pauschal verbieten, entschied Karlsruhe im Frühjahr 2020 in Eilentscheidungen. Hat der Staat in der Pandemie zu stark in die Grundrechte der Bürgerinnen eingegriffen?

Frank Bräutigam
Kolja Schwartz

Heute veröffentlichte das Gericht dazu zum ersten Mal Grundsatzentscheidungen. Ausgangs-, Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen aus der Bundesnotbremse waren mit dem Grundgesetz vereinbar. Ein klares Ergebnis. Dennoch sind die Entscheidungen kein Freibrief für die Politik, weil das Gericht solche harten Maßnahmen nur als letztes Mittel zum Schutz der Gesundheit in einer besonders gefährlichen Lage ansieht.

Entscheidung zur "Bundesnotbremse"

Die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts beziehen sich ausdrücklich auf die Regelungen der "Bundesnotbremse" aus dem Frühjahr 2021 und die damalige Gefährdungslage in Sachen Corona. Wurde in einem Landkreis eine bestimmte Inzidenz überschritten, traten bestimmte Maßnahmen automatisch in Kraft. Bei einem Wert von 100 kam es zum Beispiel zu nächtlichen Ausgangsbeschränkungen.

Ab einer Inzidenz von 165 mussten die Schulen in dem betreffenden Kreis schließen. Die Maßnahmen griffen automatisch, ohne dass die Bundesländer noch eigene Verordnungen erlassen mussten. Die Bundesnotbremse trat am 23. April 2021 in Kraft und lief am 30. Juni 2021 aus.

Kontaktbeschränkungen

Die Richterinnen und Richter betonen zunächst, dass Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Raum in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte der Menschen eingegriffen haben, etwa das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, das Familiengrundrecht und die Ehegestaltungsfreiheit.

Dennoch seien die Maßnahmen in der konkreten Situation im Frühjahr 2021 nicht verfassungswidrig. Denn: Die Grundrechtseingriffe dienten dazu, Leben und Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Bei der Beurteilung dieser Gefahrenlage habe sich der Gesetzgeber auf tragfähige Erkenntnisse gestützt, die ihm zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung standen.

Die Politik habe in einer Pandemie zudem einen gewissen Spielraum, weil vieles noch wissenschaftlich unklar sei. Die Kontaktbeschränkungen seien nach dem wissenschaftlichen Kenntnisstand auch geeignet und erforderlich gewesen, um Leben und Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Das Gericht betont aber auch, wie wichtig die zeitliche Befristung des Gesetzes war. Außerdem spreche für den Gesetzgeber, dass er die Kontaktbeschränkungen nicht einfach flächendeckend übers ganze Land gleichzeitig ausgeschüttet habe, sondern sich an die Inzidenz in den Landkreisen gehalten habe.

Ausgangsbeschränkungen

Besonders umstritten waren im Frühjahr die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Hier gehe der Staat zu weit, so die Kritiker. Schließlich stecke man sich im Freien ja nachweislich weniger an als in geschlossenen Räumen, betonten die Kläger.

Solche umfassenden Ausgangsbeschränkungen kämen nur in einer "äußersten Gefahrenlage" in Betracht, betont das Gericht heute. Es ist also strenger als bei den Kontaktbeschränkungen. Eine solche Gefahrenlage habe während der "Bundesnotbremse" aber bestanden. Das Gericht lässt auch das Argument des Gesetzgebers gelten, die Ausgangsbeschränkung solle vor allem verhindern, dass sich viele Menschen in Innenräumen treffen. Außerdem habe es zahlreiche Ausnahmen gegeben.

Schulschließungen

Das Bundesverfassungsgericht erkennt zum ersten Mal ein Recht von Kindern und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung an. In dieses Recht habe der Staat durch das Verbot von Präsenzunterricht schwerwiegend eingegriffen. Das Gericht betont besonders die gravierenden Folgen, die damit für Kinder und Jugendliche verbunden waren: Lernrückstände und Defizite in der Persönlichkeitsentwicklung zum Beispiel.

Dennoch sagt Karlsruhe auch hier: Als letztes Mittel waren die Schulschließungen im Frühjahr 2021 noch mit dem Grundgesetz vereinbar. Denn: Die Politik durfte nach der wissenschaftlichen Einschätzung davon ausgehen, dass Kinder und Jugendliche sich mit dem Virus anstecken können und das Virus auch übertragen können. Auch wenn sie selbst nur selten schwer erkranken, so durfte der Gesetzgeber die Schulen schließen, um die Gesundheit und das Leben der Bevölkerung und das Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen.

Für das Gericht entscheidend ist unter anderem, dass die Schulschließungen erst ab einer Inzidenz von 165 griffen, also später als die anderen Maßnahmen. Auch die zeitliche Begrenzung habe dazu beigetragen, dass die Schulschließungen gerade "noch" zumutbar waren. Zudem habe sich der Staat bemüht, weitgehend Distanzunterricht anzubieten. Karlsruhe erwähnt in dem Beschluss auch mehrfach, dass die Impfkampagne im Frühjahr 2021 noch nicht so stark vorangeschritten war.

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Schulschließungen war von der Elterninitiative "Schule bleibt offen" vorangebracht worden. Eltern und Schüler wiesen immer wieder auf die gravierenden Folgen für Kinder und Jugendliche hin. Gleichzeitig sei die Gefahr gering, die von ihnen ausging. Auf der Seite der Initiative (schule-bleibt-offen.de) kann man alle Sachverständigengutachten, die das Bundesverfassungsgericht eingeholt hatte, einsehen.

Folgen für die Politik

Die Politik weiß nun: Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen oder Schulschließungen sind nicht per se verboten. Wichtig ist aber: Die Entscheidungen beziehen sich auf einige Maßnahmen der Bundesnotbremse im Frühjahr 2021. Wenn die Politik erneut zu diesen Maßnahmen greifen wollte, muss sie genau prüfen, ob die Lage heute wirklich vergleichbar dramatisch ist wie im Frühjahr. Die Situationen auf den Intensivstationen spricht zum Beispiel dafür. Die Inzidenzwerte sind zudem weit höher als damals. Allerdings ist auch die Impfquote heute eine ganz andere als im Frühjahr. Auch das muss bei der Bewertung eine Rolle spielen.

Fazit: Bei einer äußersten Gefahrenlage für das Leben und die Gesundheit der Menschen und wenn das Gesundheitssystem zu überlasten droht, könnte es auch künftig wieder gravierende Maßnahmen geben. Sie müssen aber immer zeitlich befristet sein und Ausnahmen vorsehen. Momentan wäre es nicht möglich, Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen neu anzuordnen, weil sie das aktuelle Infektionsschutzgesetz nicht zulässt. Das müsste der Gesetzgeber vorher wieder ändern.

Aus den Karlsruher Entscheidungen folgt übrigens nicht, dass der Staat Corona-Maßnahmen bundeseinheitlich regeln muss. Das ist möglich, wie hier bei der Bundesnotbremse. Es kann aber auch bei der klassischen Aufgabenverteilung bleiben: Der Bund liefert die gesetzliche Grundlage, die Länder setzen um. Wie einheitlich das am Ende ist, liegt dann in ihrer Hand.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 30. November 2021 um 12:15 Uhr.