Mariana Harder-Kühnel | dpa

AfD im Bundestag Neuer Anlauf mit Harder-Kühnel

Stand: 07.11.2018 13:52 Uhr

Ihr Vorgänger Glaser fiel als AfD-Kandidat für das Bundestags-Vizepräsidentenamt durch. Das werde ihr nicht passieren, so Mariana Harder-Kühnel. Sie sagt von sich, sie sei neutral.

Von Birgit Schmeitzner, ARD-Hauptstadtstudio

Mariana Harder-Kühnel ist Juristin. Die 44 Jahre alte Hessin sagt von sich selbst, sie bringe Sachlichkeit, Neutralität und Ausgewogenheit mit. Gefragt nach ihrer Ausrichtung innerhalb der AfD antwortet Harder-Kühnel, sie wolle sich weder dem "völkischen Flügel" rund um den Thüringer Landeschef Björn Höcke noch der "Alternativen Mitte" zuordnen lassen. Sie rede mit allen, und sie sei "pure AfD".

Birgit Schmeitzner ARD-Hauptstadtstudio

"Absolut weiße Weste"

Für die Wahl zur Bundestags-Vizepräsidentin rechnet sich Harder-Kühnel gute Chancen aus. Sie verbindet diese Einschätzung mit dem Hinweis, sie glaube, sie habe "eine absolut weiße Weste". Sollte sie eine Mehrheit bekommen, dann habe sie vor, die Sitzungen neutral zu leiten. Schließlich verpflichte das Amt zur Neutralität. Wenn nötig, werde sie auch AfD-Kollegen Ordnungsrufe erteilen. Allerdings kündigt sie auch an, dass sie mit Abgeordneten anderer Fraktionen strenger umgehen will, als es ihrer Ansicht nach bisher geschieht.

Harder-Kühnel rückt als Kandidatin für Albrecht Glaser nach. Glaser hatte die Religionsfreiheit für Muslime in Frage gestellt und fiel bei der Wahl zum Vizepräsidenten drei Mal durch.

Albrecht Glaser  | REUTERS

Die anderen Fraktionen hatten Glaser die Unterstützung versagt. Bild: REUTERS

Harder-Kühnel räumt ein, Glaser habe zu wenig differenziert. Sie dagegen unterscheide zwischen einem - so wörtlich - "politischen Islam" und dem einzelnen Gläubigen, für den die Religionsfreiheit sehr wohl gelte. Allerdings auch das nicht uneingeschränkt: Diese Freiheit ende da, wo sie das Grundrecht anderer beschränke - "zum Beispiel das Recht auf Gleichberechtigung, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Religionsausübung anderer, zum Beispiel Christen und Juden."

SPD lehnt Unterstützung ab

Harder-Kühnel geht davon aus, dass die Wahl in der Sitzungswoche Ende November stattfinden wird. Bis dahin werde sie viele Gespräche führen. In einer ersten Reaktion sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, für ihn komme eine Unterstützung nicht in Frage. Zumindest so lange, wie sich die AfD nicht klar von rechtsextremen Einstellungen und Personen abgrenze.

Über dieses Thema berichtete BR aktuell am 07. November 2018 um 13:06 Uhr.

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KOMMENTARE

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KowaIski 07.11.2018 • 21:08 Uhr

Das GG zwingt die Abgeordneten nicht

@ Sisyphos3: auch so kann man Parteiverdrossenheit fördern oder ist es im GG vorgesehen mit Taschenspielertricks gewählte Parteien zu blockieren ? Hätte das GG gewollt, dass jede Partei einen Stellvertreter im Präsidium bekommt, würde das dort klar stehen. Das GG will aber, dass diese Person gewählt wird. Und die Eigenschaft einer Wahl ist es nun einmal, dass der Wählende nicht nur ja sagen kann. Sorry, das ist eben Pech.