Ein Fernrohr steht auf der Besucherplattform des neuen Goetheturms in Frankfurt. | dpa
Analyse

Bundestagswahl Was die Wirtschaft will

Stand: 24.09.2021 15:09 Uhr

Deutschlands Wirtschaftslenker haben vor Wahlen eine traditionelle Präferenz - und das scheint auch diesmal kaum anders zu sein. Viele Topmanager wünschen sich indes vor allem mutige Reformen.

Von Lothar Gries, tagesschau.de

"Deutschland steht am Ende einer goldenen Ära - und am Beginn eines großen Umbruchs", sagte Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing jüngst zur Stimmung in der deutschen Wirtschaft vor der Bundestagswahl. "Dabei geht es nicht nur darum, unsere Wirtschaft digitaler und nachhaltiger zu machen. Es geht darum, dass wir uns insgesamt neu erfinden müssen."

"Turbo statt Schlafwagenpolitik"

Ähnlich wie die Regierung Schröder vor 20 Jahren mit der "Agenda 2010" müsse die neue Bundesregierung eine "Zukunftsagenda 2030" auf den Weg bringen, fordert auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). "Wir brauchen jetzt eine Politik, die den Turbo anschaltet - und keine Schlafwagenpolitik", heißt es dort. Deutschland stehe vor riesigen Herausforderungen, getrieben von Digitalisierung, Dekarbonisierung und demografischem Wandel. Nötig seien Entbürokratisierung und ein einfacheres Planungsrecht, um Investitionen zu beschleunigen.

Für Allianz-Chef Oliver Bäte steht in den kommenden Jahren sogar das gesamte "Geschäftsmodell Deutschlands" auf dem Spiel. Der angepeilte Umbau zu mehr Klimaneutralität sei die größte Herausforderung überhaupt, denn als Industrieland gebe es in Deutschland einen besonders hohen Strombedarf. "Wenn wir beim Energieumbau Fehler machen, ist eine Wirtschaftskrise unausweichlich, weil der Kern unserer Wirtschaft in Schwierigkeiten gerät", sagte Bäte dem "Handelsblatt". Außerdem müsse den Bürgern endlich gesagt werden, dass der Umbau sehr viel Geld kosten werde.

Manager gegen Steuererhöhungen

Solche Äußerungen sind von Topmanagern in den Wochen vor der Bundestagswahl immer wieder zu hören gewesen. Wirtschaftslenker wünschen sich mehr Unterstützung der Politik, um Innovationen möglich zu machen. "Unser Ziel sollte es zum Beispiel sein, Weltmarktführer bei nachhaltigen Mobilitätslösungen zu werden, sei es bei Autos, bei Zügen, bei Flugzeugen", so Sewing. Deutschland verfüge über die dazu notwendigen Technologien und das Ingenieurswissen. "Wir könnten also eine Art Exportboom 2.0 erleben, dabei aber nicht nur Technologie exportieren, sondern auch Nachhaltigkeitswissen und datengetriebene Lösungen."

Höhere Steuern für Unternehmen und Privathaushalte lehnen die Manager naturgemäß ab. Auch von einer Vermögenssteuer oder einer generell höheren Abgabe für Besserverdiener, wie sie unter anderem SPD-Kandidat Olaf Scholz fordert, halten die meisten Wirtschaftsbosse nichts. Kein Wunder also, dass Scholz weniger Anhänger unter den Managern hat als Unionskandidat Armin Laschet.

Laschet als Favorit

Üblicherweise neigen Wirtschaftslenker zu Unions-Kandidaten - und so scheint es auch diesmal zu sein. So kam im August eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) und des Wirtschaftsmagazins "Capital" unter 500 Führungskräften zum Ergebnis, dass Laschet unter den Kanzlerkandidaten mit über 60 Prozent Zustimmung klar an der Spitze lag - vor Scholz mit 20 Prozent und Baerbock mit fünf Prozent.

Zwar erhielt Scholz in der Umfrage Bestnoten in Sachen Kompetenz; doch es gibt Zweifel in der Wirtschaft, wie sehr er den Kurs seiner Partei auch bestimmt. Viele fürchten den Einfluss des linken Flügels, der Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie des stellvertretenden Parteivorsitzenden Kevin Kühnert.

BASF-Chef im Grünen-Wirtschaftsbeirat

Jenseits einer immer schon engen Bindung an die FDP haben sich in den vergangenen Jahren zahlreiche Kontakte zwischen der Wirtschaft und den Grünen etabliert. Die einstige Rolle als "Schreckgespenst der Wirtschaftsbosse" gehört lange der Vergangenheit an. Das zeigt nicht nur das harmonische Verhältnis zwischen der Autoindustrie und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Zwar sorgte der Auftritt des früheren Daimler-Chefs Dieter Zetzsche auf einem Grünen-Parteitag 2016 noch für Aufsehen. Doch inzwischen haben sich alle Autobauer in Deutschland zum Ziel gesetzt, die Produktion zu elektrifizieren. Auch BASF-Chef Martin Brudermüller hat versprochen, das Stammwerk Ludwigshafen, den größten deutschen CO2-Emittenten, klimaneutral umzubauen - ganz ohne staatliche Hilfe. Der Manager gehört auch zum Wirtschaftsbeirat der Grünen-Bundestagsfraktion.

Planungs-Tempo und Energie als Themen

Zu den Forderungen der Wirtschaft vor der Wahl zählen auch Planungssicherheit und vor allem mehr Tempo in der öffentlichen Verwaltung. "Wenn ein System Mist ist, dann muss man das System ändern und nicht mit immer neuen Ausnahmen herumdoktern", sagte jüngst Leonhard Birnbaum, Chef des Netzbetreibers E.on, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". So müsse das Einspruchsrecht der Bürger beim Bau neuer Stromtrassen oder anderer großer Bauvorhaben eingeschränkt werden.

Auch das Thema Energie bewegt viele Manager. Mit immer mehr E-Autos und einem steigenden Strombedarf werde Deutschland viel Energie importieren müssen, glaubt etwa Christian Kullmann, Vorstandschef des Chemiekonzerns Evonik. "Das wird Kohlestrom sein aus Osteuropa und Kernenergie aus Frankreich", so Kullmann. "Da drängt sich mir die Frage auf, ob wir nicht selbst die Kernkraft stärker nutzen sollten - zumindest so lange, bis wir eine eigene Grundlastversorgung haben."

Was lässt sich an Aktienkursen ablesen?

Keinen sichtbaren Effekt hat die Bundestagswahl bislang an der Börse gehabt. Doch das könnte sich rasch ändern, prophezeien die Experten der DekaBank, dem Vermögensverwalter der Sparkassen. Sie haben herausgefunden, dass es nach Wahlterminen zu deutlich höheren Kursschwankungen an der Börse kommt als im Vorfeld.

Doch Anleger können wohl gelassen bleiben: "Blickt man in die Vergangenheit, so kann sich keine Regierungspartei rühmen, einen systematisch besseren Einfluss auf die Aktienmärkte auszuüben", schreibt die DekaBank. Zwar gebe es marginale Unterschiede beim Börsengeschehen unter verschiedenen Regierungen. Der plumpe Vergleich von Regierungszeiten und Aktienmarktentwicklung greife aber zu kurz, als dass sich daraus Schlussfolgerungen ziehen ließen.