Bundestagswahl 2025

Bei der Landeswahlversammlung der FDP NRW werden Stimmzettel eingesammelt (Archivbild: 15. Dezember 2024)

Medienbericht Landeswahlleiter prüfen FDP-Listen zur Bundestagswahl

Stand: 21.01.2025 16:48 Uhr

Ein FDP-Mitglied wirft der Partei vor, die Aufstellung der Kandidaten zur Bundestagswahl sei nicht geheim gewesen. Laut einem Medienbericht prüfen die Landeswahlleiter nun die Beschwerde. Die FDP weist die Vorwürfe zurück.

Die Landeswahlleiter in 14 Bundesländern prüfen nach der Beschwerde eines Parteimitglieds die Landeslisten der FDP für die Bundestagswahl. Wie das Portal Table.Briefings unter Berufung auf die Beschwerde berichtet, geht es dabei um den Vorwurf des Vorstoßes gegen den Grundsatz geheimer Wahlen bei den Aufstellungsverfahren in den jeweiligen Landesverbänden. Ein Parteisprecher erklärte hingegen: "Alle Anforderungen wurden erfüllt."

Handschriftliches Votum

Dem Bericht zufolge sind nur Niedersachsen und Berlin von der Beschwerde ausgenommen. Demnach sollten die Delegierten bei den Nominierungsparteitagen in allen anderen Landesverbänden handschriftlich "ja", "nein", "Enthaltung" oder den Namen der Kandidaten auf einen weißen Zettel schreiben, statt auf vorgedruckten Stimmzetteln ein Kreuz zu setzen.

"Wenn die Namen der Kandidaten handschriftlich auf den Stimmzetteln notiert und diese dann direkt abgegeben werden, kann der Wahlberechtigte anhand seines Stimmzettels auch nach Abschluss des Wahlvorgangs identifiziert werden", zitierte Table.Briefings aus dem Schreiben an die Landeswahlleiter. Außerdem seien auf den Parteitagen in der Regel keine Wahlkabinen vorhanden und die Delegierten säßen eng beieinander, so dass bereits die Wahlhandlung nicht geheim sei.

FDP um Stellungnahme gebeten

Der Beschwerdeführer verweist demnach auf den Leitfaden der Bundeswahlleiterin zur Durchführung von Aufstellungsversammlungen. Darin heißt es: "Zum Zwecke der Geheimhaltung muss gewährleistet sein, dass der Wahlberechtigte anhand seines Stimmzettels auch nach Abschluss des Wahlvorgangs nicht identifiziert werden kann."

Mehrere Landeswahlleiter bestätigten dem Portal den Eingang des Schreibens. Dem Bericht zufolge könnte die Beschwerde dazu führen, dass die Landeslisten der FDP für ungültig erklärt werden. Eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Innenministeriums erklärte gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio, dass die Landeswahlleiterin die FDP bereits angeschrieben und um Stellungnahme zu der Beschwerde gebeten habe.

FDP spricht von Wahlkampftaktik

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann sprach von "Falschbehauptungen": "Unser Justitiar hat sie geprüft und sagt, dass es nichts zu beanstanden gibt", schrieb er auf X. "Dieser Wahlkampf ist schmutzig. Täuschung und Lüge sind überall." Ein Sprecher der Partei ergänzte, die betreffenden Landesverbände beantragten, "die Beschwerde zurückzuweisen".

FDP-Bundesgeschäftsführerin Maria Wandel erklärte, die Landeslisten erfüllten "alle rechtlichen Anforderungen". Die Aufstellungsversammlungen für die Landeslisten seien ordnungsgemäß nach den Wahlgesetzen und den Parteisatzungen erfolgt. "Deswegen sehen wir der Prüfung durch die Wahlausschüsse gelassen entgegen."

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete Bayern 3 am 21. Januar 2025 um 19:00 Uhr.