Stephan Harbarth | dpa

Karlsruhe lehnt Antrag ab Nicht befangen im Corona-Verfahren

Stand: 18.10.2021 13:49 Uhr

War ein Treffen der Richterinnen und Richter mit der Regierung zulässig? Das Bundesverfassungsgericht hat Befangenheitsvorwürfe im Zusammenhang mit der Corona-Notbremse zurückgewiesen.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Immer wieder mal musste das Bundesverfassungsgericht im Laufe seiner Geschichte darüber entscheiden, ob einzelne Richter seines Hauses befangen sein könnten. Meist kamen die Senate zu dem Schluss, dass es damit in dem jeweiligen Verfahren kein Problem gab.

Gigi Deppe

Und so verhält es sich auch diesmal. Im Verfahren über die Bundesnotbremse halten die Richterinnen und Richter des ersten Senats ihren Präsidenten und eine Richterkollegin nicht für befangen.

Im September war bei Gericht ein Befangenheitsantrag eingegangen - wegen eines Treffens aller 16 Verfassungsrichter mit der Bundesregierung am 30. Juni.

Und das war nicht der erste Befangenheitsantrag. Als das gemeinsame Abendessen des wichtigsten deutschen Gerichts mit denen, die es eigentlich kontrollieren soll, im Laufe des Sommers bekannt wurde, stellte die AfD im Juli direkt einen Befangenheitsantrag - allerdings in Zusammenhang mit einem anderen Verfahren: Da ging es nicht um die Bundesnotbremse, sondern um Äußerungen der Kanzlerin zur Thüringen-Wahl.

Das Verfassungsgericht wies diesen Befangenheitsantrag wenig später zurück. Die regelmäßigen Treffen seien Ausdruck des Respekts zwischen den Verfassungsorganen. Und die Richterinnen und Richter seien ständig mit Streitigkeiten befasst, bei denen es um die Regierung und ihr Handeln gehe.

Was das Gericht nicht ausdrücklich erwähnte, was aber auch in dem Zusammenhang wichtig war: dass es im Juni nicht nur ein Treffen mit der Bundesregierung gab, sondern auch eines mit den Fraktionsvorsitzenden des Bundestags, an dem die AfD zwar nicht teilnahm, aber hätte teilnehmen können.

Vortragsthema Anlass für Antrag

Nun gab es also im September der zweite Befangenheitsantrag, diesmal von einem Berliner Anwalt, der nach eigenen Angaben ein Verfahren für Abgeordnete der Freien Wähler in Sachen Bundesnotbremse führt. Der Hintergrund: Bei dem Abendessen wurden Vorträge gehalten, sowohl von der Bundesjustizministerin als auch von Verfassungsrichterin Susanne Baer. Und diese Vorträge hätten das Oberthema gehabt "Entscheidung unter Unsicherheiten". Sie seien erkennbar auf die Corona-Krise gemünzt gewesen.

Alles sehe so aus, als habe Gerichtspräsident Stephan Harbarth dieses Thema auf die Agenda gesetzt. Und das sei für diejenigen, die sich an das Gericht wegen der Ausgangssperre gewandt haben, befremdlich: dass das Gericht unter Ausschluss der Öffentlichkeit dieses Thema mit der Regierung erörtert, während es noch nicht mal eine mündliche Verhandlung gäbe, in der sich die klagenden Bürger äußern könnten.

Thema "abstrakt und zeitlos"

Das Verfassungsgericht hat jetzt allerdings auch diese Befangenheitsanträge vom September zurückgewiesen: Dass es keine mündliche Verhandlung gebe, sei kein Indiz dafür, dass Präsident Stephan Harbarth nicht unparteiisch sei. Das gewählte Thema "Entscheidung unter Unsicherheiten" sei abstrakt und zeitlos. Es weise auf ein ständiges Problem für das Gericht hin. Denn Unsicherheiten hätten sich auch in anderen Verfahren gezeigt, etwa beim Klimawandel oder bei der Entwicklung der Zinsen.

Genauso abstrakt sei auch der Vortrag an dem Abend von Richterin Baer gewesen. Allgemeine rechtliche Überlegungen seien der Richterschaft erlaubt, wie etwa in wissenschaftlichen Beiträgen.

Az. 1 BvR 781/21

Über dieses Thema berichtete BR24 aktuell am 18. Oktober 2021 um 14:50 Uhr.