Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe | Bildquelle: dpa

Bundesverfassungsgericht Polizei durfte nicht ins Abgeordnetenbüro

Stand: 30.06.2020 13:19 Uhr

Der Linken-Abgeordnete Brandt hatte am Fenster seines Abgeordnetenbüros Kurdenflaggen aufgehängt - die Polizei drang ein und hängte sie ab. Das war verfassungswidrig, urteilten nun die Richter in Karlsruhe.

Die Polizei hat mit einem Einsatz im Abgeordnetenbüro des Linken-Bundestagsmitglieds Michel Brandt dessen Rechte als Abgeordneter verletzt, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.

Die Beamten hatten sich 2018 Zutritt zu Brandts Büro verschafft - um vor einem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kurdenfreundliche Aushänge zu beseitigen.

Die Richter in Karlsruhe erklärten das Vorgehen in einem heute veröffentlichten Beschluss für verfassungswidrig: Die Polizisten hätten Brandt zuvor kontaktieren müssen - oder zumindest den Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. Ungefragt in das an einem Samstag unbesetzte Büro zu marschieren, sei nicht zulässig gewesen.

Bundestagsverwaltung berief sich auf Hausordnung

Brandt hatte im April 2019 Organklage gegen Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erhoben, der im Bundestag das Hausrecht und die Polizeigewalt ausübt. Dort gibt es eine eigene Polizei, die für Sicherheit und Ordnung in allen Gebäuden sowie auf den Grundstücken zuständig ist.

Die Bundestagsverwaltung hatte sich damit gerechtfertigt, dass Ärger drohte und die Plakatierung nicht der Hausordnung entsprochen habe: Ende September 2018 war der türkische Staatspräsident zu Besuch und die Polizisten des Bundestags hatten am Fenster des Abgeordnetenbüros mehrere DIN-A4-Blätter mit Ausdrucken gesichtet: Darauf waren Flagge Kurdistans und Wimpel der kurdischen Militäreinheiten YPG in Syrien abgebildet.

Die Hausordnung des Bundestags sieht vor, dass es nicht gestattet ist, Informationsmaterial zu zeigen, das nicht zur Verteilung zugelassen ist. In der Dienstanweisung für die Bundestagspolizei wird erlaubt, dass die Polizei zur Abwehr einer Gefahr Räume ohne Einwilligung der Benutzer betreten darf.

Der Karlsruher Linken-Abgeordnete bei einem Gegenprotest gegen eine Demonstration Rechtsextremer. | Bildquelle: picture alliance / Pacific Press
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Der Karlsruher Linken-Abgeordnete bei einem Gegenprotest gegen eine Demonstration Rechtsextremer.

Gericht: Gefahr durch DIN-A4-Blätter nicht sehr groß

Die Verfassungsrichter stellen das auch nicht grundsätzlich in Frage. Man habe sich schon angesichts des Staatsbesuchs Sorgen machen können, was die Zettel am Fenster auslösen.

Aber Abgeordnete seien in ihrer besonderen Stellung durch das Grundgesetz geschützt. Wenn die Polizei ungefragt das Büro eines Abgeordneten betrete, sei das ein schwerer Eingriff in dessen freies Mandat. Für die Ausübung seines Amtes sei besonders wichtig, dass er nicht oder nur in ganz ernsten Gefahrensituationen damit rechnen muss, dass andere in sein Büro eindringen.

Für die acht Richterinnen und Richter des zweiten Senats sind durchaus Gefahrensituationen vorstellbar, in denen solche Aktionen rechtmäßig wären. Im vorliegenden Fall sei aber die Gefahr nicht besonders groß gewesen: Kleine Zettel im zweiten Stock, kaum sichtbar. Es sei nicht klar gewesen, ob überhaupt irgendein Passant diese bemerkt hätte. Auf der Straße tat sich nichts, niemand war im Begriff zu randalieren.

Brandt: Beamten hatten "nichts zu suchen"

Brandt begrüßte die Entscheidung. Sein Mandat könne er in seinen Büroräumen "nur vertrauenswürdig und gewissenhaft ausüben, wenn das Büro vor dem Zugang unerwünschter Personen geschützt ist", erklärte er. "Die Beamten hatten in meinen Büroräumen schlicht nichts zu suchen." 

Es sei vom Bundesverfassungsgericht "im Interesse aller Abgeordneten" klargestellt worden, dass Mandatsträger in ihren Arbeitsräumen umfassend geschützt seien. "Wie in meiner privaten Wohnung muss ich selbst entscheiden können, wer Zugang zu meinem Büro hat und wer nicht", sagte Brandt. Das gelte auch für Beamte der Bundestagspolizei.

Mit Informationen von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. Juni 2020 um 11:30 Uhr.

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