Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe | dpa

BVerfG weist Klagen ab Corona-"Notbremse" war rechtmäßig

Stand: 30.11.2021 12:53 Uhr

Die Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen vom Frühjahr waren verfassungsgemäß. Mit dieser Entscheidung hat Karlsruhe mehrere Klagen zurückgewiesen - und zugleich politische Entscheidungshilfe gegeben.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Es sei grundsätzlich in Ordnung gewesen, was der Bund in der Pandemie im April geregelt hatte, sagt das Bundesverfassungsgericht. Weder die Ausgangsbeschränkungen noch die Schulschließungen hätten gegen die Verfassung verstoßen.

Gigi Deppe

Ja, das habe alles erheblich in unsere Grundrechte eingegriffen. Aber, so Gerichtssprecher Pascal Schellenberg: "In der konkreten Situation der Pandemie waren die Eingriffe zum Schutz vor großen Gefahren für Leben und Gesundheit gerechtfertigt." 

Zwei große Themenkomplexe zur Prüfung

Zwei große Themenkomplexe haben die Richterinnen und Richter geprüft: Die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen einerseits und die Schulschließungen andererseits. Auch wenn man das Haus bei einer Inzidenz von über 100 zwischen 22.00 Uhr abends und 05.00 Uhr früh nicht verlassen durfte - das sei verhältnismäßig gewesen. Dass sich die Politik im Frühjahr in Berlin Sorgen machte, das Gesundheitssystem würde überlastet, sei nachvollziehbar gewesen.

Alle Experten hätten in ihren Stellungnahmen jetzt noch mal bestätigt: Die Lage war damals kritisch. Kontaktbeschränkungen seien auch ein geeigneter Weg gewesen, um die Menschen zu schützen. Der Gesetzgeber habe damals zu Recht keine anderen Mittel als genauso wirksam angesehen. Und, so das Gericht, man müsse ja auch sehen, dass die Bundesnotbremse schon wieder Ende Juni ausgelaufen ist. Die Freiheit könne umso eher begrenzt werden, je kürzer die Maßnahmen dauerten.

Schulschließungen nur in "äußerster Gefahrenlage"

Auch dass die Schulen geschlossen wurden, ist für das Verfassungsgericht im Nachhinein erlaubt. Aber es ist deutlich zu spüren, dass diese Frage strenger gesehen wird. Sprecher Schellenberg sagt: "Umfassende Grundrechtseingriffe wie beispielsweise durch Schulschließungen kommen nur in einer äußersten Gefahrenlage in Betracht."

Zum ersten Mal erkennen die Richterinnen und Richter ausdrücklich ein Recht der Kinder auf schulische Bildung an. Wenn die Kinder nicht in die Schule gehen könnten, würde dieses Recht schwerwiegend beeinträchtigt: Es käme zu Lernrückständen und Defiziten in der Persönlichkeitsentwicklung, vor allem in sozial benachteiligten Familien.

Aber auch bei der Schulfrage stellt das Gericht wieder darauf ab, dass es darum ging, das Funktionieren des Gesundheitssystems zu erhalten. Nach der Auskunft der Sachverständigen konnten die Kinder eben das Virus übertragen, auch wenn sie selbst nur selten schwer krank werden. Andere gleich wirksame Maßnahmen wie Lüftungsanlagen seien damals noch nicht genügend erforscht und auch nicht vorhanden gewesen.

Außerdem hätte es milliardenschwere Hilfen für die Länder gegeben, um den Online-Unterricht möglich zu machen. Und wie bei den Ausgangsbeschränkungen verweisen sie wieder darauf, dass die ganze Sache nur eine relativ kurze Zeit gedauert hätte.

Freiheitsbeschränkungen nur mit gutem Grund

Für die Zukunft wird damit klar: Freiheitsbeschränkungen in Zeiten der Pandemie sind nur so lange in Ordnung, wie sie durch gute Gründe gerechtfertigt werden können und keine milderen Maßnahmen denkbar sind.

Bei den Kindern wird das Gericht deutlich: Je mehr Menschen geimpft sind, umso weniger sei es in Ordnung, Schulen zu schließen. Bei älteren Schülern sei das eher mal möglich, weil sie mit Distanzunterricht besser klarkommen. Das Schließen von Grundschulen sei aber besonders zu rechtfertigen. 

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. November 2021 um 14:00 Uhr.