Norbert Röttgen im Bundestag zum Umgang der EU mit China | Bildquelle: dpa

China-Debatte im Bundestag Zeit für deutliche Worte

Stand: 29.05.2020 18:53 Uhr

Das geplante chinesische "Sicherheitsgesetz" für Hongkong könnte Freiheit und Menschenrechte in der ehemaligen britischen Kolonie ziemlich beschneiden. Heute hat der Bundestag darüber diskutiert.

Von Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Eine konzentrierte, eine engagierte Debatte - mit verhältnismäßig viel Einigkeit im Großen und Ganzen und deutlichen Unterschieden im Detail. Das Sicherheitsgesetz wäre ein Bruch des Völkerrechts, sagen Redner aller Fraktionen. Aber was folgt daraus? Am weitesten geht die FDP: Die Liberale Gyde Jensen wirft der Bundesregierung vor, sie habe viel zu spät reagiert.

"Außenminister Heiko Maas waren die Vorgänge erst gestern Abend einen kleinen, leichten Tweet wert. Und der Kanzlerin bis dato keinen einzigen Kommentar. Frau Bundeskanzlerin, Herr Außenminister, mit Verlaub, Sie haben nicht verstanden, worum es hier eigentlich geht."

Jensen fordert erstens Sanktionen gegen Funktionäre der kommunistischen Partei Chinas - und zweitens eine Absage des EU-China Gipfels in Leipzig im September - denn den würde China nur für Propaganda nutzen.

Falsch, sagt der CDU-Außenpolitiker Röttgen - Hongkong gehöre auf die Tagesordnung des Gipfels - verbunden mit klaren Botschaften.

"Wenn China nur - und im Wesentlichen - Schweigen erfährt, wenn es solche Unrechtsakte ankündigt und vollzieht, dann wird das auf das weitere chinesische Verhalten Einfluss haben, meine Damen und Herren, und zwar ermunternden Einfluss. Und wir müssen den gegenteiligen Einfluss ausüben, wir müssen Grenzen setzen, wir müssen klar sprechen, dass das nicht geht."

Auch SPD-Außenminister Heiko Maas will den Leipziger Gipfel, der unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft stattfände, nicht absagen.

"Man könnte auch zu dem gegenteiligen Ergebnis kommen und sagen, dass es gerade dann notwendig ist, sich als Europäische Union insgesamt geeint und geschlossen an einen Tisch zu setzen, um auch die unangenehmen Themen miteinander zu besprechen."

Im Bundestag redet Maas nicht, sondern währenddessen mit seinen EU-Kollegen. Auch über China. Auf eine eindeutige Antwort hofft Katrin Göring-Eckardt von den Grünen. Europa müsse - zum Beispiel in Leipzig - Stoppschilder aufstellen.

"Das muss dort auf den Tisch, wir können nicht so tun, als ob das keine Rolle spielt. Und das, was Herr Röttgen hier gesagt hat, über unsere Grundsätze und über unsere Verantwortung, das spricht für mich eins zu eins dafür. Diese harten Sachen müssen angesprochen werden, sie müssen auf die Tagesordnung, da führt kein Weg vorbei."

Eine europäische Antwort will auch die Linke. Unklar bleibt die Position der AfD - ihr erster Redner sagt, Bundeskanzlerin Merkel mache einen Kotau vor den Kommunisten - der zweite meint, er erwarte, dass China in Sachen Hongkong vertragstreu bleibe. Die Linie der größten Oppositionsfraktion also: offen.

Bundestag debattiert chinesisches Hongkong-Gesetz
Alex Krämer, ARD Berlin
29.05.2020 18:15 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 29. Mai 2020 um 12:43 Uhr.

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